NSU-Polizistenmord: Versteckte Spur

Seit Jahren tun Sicherheitsbehörden alles, damit eine Verbindung von Böhnhardt und Mundlos über einen Heilbronner Neonazi zu einem toten Zeugen nicht bekannt wird

Am 20. Dezember 2018 ereigneten sich zwei Dinge, die gegensätzlicher nicht sein können: Die Akte zum Polizistenmord von Heilbronn wurde zugeklappt - doch zugleich bleibt sie offen.

An jenem Tag beendete im Landtag von Baden-Württemberg der zweite NSU-Untersuchungsausschuss offiziell seine Arbeit. Er präsentierte seinen zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn, der ganz im Rahmen des ersten Ausschussberichtes drei Jahre zuvor bleibt - und vor allem auch im Rahmen der offiziellen Darstellung der Bundesanwaltschaft: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen.

Doch am selben Tag veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt einen Artikel, der diese Sichtweise in Frage stellt: "Im Stuttgarter Landtag hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet. Zentrale Fragen bleiben offen - unter anderem die nach einem rechten Waffenfetischisten und einem toten Aussteiger aus der Neonazi-Szene", heißt es in der Unterzeile der Überschrift, die da lautet: "Gehe ich zur Polizei, bin ich noch tiefer in der Scheiße".

Das Zitat stammt von jenem toten Aussteiger namens Florian H. Der rechte Waffenfetischist heißt Kai Ulrich S. Über beide führt eine Spur zu den toten NSU-Mitgliedern. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das nach dem Auffliegen des NSU öffentlich bekannt wurde.

Böhnhardt und Mundlos die ausschließlichen Alleintäter des Anschlages auf die zwei Beamten in Heilbronn? Tatsächlich passt eine solche Festlegung nicht zu den Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei. Die geht nicht nur von "mindestens vier bis sechs Tätern" aus, sondern kann auch keinen Nachweis erbringen, dass Böhnhardt und Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren.

Auf der Anklagebank müssten noch andere Personen sitzen

Widersprüche, die Raum geben für mögliche weitere Handelnde bei diesem rätselhaften Mord. Und dazu wiederum passt die Geschichte von Kai Ulrich S. und Florian H.

Beide stammen aus dem Landkreis Heilbronn. Florian H. wurde bekannt, weil er am 16. September 2013 auf dem Festgelände Wasen in Stuttgart in seinem Auto verbrannte. Ob Selbstmord oder Mord ist bis heute nicht geklärt. Der Tote war 21 Jahre alt, zu jung, um persönlich etwas mit dem Polizistenmord vom 25. April 2007 zu tun gehabt zu haben. Möglicherweise aber hatte er nachträgliches Wissen. Am Nachmittag des 16. September wollte ihn das Landeskriminalamt von Baden-Württemberg zum Thema NSU und Heilbronn-Mord vernehmen.

Es wäre seine vierte Vernehmung innerhalb von zwei Jahren gewesen. Für das LKA offensichtlich ein Zeuge, der etwas zu sagen hatte. In den Jahren 2010 und 2011 bewegte sich Florian H. in der Heilbronner Neonazi-Szene. Dabei hatte er unter anderem engen Kontakt zu Kai Ulrich S.

Doch dann wollte Florian wieder aus der Szene aussteigen und vertraute sich dem Landeskriminalamt an. Das Aussteigerprogramm ist konspirativ. Die Kandidaten müssen ihr Vorhaben und ihren Kontakt zur Polizei gegenüber der Szene verheimlichen. Ihr Status ist vergleichbar dem einer V-Person.

Bereits etliche Monate vor dem Auffliegen des NSU im November 2011 hatte Florian H. im Bekannten- und Familienkreis erzählt, er wisse, wer die Polizistin Kiesewetter ermordet habe. Und als im Mai 2013 in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Anklagte begann, soll er gesagt haben, auf der Anklagebank müssten noch andere Personen sitzen.

"Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein"

Cut, Ortswechsel: 4. November 2011, Eisenach und Zwickau. Der NSU wird bekannt. Böhnhardt und Mundlos liegen tot in einem Wohnmobil in Eisenach, in Zwickau explodiert ihre Wohnung, Zschäpe begibt sich auf die Flucht und stellt sich vier Tage später der Polizei.

