NSU: Linke Spitzel zum Schutz für rechtsextreme Spitzel?

Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz

Szczepanskis Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam steht noch aus - dass er kommen wird, ist unter den Abgeordneten unumstritten.

Auch das Ende des V-Mannes "Piatto" wäre irgendwann auf die Tagesordnung gekommen, jetzt wurde es vorgezogen, weil die CDU mutmaßte, Stefan Ludwig sei an der Enttarnung Szczepanskis beteiligt gewesen. Die Oppositionspartei witterte Geheimnisverrat und die Chance für einen Schlag gegen den politischen Gegner.

Es blieb zivil. Der derzeitige Justizminister erklärte, bis zur Spiegel-Veröffentlichung nichts vom Doppelspiel des Neonazis Szczepanski gewusst zu haben. An ein Gespräch im Landesamt für Verfassungsschutz konnte er sich nicht erinnern, schloss es aber nicht aus.

Stattdessen änderte die Auseinandersetzung die Richtung: Sollte etwa der Dienst, der damals einem CDU-Innenminister unterstand, einem Abgeordneten der Opposition und einer Partei, die als Nachfolgepartei der SED gescholten wurde, seine Top-Quelle verraten haben? Schwer zu glauben. Zumal dieser PDS-Politiker, damals stellvertretender Landesvorsitzender der Partei, auch noch mittels einer Informantin nachrichtendienstlich abgeschöpft wurde. Vielmehr stellt sich umgekehrt die Frage, wie legal dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes in den Reihen der Antifa und der PDS war. Aber auch, wie verbreitet es bis heute ist.

Tatsächlich sind damit grundsätzliche Fragen aufgeworfen: Wie arbeitet der Verfassungsschutz? Darf er, um Informationen über die Rechte zu erlangen, in der Linken spitzeln? Und wie soll sich andererseits die Linke dem Geheimdienst gegenüber verhalten?

Wie schmal der Grat ist, dokumentierte der folgende Wortwechsel zwischen dem Linken Justizminister und dem CDU-Abgeordneten Jan Redmann.

Redmann (CDU): "Interessiert es Sie, dass in Ihrem Umfeld eine Quelle war?"

Ludwig (Linke): "Ich war tatsächlich überrascht. Ich bin davon ausgegangen, dass der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene kontrolliert."

Redmann: "Sie gingen davon aus, dass der Verfassungsschutz gezielt Informationen sammelt?"

Ludwig: "Ja."

Redmann: "Warum sind Sie dann verwundert, dass die Informationen an ihn weitergegeben wurden?"

Ludwig: "Schon."

Redmann: "Warum soll der Verfassungsschutz nicht auf Informationen über Rechtsextreme zurückgreifen, die von der Antifa gesammelt werden?" Lachen.

Ludwig: "Die Art und Weise verwundert."

Redmann: "Sie sind enttäuscht über den Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz?"

Ludwig: "Es kommt darauf an, wie Informationen gesammelt und weitergegeben werden. Wenn das transparent und offen geschieht - ja."

Redmann: "Der Verfassungsschutz soll transparent und offen arbeiten?"

Ludwig: "Ich hätte es gut gefunden, wenn der Verfassungsschutz offen mit der Antifa zusammengearbeitet hätte."

Redmann: "Wenn sich ein Informant an den Verfassungsschutz wendet, erwarten Sie dann, dass der Verfassungsschutz Sie informiert?"

Ludwig: "Nein, nur wenn es dabei um mich geht. Der Verfassungsschutz hätte auf die Antifa zugehen sollen."

Es ist die Logik, die verfängt. Wer sich auf einen Geheimdienst einlässt und sei es auch nur an einem Punkt, unterwirft sich seinen Regeln. Einen Kompromiss, eine Mitte, gibt es nicht. Ein Geheimdienst kann gar nicht mit offenen Karten spielen, sonst würde er sich selber abschaffen. Diesen Realismus hat der CDU-Abgeordnete dem Linken-Minister offenbar voraus.

