NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe Höchststrafe

Wohlleben soll für 12 Jahre hinter Gitter - Der Angeklagte Eminger wird in Gewahrsam genommen - Risse in der Täterkonstruktion der Anklage?

Lebenslang plus Sicherungsverwahrung - das fordert die Bundesanwaltschaft für die Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess, Beate Zschäpe. Ralf Wohlleben soll 12 Jahre Haft bekommen, Holger Gerlach fünf, der geständige Angeklagte Carsten Schultze nach Jugendstrafrecht drei Jahre - und André Eminger wie Wohlleben ebenfalls 12 Jahre.

Dieser letzte Strafantrag in dieser Höhe war die Überraschung des Sitzungstages. Weil die Anklagebehörde zugleich Haftbefehl für Eminger beantragte, geriet das Sitzungsprogramm in Unordnung. Die Entscheidung ob Haftbefehl oder nicht, wollte der Strafsenat nicht sofort fällen, weil aber eine Fluchtgefahr durch Eminger als möglich erschien, wurde der Angeklagte zunächst unter Bewachung gestellt, dann in Gewahrsam angenommen und in die JVA Stadelheim gebracht. Über den Haftbefehl soll am Mittwochnachmittag entschieden werden.

Zschäpe und Wohlleben befinden sich seit November 2011 in Untersuchungshaft. Auch die drei anderen Angeklagten waren nach dem Auffliegen des NSU zunächst in U-Haft, wurden im Mai und Juni 2012 aber freigelassen. Durch die strafrechtliche Belastung Emingers zeigen sich zugleich Risse in der engzementierten Drei-Täter-Konstruktion der Bundesanwaltschaft (BAW). Eminger und Wohlleben kann man durchaus auch als NSU-Mitglieder ansehen. Damit werden die Ankläger von den Zweifeln an ihrer Version des NSU nun erneut eingeholt. Abgesehen von den zahlreichen Spuren, die in den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik führen.

"Die Angeklagte ist in vollem Umfang für alle Taten verantwortlich"

Die hohe Strafforderung für Zschäpe war nach dem insgesamt acht Tage dauernden Plädoyer der BAW keine Überraschung mehr. "Die Angeklagte ist in vollem Umfang für alle Taten verantwortlich", so Bundesanwalt Herbert Diemer, der die Anträge formulierte. Die 42-jährige soll danach das volle Programm bekommen: Für zehn vollendete Morde sowie fünf Mordversuche lebenslang, für vierzehn der fünfzehn Raubüberfälle eine zeitige Freiheitsstrafe - macht in der Justizarithmetik zusammen "lebenslang".

Wie das Attentat auf den Polizisten Martin A., das er schwer verletzt überlebte, wertet die BAW auch die Bombenanschläge in der Probsteigasse und in der Keupstraße in Köln, einen Banküberfall, bei dem einem Azubi in den Bauch geschossen wurde, sowie die Brandstiftung in der Wohnung Frühlingstraße in Zwickau als Mordversuche.

Die Angeklagte selber hatte die Brandstiftung gestanden, will von den Raubüberfällen gewusst und sie gebilligt haben, einzig von den Morden will sie erst im Nachhinein erfahren und sie verurteilt haben. Für die Bundesanwaltschaft dagegen war sie gleichberechtigtes Mitglied der von ihr mit gegründeten terroristischen Vereinigung "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) und habe sämtliche Taten mit zu verantworten. Möglicherweise habe sie sich "nie ihre Finger selbst schmutzig gemacht", so Bundesanwalt Diemer, aber sie habe "alles gewusst, mitgetragen und mitgesteuert".

Sie habe die Taten zwar eingeräumt, aber nicht bereut. Den Opfern stehe sie "empathielos" gegenüber, eine Abkehr von ihrer terroristischen Vergangenheit sei nicht erkennbar: Sie habe das "Sicherheitsgefühl der Menschen erschüttert" und dem "Staat schweren Schaden" zugefügt.

Sicherungsverwahrung für Zschäpe umstritten

Die Bundesanwaltschaft sieht die sogenannte "besondere Schwere der Schuld" als gegeben an und hält eine "Sicherungsverwahrung" für "unerlässlich", auch um den Staat zu schützen.

Vor allem die "Sicherungsverwahrung" stieß bei den Opferanwälten auf geteilte Meinungen. Während sie Mehmet Daimagüler, der die Familien Yasar und Özüdogru vertritt, begrüßte, äußerte sich Sebastian Scharmer, Vertreter der Familie Kubasik, kritisch. Strafrechtlich bringe eine Sicherungsverwahrung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowieso nichts. Auch das Bundesverfassungsgericht habe ja grundsätzliche Bedenken geäußert. In seinen Augen sei der Antrag auf Sicherungsverwahrung eine "symbolische Aktion" der Bundesanwaltschaft, die aber die Gefahr berge, einen Revisionsgrund zu liefern.

Auch all die anderen Fragen, die sich auch aus der Ermittlungspraxis der karlsruher Behörde sowie ihrem Verhalten vor Gericht ergaben, bestehen fort trotz Plädoyer und Strafanträgen. So gehen die Ankläger davon aus, dass sämtliche Taten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos unter Mitwirkung von Beate Zschäpe begangen wurden. Die mögliche Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos ergibt sich aber vor allem aus Indizien, wie dem Besitz der Tatwaffen. Gewichtige Indizien, aber keine Beweise. Alle Ermittlungen nach 2011 konnte die unmittelbare Täterschaft des Duos aber nicht erhärten.