Im ausgebrannten Wohnmobil werden die Dienstwaffen von Kiesewetter und ihrem Kollegen, der den Anschlag von Heilbronn schwer verletzt überlebte, gefunden. Später in der abgebrannten Wohnung in Zwickau die Tatwaffen von Heilbronn sowie die Pistole Ceska 83, mit der vor dem Polizistenmord in den Jahren 2000 bis 2006 neun Migranten erschossen worden waren.

Sofort reisen mehrere Beamte des LKA Baden-Württemberg nach Thüringen, um bei den Ermittlungen mitzuhelfen. Schließlich betrifft es auch ihren Fall. Das Lagezentrum der "SoKo Capron" befindet sich in der Polizeidirektion (PD) in Gotha. Bei den Besprechungen der etwa ein bis zwei Dutzend Ermittler machen sich die Baden-Württemberger eigene Notizen und erstellen einen eigenen "Einsatzbericht SoKo Capron", der von Tag zu Tag fortgeschrieben wird.

Mit diesen BaWü-Gotha-Protokollen, wie wir sie nennen wollen, wird danach ein abenteuerlicher Umgang gepflegt - bis heute. Das hängt mit ihrem Inhalt zusammen. Es finden sich darin brisante Aussagen, die Verbindungen des NSU-Kerntrios mit Sicherheitsbehörden nahelegen. Zum Beispiel: "[...] Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke." - "Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird." - "Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein." - "Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer."

Keine Zitate von Spinnern oder fiktionalen Drehbuchschreibern, sondern: Urheber ist die Polizei und protokolliert wurden sie von der Polizei.

Seine Gotha-Protokolle stellte das LKA BaWü allen Behörden zur Verfügung, die mit den Ermittlungen in Sachen NSU zu tun hatten. Die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die ab 2012 im ganzen Land eingerichtet wurden, kannten sie allerdings lange Zeit nicht. Erst 2016 gelang es dem zweiten NSU-Ausschuss im Bundestag, sie zu organisieren. Daher kennen wir heute auch die aufgeführten Zitate. Sie wurden in Ausschusssitzungen zitiert. Als der erste NSU-Bundestagsausschuss, der von 2012 bis 2013 tagte, aus Thüringen etwa 1700 Ordner geliefert bekam, waren die fraglichen Gotha-Protokolle der Baden-Württemberger nicht darunter.

Im Mai 2016 waren sie dann im Bundestag erstmals Thema. Daraufhin lud der NSU-Ausschuss von Thüringen im Juni 2016 unter anderem jene baden-württembergische LKA-Beamtin als Zeugin vor, die die Protokolle im November 2011 bei den Lagebesprechungen in Gotha geschrieben hatte. Sie bestätigte das Ganze nicht nur, sondern erklärte außerdem, im Jahre 2014 oder 2015, genau wusste sie es nicht mehr, habe eine Polizeistelle aus Thüringen angerufen und nach den Protokollen gefragt. Daraufhin habe Baden-Württemberg die Protokolle erneut nach Thüringen geschickt.

Die Abgeordneten in Erfurt fielen aus allen Wolken. Denn der Ausschuss hatte die Landesregierung gebeten mitzuteilen, welche Protokolle der damaligen Einsatzbesprechungen in Gotha vorliegen und im März 2016 die Antwort erhalten, es lägen "keine weiteren Protokolle zur o.g. Lagebesprechung" vor. Das Innenministerium gab sogar eine Abgeschlossenheitserklärung über die Vollständigkeit der Dokumente ab.

Welche Thüringer Polizeistelle die BaWü-Gotha-Protokolle angefordert und erhalten hatte, konnte der Ausschuss nicht mehr rekonstruieren. Ungeklärt ist deshalb, ob die Polizei die Protokolle dem Innenministerium vorenthalten oder ob das Ministerium den Untersuchungsausschuss getäuscht hat.

"S[...] oder so = Nazi in Heilbronn"

Es gab einen zweiten Vorgang, zu dem sich exakt diese Frage ebenfalls stellt. Der U-Ausschuss hatte die Landesregierung auch gebeten, ihm alle Namen der Beamten mitzuteilen, die bei den damaligen Einsatzbesprechungen in Gotha dabei waren. Das geschah - mit einer Ausnahme. Es fehlte der Name eines Zielfahnders des LKA Thüringen. Er war der Urheber der Aussage, der Verfassungsschutz habe das Trio abgedeckt. Offensichtlich hatte das Innenministerium seinen Namen auf der Liste für den Untersuchungsausschuss ausgeklammert. Sollte damit verhindert werden, ihn als Zeugen zu laden?

