NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Die Bundesanwaltschaft hat nie hinterfragt, welche Rolle Szczepanski für das BfV spielte

Das Geheimhaltungsdiktum erstreckte sich gleich noch auf einen weiteren prominenten Zeugen: Bundesanwalt Herbert Diemer, der bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit 2011 die NSU-Ermittlungen leitet und die Anklage vor dem OLG in München vertreten hatte, war ebenfalls nach Potsdam gereist, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Diemer bestätigte dabei den bekannt gewordenen problematischen Umgang mit dem Zeugen Szczepanski durch die Sicherheitsbehörden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich 2012 in die Ermittlungen eingemischt und mit Szczepanski gesprochen, eher er polizeilich vernommen werden konnte. Als der dann vom BKA für die Bundesanwaltschaft (BAW) strafrechtlich verhört wurde, legte er eine Aussagegenehmigung vor, die ihm der Verfassungsschutz 2004 erteilt hatte. Damals wurde er als Zeuge vom Amtsgericht Königs Wusterhausen befragt - und zwar mittels audio-visueller Übertragung. Unter anderem waren ihm Auskünfte zur Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verboten worden. Diese acht Jahre alte und enggefasste Aussagegenehmigung sollte nun für einen ganz anderen Komplex, die Morde des NSU, Gültigkeit haben.

Im Dezember 2018 hatte das der BAW-Vertreter, Staatsanwalt Stefan Schmidt, vor dem Ausschuss in Potsdam nicht beanstandet. Bundesanwalt Diemer sah das jetzt anders: Eine solche Aussagegenehmigung habe keinerlei Wirkung, wenn Szczepanski Jahre später zu einem ganz anderen Sachverhalt, eben NSU, aussagte. Und wörtlich: "Natürlich kann diese Aussagegenehmigung unmöglich gelten für einen Prozess, der Jahre später erst lief."

Dem Bundesanwalt stimmte am folgenden Tag die damalige Verfassungsschutzpräsidentin von Brandenburg, Winfriede Schreiber, zu. Eine Aussagegenehmigung müsse sich immer auf das Beweisthema beziehen, sagte sie gegenüber dem Ausschuss. Eine neue Aussagegenehmigung für den Zeugen Szczepanski hat ihre Behörde im Jahr 2012 aber nicht ausgestellt.

Allem Anschein nach hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die alte und sachfremde Aussagegenehmigung für Szczepanski von 2004 allerdings akzeptiert. Damit konnte der sein Aussageverhalten steuern. Fraglich ist also, ob er gegenüber den BKA-Vernehmern tatsächlich umfassend und wahrhaftig ausgesagt hat.

Die Bundesanwaltschaft hat nie hinterfragt, welche Rolle Szczepanski für das BfV spielte und welchen Inhalt deren Gespräche hatten. Für die oberste Strafverfolgungsinstanz des Staates sind die Dienste tabu. Mögliche Behinderungen oder Beeinflussungen von Zeugen interessiert die Karlsruher Behörde nicht. Seltsam ist auch, dass sie Anfragen ans Verfassungsschutzamt von Brandenburg über das Bundesamt in Köln laufen ließ. Das wusste damit auch, was die NSU-Ermittler von der Ex-Quelle "Piatto" wollten.

Viele Fragen stellten die Abgeordneten an den NSU-Chefermittler gar nicht mehr. Zum Beispiel, ob es im "NSU-Sammelverfahren/Unbekannt" Brandenburg-Bezüge gibt. Wo die vollständigen SMS-Protokolle zwischen Szczepanski und Jan W. aus Chemnitz sind, aus denen hervorgehen könnte, dass der Chemnitzer den Brandenburger nach Waffen gefragt hat. Die entscheidenden zwei Tage der verschrifteten SMS-Nachrichten fehlen allen Untersuchungsausschüssen. Oder auch, ob es beim BfV eine Akte zu Szczepanski gibt.

Sind auch diese Parlamentarier dabei zu kapitulieren? Dazu würde passen, dass die Mitglieder der Linksfraktion an diesem Sitzungstag keinerlei Fragen hatten, weder an Götzl noch an Diemer noch an drei weitere Zeugen aus dem Landesinnenministerium. Der Sachverhalt sei ihnen klar, erklärte der Abgeordnete Volkmar Schöneburg (Linke), der von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg war, wiederholt.

Anzeige