NSU-Prozess: "Unterlassene Ermittlungen" schon beim ersten Mord

Ignorierte Männer in Radlerhose

"Warum konnten die Täter ein Jahrzehnt lang nicht gefunden werden?", fragte Seda Basay-Yildiz - und gab gleich die Antwort: "Wegen unterlassener Ermittlungen." Beispiel: Während die Polizei im Fall Simsek prüfte, ob eine Schutzgelderpressung vorlag und nach Drogen suchte, ignorierte sie Aussagen von Zeugen, die zur Tatzeit am Tatort Männer in Radlerhose gesehen und laute blecherne Schlaggeräusche gehört haben. Oder: Das Landeskriminalamt (LKA) von Bayern brauchte 18 Monate für ein Gutachten über die Schussentfernung. Als der zuständige LKA-Sachverständige im Prozess gefragte wurde, warum das so lange dauerte, antwortete er, andere Dinge seien "vordringlicher" gewesen.

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"Vielleicht können die Damen und Herren der Bundesanwaltschaft erklären, welche Priorität Mordaufklärung für sie hat", so die Rechtsanwältin zu diesem Vorgang.

Sie zitierte einen Mordermittler, der in der Hauptverhandlung erklärt hatte, man habe die Täter nicht im rechtsextremen Bereich gesucht, weil es keine Hinweise auf Rechtsextremismus gegeben habe. Es habe allerdings, so Seda Basay-Yildiz, auch keine Hinweise gegeben, dass das Opfer Enver Simsek seiner Frau untreu war und diese einen Auftragskiller bestellt hätte, dennoch habe man in diese Richtung ermittelt.

Die Ermittlungen seien von rassistischen Stereotypen geprägt gewesen. Das habe die Familie Simsek benachteiligt und in Angst versetzt. Insofern sei der NSU erfolgreich gewesen.

95 Prozent der "hier Anwesenden", so die Anwältin weiter, würden nie Opfer eines rassistischen Anschlags werden, würden nie gezwungen sein, ihren Namen vom Klingelschild zu entfernen, weil er nicht deutsch klingt, und würden deshalb nie begreifen, was solche Taten mit den Menschen anstellten.

Seda Basay-Yildiz konnte ihr Plädoyer am Nachmittag nicht zuende führen. Wegen der körperlichen Beschwerden Wohllebens wurde es auf Mittwoch vertagt.

Im Mordfall Enver Simsek sind bereits die Muster erkennbar, die auch in folgenden Fällen das Handeln der Ermittlungsorgane prägten, vor allem die Verdächtigungen gegenüber den Opferfamilien, aber auch der Verzicht auf maximalen Mitteleinsatz.

Auffällig ist in der Tat: Keiner der zehn Morde wurde vor dem Auffliegen des NSU im November 2011 aufgeklärt, keiner der insgesamt drei Sprengstoffanschläge, auch keiner der 15 Raubüberfälle. Die Täter wurden nicht gefunden. Der Name "NSU" blieb unbekannt.

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Waren die Ermittlungen erfolglos, weil die Ermittler auf dem rechten Auge blind waren und latent rassistisch? Oder waren sie erfolglos, weil die Täter möglicherweise schon zu so einem frühen Zeitpunkt Schutz genossen? Oder vielleicht, weil das Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe gar nicht die alleinigen Täter oder die Haupttäter waren?

Dass die Sicherheitsbehörden nicht auf dem rechten Auge blind waren, sondern im Gegenteil sehr sehend, belegen die Thüringer Verhältnisse ziemlich genau. Der Verfassungsschutz wusste, wo sich das Trio versteckt hält, sogar dass es sich bewaffnete. Einschätzungen, wie sie auch von anderen Anwälten der Nebenklage vorgetragen wurden.

Fragen, die sich stellen, vor allem wenn man noch den Polizistenmord von Heilbronn dazu nimmt. Der Hinweis auf den vollkommen anderen Umgang der Ermittler mit der Opferfamilie Kiesewetter ist richtig und interessant, weil er Unterschiede zeigt. Allerdings: Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied.

Auch der Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold wurde nicht aufgeklärt. Und obwohl die Opfer keine Migranten waren, wurden die Täter ebenfalls nicht gefasst. Und schließlich bestehen auch im Fall Heilbronn bis heute fundamentale Zweifel an der (Allein-) Täterschaft der zwei Uwes.

Wer war der NSU, was wollte er und warum wurde er nicht ansatzweise ermittelt? Diese Fragen bleiben. Der Fall Enver Simsek leistet in gewisser Weise seinen eigenen Beitrag zu diesem Rätsel. (Thomas Moser)

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