NSU-Prozess: "Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft und Gericht haben die Aufklärung behindert"

Grafik: TP

Plädoyers der Nebenklage: Antonia von der Behrens liefert eine Gegen-Erzählung der Mordserie zur amtlichen Version

Widersprechende Erzählungen prägen die NSU-Geschichte: Einerseits die der obersten Strafverfolgungsbehörde, für sämtliche Taten seien ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich, Beate Zschäpe habe mitgeholfen. Es gebe keine weiteren Täter und staatliche Verstrickungen schon gar nicht. Dagegen steht unter anderem die Version, die die Drei-Täter-Theorie in Frage stellt, von einem Unterstützer-Netzwerk ausgeht und ein staatliches Mitverschulden sieht.

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Im Juli und September hat die Bundesanwaltschaft (BAW) ihre Sicht der NSU-Mordserie vor dem Oberlandesgericht (OLG) München dargelegt, die jedoch eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet lässt (vgl. Plädoyers im NSU-Prozess: Bundesanwaltschaft kann vieles nicht erklären). Jetzt hat eine Anwältin der Nebenklage dieses Plädoyer gekontert und eine fundierte Gegen-Rede gehalten, die viele Puzzlestücke vollkommen anders zusammensetzt, als die BAW.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens vertritt das jüngste Kind des Mordopfers Mehmet Kubasik, der 2006 in seinem Kiosk in Dortmund mit der Ceska-Pistole erschossen wurde. Der Junge war damals sechs Jahre alt. Mehmet Kubasik wurde 39 Jahre alt. Er hinterließ seine Frau und drei Kinder. Die Familie Kubasik, so von der Behrens, habe ihren Anwälten deutlich gemacht, dass für sie über die in München Angeklagten hinaus weitere Aufklärung nötig sei. Das betreffe das Netzwerk hinter dem NSU, unter anderem auch in Dortmund, aber auch staatliches Mitverschulden.

An die Adresse der BAW gerichtet, sagte die Opferanwältin, wer von einem Täter-Trio ausgehe, könne einfacher sagen, staatliche Stellen wussten von nichts, als derjenige, der von einem Netzwerk ausgehe, zu dem auch V-Leute des Verfassungsschutzes zählten. Wenn der Generalbundesanwalt seine Aufgabe so verstanden habe, lediglich drei Mitglieder der terroristischen Vereinigung NSU nachzuweisen, dann greife das zu kurz.

Die Plädierende ergänzte: Die Rolle des Verfassungsschutzes in der rechten Szene und das staatliche Mitverschulden mindere allerdings nicht die Schuld der fünf Angeklagten.

Von der Behrens kritisierte auch das Oberlandesgericht in München, vor dem seit viereinhalb Jahren der Prozess gegen fünf Angeklagte läuft. Sie Suche nach Tätern und Mittätern über das Trio hinaus hätte auch diesem Verfahren erfolgen können und müssen. Es sei bisher der einzige Prozess zum Mord an Mehmet Kubasik, deshalb sei das der Ort, die weiteren Umstände aufzuklären, so Antonia von der Behrens: "Aus Rechtsgründen hätten sowohl das NSU-Netzwerk als auch das staatliche Mitverschulden hier aufgeklärt werden müssen." Weil die Bundesanwaltschaft das ausgeschlossen habe, sei es in der Hauptverhandlung zum "Antagonismus" zwischen der Anklage und der Nebenklage gekommen.

Insgesamt sei die Aufklärung behindert worden "durch Verfassungsschutzbehörden, den Generalbundesanwalt, aber auch das OLG."

In ihrem Plädoyer setzte die Rechtsanwältin dann zunächst die vielen Details der langjährigen NSU-Geschichte zu einer Darstellung zusammen, die parallel zum Handeln des Kerntrios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und seines Umfeld das Handeln von V-Leuten aus Staats- und Verfassungsschutz sowie das Wissen der Sicherheitsbehörden betrachtet. Das nahm dreieinhalb Stunden in Anspruch und füllte den Sitzungstag aus.