Im Untersuchungsausschuss No. 2 von Baden-Württemberg war es dann gerade umgekehrt. Dem Gremium wurde der Name jenes Zielfahnders mitgeteilt - er wurde aber nie als Zeuge nach Stuttgart geladen. Auch die baden-württembergischen Gotha-Protokolle hat der baden-württembergische Ausschuss nie behandelt. Dass es sie gibt, wusste er durch die NSU-Ausschüsse im Bundestag und in Thüringen.

Im Sommer 2016 lagen diese BaWü-Gotha-Protokolle endlich auch dem U-Ausschuss in Erfurt vor, übermittelt direkt vom LKA aus Stuttgart ohne Umweg über die Landesregierungen. Allerdings blieb ein ganz bestimmter Inhalt weiterhin unbekannt - und zwar zweieinhalb Jahre lang bis zur Veröffentlichung im eingangs erwähnten Artikel in der Welt Ende Dezember 2018. Es ist jene Spur, die zu Kai Ulrich S. führt.

Bei den Einsatzbesprechungen in Gotha Anfang November 2011 hatte jene baden-württembergische LKA-Beamtin im Zusammenhang mit der Erörterung von Banküberfällen, die man Böhnhardt und Mundlos zurechnete, den Satz notiert: "S[...] oder so = Nazi in Heilbronn". Im Januar 2019 bestätigte die Frau bei ihrem zweiten Auftritt vor dem Erfurter Ausschuss, dass diese Notiz von ihr stammt und dass damit tatsächlich jener Kai Ulrich S[...] gemeint ist. Sie erinnerte sich noch, dass der Name in der Lagebesprechung "zugerufen" und mit dem Auftrag verknüpft wurde, zu klären, was es mit dieser Person auf sich habe.

Allerdings will sich die Beamtin nicht mehr erinnern, von wo ihr der Name "zugerufen" wurde - aus Thüringen oder aus Baden-Württemberg. Da die Person in Baden-Württemberg abgeklärt werden sollte und da die Beamtin zugleich mehrere Namensvarianten notierte, spricht vieles dafür, dass der Name des Heilbronners Kai Ulrich S[...] im Thüringer Kontext auftauchte. Das heißt auch, es müsste in Thüringen Polizei- und/oder Verfassungsschutzakten zu ihm geben.

Solche wurden dem Ausschuss bisher nicht vorgelegt. Aber selbst auf die Aktenseite mit dem Vermerk "S[...] oder so = Nazi in Heilbronn" warten die Abgeordneten bis heute.

Mit unbekanntem Ziel verzogen …

Kai Ulrich S. ist 30 Jahre alt. Bei der Polizei wird er als "rechtsmotivierter bewaffneter Gewalttäter" geführt. Er soll einmal einen Molotow-Cocktail auf einen Türken geworfen haben. Im polizeilichen Auskunftssystem ist außerdem die Rede von "besonders schwerem Diebstahl" und "Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen". S. trug den Spitznamen "Thule". In der Szene war bekannt, dass über ihn Waffen zu beziehen waren. Außerdem tätowierte er Nazi-Symbole. Auch Florian H., der S. gut kannte, ließ sich von ihm ein Tattoo stechen.

Zugleich erlebte der profilierte Neonazi Kai Ulrich S. eine auffällige Art von Sonderbehandlung.

Ende Juli 2011 ermittelten das LKA Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 18 Beschuldigte im Alter von 17 bis 49 Jahren wegen des Vorwurfes der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" namens "Standarte Württemberg". Dabei fanden auch Hausdurchsuchungen statt. Einer der Beschuldigten war Kai Ulrich S. Das Verfahren gegen ihn wurde allerdings abgetrennt und an die Staatsanwaltschaft Heilbronn gegeben. Von dort erfährt man nur, der Verdacht, zur "Standarte Württemberg" zu gehören, habe sich bei S. nicht bestätigt. Aber: Er sei durch das Amtsgericht Heilbronn verurteilt worden. Warum und wozu, das erfährt man nicht.