Kontakte von Antifa-Aktivisten mit Verfassungsschützern - offensichtlich kein Tabu. Vielleicht war das die Voraussetzung, dass die Frau in Ludwigs Umfeld gegenüber der Behörde Bericht erstattet hat, allem Anschein nach sehr engagiert. Vielleicht geschah das sogar in einer guten Absicht. Der Dienst hatte damit aber zugleich eine Spielfigur, mit der er über Bande auch seine zentrale Figur "Piatto" steuern und absichern konnte.

Mit links für rechts? Findet diese nachrichtendienstliche Methode auch aktuell Anwendung? Zum Beispiel im Bemühen der Verfassungsschutzämter seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 zu verhindern, dass auch ihre V-Leute im Umfeld auffliegen? Verbissen wird seit Jahren darum gekämpft, deren Identität zu schützen.

Welche Desinformationspolitik wird dabei betrieben? Wie wird vor allem gegen kritische Aufklärer - Anwälte, Abgeordnete, Journalisten - vorgegangen? Welche Zersetzungspraktiken finden Anwendung, um sie zu behindern? Rufschädigungen, Gerüchte, Verleumdungen? Und wenn diese Kritiker "links" zu finden sind, Countermaßnahmen "rechts" also ins Leere liefen, wie operieren die Nachrichtendienste dann von "links" gegen die Aufklärung?

Tatsächlich sind bestimmte Sicht- und Sprechweisen auffallend, die man von den Sicherheitsbehörden kennt, aber auch von "links" gepflegt werden. Der Vorwurf, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten beispielsweise, vorgebracht gegen alle, die beim Polizistenmord von Heilbronn von mehr als zwei Tätern ausgehen und damit die offizielle Version in Frage stellen. Dieser Vorwurf kommt nicht nur von der Bundesanwaltschaft, sondern überraschenderweise auch von Wortführern in der Antifa. Ähnlich bei den NSU-Zeugen, die auf unnatürliche Weise ums Leben kamen. In der Antifa wird das, ganz behördenaffin, als "Märchen von den toten NSU-Zeugen" abgetan.

Es gibt Hinweise, dass die "Fremden Heere" sogar eigene Kreationen schaffen. Eine unbekannte Antifa-Gruppe aus Bayern wandte sich einmal per Email an einen Journalisten und wollte ihn ausgiebig über sein NSU-Wissen anzapfen. Nach dem ersten Kontakt hat der Journalist nie mehr etwas von dieser Gruppe gehört. Bei anderen Antifa-Aktivisten kannte sie niemand. Wer hat etwas vom Kontakt zwischen Antifa und Verfassungsschutz? Wie lassen sich Manipulationen durch Geheimdienste vermeiden? Wie ein Eindringen in Gruppen? Diese Diskussion ist überfällig. Mit der Antifa-Schnüfflerin im Fall Szczepanski existiert ein handfestes Beispiel.

"Eine wichtige Lehre aus den Ermittlungen zum NSU lautet: Keine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, die den Aufbau von Neonazi-Netzwerken zum Teil erst ermöglichten." So beginnt ein Offener Brief, mit dem sich im Juli 2016 mehrere Initiativen an die Amadeu-Antonio-Stiftung gewandt und sie aufgefordert haben, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (VS) zu beenden.

Diese Zusammenarbeit ging von der Mitgliedschaft eines VS-Präsidenten im Stiftungsrat, über die Einladung von Verfassungsschützern als Redner bei Veranstaltungen, bis hin zum gemeinsamen Austausch über Recherchemethoden. Die Erklärung schloss mit der Bitte nach Selbstverpflichtung, unter anderem "nicht mit haupt- oder nebenamtlichen Mitarbeitenden des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten", "keine GeheimdienstmitarbeiterInnen als 'ExpertInnen' einzuladen" und "keine Informationen mit dem Inlandsgeheimdienst auszutauschen."

Dass dem eine große Debatte gefolgt wäre, ist nicht überliefert, die Initiative blieb ein Strohfeuer. Ihre Berechtigung hat sie nicht verloren. Wer mit Verfassungsschützern zusammenarbeiten will, den sollte man auffordern, das offen zu sagen. Wer nicht aus der Deckung kommt, betreibt nur das Geschäft der Geheimdienste. (Thomas Moser)

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