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In einem zweiten Teil will von der Behrens auf die "strafprozessuale Aufklärung" eingehen, also all das, was ihrer Meinung nach der Prozess hätte leisten müssen und nicht leistete. Diesen Teil trägt sie am nächsten Sitzungstag kommenden Dienstag vor.

Dreieinhalb Stunden alternative NSU-Geschichte, die auch eine Verfassungsschutz-Geschichte ist, und fast alles belegt - eine beeindruckende Darbietung. Wenn man auch den ein oder anderen Punkt anders sehen kann.

"Was wissen wir über die Entstehung des NSU? Was über Polizei und Verfassungsschutz?" - fragte die Opferanwältin zu Beginn ihres Vortrages. Zusammengefasst lässt sich sagen: Die komplette heute bekannte Geschichte des NSU-Kerntrios, seiner Radikalisierung, Illegalisierung, aber auch der Unterstützung durch die rechtsextreme Szene, war bei den Sicherheitsbehörden in wesentlichen Zügen damals bekannt. Seit den 90er Jahren hatte der Verfassungsschutz zentrale Quellen in der rechtsradikalen Szene, wie Kai Dalek, Tino Brandt, Marcel Degner oder Stephan Lange, die im Thüringer Heimatschutz (THS) oder bei Blood and Honour (B&H) das Sagen hatten. Vier von letztlich insgesamt Dutzenden.

Die V-Mann-Kader organisierten die Rechten und radikalisierten sie. Der Verfassungsschutz (VS) sei nicht etwa auf dem rechten Auge blind gewesen, sondern im Gegenteil sehr informiert. Das Landesamt für Verfassungsschutzamt (LfV) von Thüringen glaubte, die Kontrolle über die rechten Strukturen zu haben, spielte die Gefahren herunter und bekämpfte die Entwicklung nicht. Zugleich wurde die Arbeit der Fahnder des Landeskriminalamtes sabotiert und behindert. Statt Gefahren zu beseitigen, seien sie durch den VS verstärkt worden. Das habe nicht zu einer Verhinderung des NSU geführt, sondern dessen Existenz gesichert, so Antonia von der Behrens.

Der VS wusste 1997/98 um die Bombenwerkstatt in der jenaer Garage, und er wusste, dass die drei in Chemnitz untergetaucht waren. Von der Behrens geht davon aus, dass das Verschwinden mit der THS-Führung abgesprochen war. In Chemnitz waren die drei dann zwar abgetaucht, aber nicht im Untergrund. Sie waren bekannt in der Stadt und trafen viele Leute.

Fast zu jedem Datum gibt es eine analoge Handlungsmarke der Behörden. Bei Flucht, Unterbringung, Rückholung des Fluchtfahrzeuges waren V-Leute dabei. Auch von der Bewaffnung bekam der VS Kenntnis. Antonia von der Behrens geht davon aus, dass die Behörden selbst die Lieferung der Ceska-Pistole, mit der dann neun Menschen erschossen wurden, registriert haben. Ebenso, dass die drei von Chemnitz nach Zwickau umzogen. Es habe wiederholt die Möglichkeit gegeben, die drei ausfindig zu machen und festzunehmen.

Spätestens mit dem Abtauchen, so Antonia von der Behrens, wurde die kriminelle Vereinigung der drei zur terroristischen Vereinigung. Wahrscheinlich sei da auch der Name "NSU" (Nationalsozialistischer Untergrund) entstanden. Wann der Plan entwickelt wurde, in westdeutschen Städten männliche Mitglieder einer Migranten-Community mit derselben Waffe zu töten, sei jedoch nicht bekannt. Wer namentlich noch zum NSU gehörte, genauso wenig. Bei Ralf Wohlleben und André Eminger könne man aber davon ausgehen.

Was genau der Verfassungsschutz wusste, kann allerdings in vielen Fällen heute nicht mehr dokumentiert werden. Die Akten sind entweder vernichtet, unvollständig oder unter Verschluss. Das Ausmaß der VS-Erkenntnisse lasse sich nur erahnen.

Nicht bekannt sei, ob die VS-Behörden von den Bombenanschlägen und Morden ab 1999 Kenntnis hatten. Dann, nach 2002, hätten die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes abgenommen.

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