Eine Schuld Zschäpes gibt es trotzdem. Sie muss nicht bei sämtlichen Taten mitgewirkt haben, um verurteilt zu werden. Sie war aktiver Teil der kriminellen und terroristischen Vereinigung NSU - ohne dass bislang der gesamte Umfang der Tätergruppierung bekannt ist. Bei 14 Mal "lebenslang" kann man viele Abzüge machen, ohne dass man bei "Unschuld" ankommt.

Viele Fragen bleiben offen

Auffällig ist dennoch die Diskrepanz zwischen der weitgehenden Rhetorik der Ankläger und ihrer dürftigen Beweissubstanz. Soll das eine das andere übertünchen? Soll verschleiert werden, dass die oberste Ermittlungsinstanz des Staates selber nicht alles getan hat, um etwa Belastendes gegen die Hauptangeklagte zu ermitteln? Erinnert sei an die Ausspähung der Synagoge in Berlin, bei der Zschäpe dabei war. Das hatte ein Opferanwalt entdeckt und nicht die BAW. Oder: Die mörderische Sprengwirkung der zwei Bomben in Köln, auf die sich die Anklagebehörde nun berief, hatte das Gericht durch eigene in Auftrag gegebene Ermittlungen herausgefunden.

Fragen bleiben aber auch zur Angeklagten selber: Warum hat sie die Version der Anklage in ihrer Einlassung vor Gericht vom Dezember 2015 bestätigt - ohne Not? Warum hatten ihre Neu-Anwälte vorher gegenüber der Presse lanciert, die Angeklagte wolle "auspacken", was sie dann nicht tat?

Doppelbödigkeiten des Verfahrens, die noch lange nicht aufgeklärt sind. Und die sich ganz aktuell im Falle André Eminger ergeben. Als einziger der Angeklagten hatte er während der gesamten Hauptverhandlung geschwiegen. Doch die vielfältigen Aufklärungsbemühungen, nicht nur im Prozess, hatten auch ihn immer mehr in den Fokus gerückt. Die Familie Eminger, wohnhaft in Zwickau, war eng an Zschäpe angebunden. Mit ihr zieht es nun auch ihn in den Abgrund. Und Emingers Ehefrau Susann ist eine der neun Verdächtigen, gegen die ebenfalls noch ermittelt wird, ohne dass man Genaues weiß.

Ist André Eminger Teil des NSU?

Die Bundesanwaltschaft musste nun einräumen, dass André Emingers Beitrag grundlegender ist, als bisher dargestellt. Er habe das "rassistische, menschenverachtende und zynische Gesamtkonzept" der Terrorgruppe gekannt und gebilligt, so Bundesanwalt Diemer. Das habe auch für die Raubüberfälle gegolten. Was er damit erklärte, ohne es auszudrücken: Eminger war Teil der Bande, praktisch NSU-Mitglied, die Strafforderung von zwölf Jahren Haft, die der Wohllebens entspricht, insofern zwangsläufig. Doch dann kann man auch Wohlleben als NSU-Mitglied betrachten - und man muss Eminger, wie Wohlleben, in Haft nehmen.

Genau diesen Antrag stellte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag, begründet auch damit, dass eine zwölfjährige Haft vor Augen einen Fluchtgrund darstelle. Der Antrag brachte das Plädoyerprogramm durcheinander. Der Strafsenat unter Leitung von Richter Manfred Götzl musste sich vorrangig mit diesem Antrag beschäftigen. Damit der Angeklagte aber nicht direkt entschwindet, wurde er unter Bewachung der anwesenden Justizbeamten gestellt.

Auf die Frage Götzls, ob es Umstände gebe, dass sich Eminger der Verhandlung entziehe, schüttelte der energisch den Kopf. Und während sein Anwalt die Anordnung von U-Haft für nicht notwendig erachtete, weil sein Mandant weiterhin, "wie bisher", erscheinen werde, sprach sich Nebenklageanwalt Yavuz Narin entschieden für U-Haft aus. Eminger sei in den vergangenen Jahren in Neonazi-Strukturen eingebettet gewesen, habe Verbindungen ins Ausland und habe selbst zu dieser Sitzung Personen, die ihn unterstützen mitgenommen.

Emingers Anwalt erklärte, sein Mandant habe nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft vor zwei Wochen mit einem solchen Antrag auf Haftbefehl gerechnet und deshalb vorsorglich eine Tasche gepackt. Trotzdem sei er ja heute zu dem Sitzungstermin erschienen, warum sollte er morgen also nicht erscheinen?

Opferanwalt Narin entgegnete, möglicherweise habe der Angeklagte ja die Tasche gepackt, um zu fliehen. Schließlich habe er zum heutigen Sitzungstag ja treue Kameraden mitgenommen.

Auf der Tribüne saßen der Neonazi André Kapke aus Jena, der zum unmittelbaren Umfeld des Trios zählte und der ebenfalls einer der neun NSU-Verdächtigen ist, sowie ein bekannter Neonazi aus München beisammen. Ganz nebenbei wurde dabei die Verbindung zwischen der Jenaer und der Münchner Szene sichtbar. Unweit des Tatortes beim NSU-Mord an Theodoros Boulgarides gab es eine Wohngemeinschaft der Münchner Neonazi-Szene.

Das Gericht sah einen Grund zur Annahme, dass sich Eminger der Hauptverhandlung entziehen könnte, ordnete seine Ingewahrsamnahme sowie die Trennung von Wohlleben und Zschäpe an. Ob Eminger in U-Haft kommt, entscheidet sich diesen Mittwoch. Am Donnerstag sollen die Nebenkläger mit ihren Plädoyers beginnen.

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