In den NSU-Ermittlungsakten von Bundeskriminalamt und LKA BaWü nach 2011 tauchen auch Vermerke zu Kai Ulrich S. auf. Sie sind allerdings "VS eingestuft" - sprich: Verschlusssache. Warum?

2013 und 2014 nimmt das LKA Baden-Württemberg Befragungen von Personen der rechtsextremen Szene des Landes vor. Es sucht nach Bezügen zum NSU-Umfeld und nach Thüringen. Doch obwohl Kai Ulrich S. in den NSU-Ermittlungsakten auftaucht, die auch das LKA kennt, wird er von den neuen Befragungen ausgenommen. Warum?

Im April 2015 schließlich bestätigt einer von Florian H.s rechten Kumpeln im ersten NSU-Untersuchungsausschuss von BaWü als Zeuge, dass er "Uli" aus Ilsfeld, sprich Kai Ulrich S., kennt. Der Leiter des polizeilichen Staatsschutzes von Heilbronn, ebenfalls im April 2015 als Zeuge vor den Ausschuss geladen, will zu S. allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen. Ein mögliches Indiz, dass eine V-Person im Spiel sein könnte. Gab es eine Quelle bei S. - oder war S. selber eine Quelle?

Der Antrag auf Einsicht in das Vernehmungsprotokoll des Heilbronner Staatsschutz-Chefs harrt mittlerweile seit über sechs Wochen einer Entscheidung im Landtag.

Der NSU-Untersuchungsausschuss No. 2, der im Herbst 2016 mit seiner Tätigkeit begann, lud im Laufe von zwei Jahren etliche Rechteszene-Mitglieder vor, darunter auch Hardcore-Neonazis. Kai Ulrich S. war nicht unter ihnen.

Die Frage nach dem Warum begründen die Obleute der Fraktionen wie folgt. Für Jürgen Filius und Petra Häffner (Bündnis 90/Die Grünen) gab es "keine Anknüpfungspunkte", sich weiter mit S. zu befassen. Für Arnulf von Eyb (CDU) habe die Sichtung der Akten zu S. "keine Veranlassung" gegeben, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Nico Weinmann (FDP) meint, der zweite U-Ausschuss habe sich die Unterlagen und Bewertungen des Vorgänger-Ausschusses erneut angeschaut und dann entschieden, eine weitere Beschäftigung mit K.U.S. würde "keine weiteren Erkenntnisse" liefern. Und Boris Weirauch (SPD) schreibt, nach Durchsicht der Unterlagen sei von einer Einvernahme des Herrn S[...] abgesehen worden. Ob der besagte Vermerk darunter war, sei ihm nicht erinnerlich und auch nicht mehr zu überprüfen, weil die Akten zurückgegeben wurden.

Der NSU-Ausschuss von BaWü ist Geschichte. Ob Kai Ulrich S. noch in Erfurt als Zeuge geladen werden kann, ist zur Zeit ungewiss. Der dortige Ausschuss muss demnächst die Beweiserhebung abschließen. Die Legislaturperiode geht zuende. Im Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

Bei der nächsten Sitzung am 4. April stehen allerdings erneut der Polizistenmord von Heilbronn und das Mordopfer Michèle Kiesewetter auf der Tagesordnung. Vernommen werden unter anderem der letzte Leiter der Mordkommission, ein Kollege aus Kiesewetters Polizeisondereinheit sowie eine frühere Freundin aus Thüringen, der die Polizistin über ihre Ängste bei Einsätzen in der Drogenkriminalität erzählt haben soll.

Kai Ulrich S. als Zeugen zu hören, ist noch aus einem anderen Grund fraglich geworden: Immer wieder hat er in den letzten Jahren seinen Wohnort gewechselt, 2012 als die NSU-Ermittlungen begonnen hatten, 2016 als sich der zweite BaWü-Ausschuss konstituierte. Und jetzt verliert sich seine Spur ganz. Ende 2018 ist er mit unbekanntem Ziel verzogen, ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als der Welt-Artikel erschien und sein Name im Zusammenhang mit einer neuen Spur zum Polizistenmord von Heilbronn auftaucht.

6 (Thomas Moser und Rainer Nübel)

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