NSU-Richter lässt NSU-Ausschuss auflaufen

Welche Vorteile bietet ein als "geheim eingestuftes Dossier"?

Der Vorgang um die Vernehmung der Zeugen Szczepanski und Rainer G. sowie die Beschlagnahme von dessen Handakte findet sich inzwischen in einer eigenen Akte im Innenministerium. Doch die muss in jüngster Zeit verändert worden sein. Es fehlen darin, wie den Abgeordneten auffiel, Schriftstücke eines externen Rechtsanwaltes, der dem Verfassungsschutz empfohlen hatte, die Handakte des V-Mann-Führers nach der Beschlagnahmung durch das Gericht komplett zu sperren.

Bei dem Rechtsanwalt, der vom Verfassungsschutz (VS) regelmäßig beauftragt wird, handelt es sich um Butz Peters. Er begleitete nicht nur den Beamten Rainer G., sondern auch Gordian Meyer-Plath, der ebenfalls Quellen-Führer der Quelle "Piatto" gewesen ist und heute den Verfassungsschutz in Sachsen leitet. Und er war auch als Beistand im Brandenburger Untersuchungsausschuss dabei. Bei den jüngsten beiden Sitzungstagen aber nicht. Warum fehlen seine Unterlagen in der fraglichen Akte? Manipulationen im Jahr 2019?

Im Zusammenhang mit der sogenannten Handakte des VS-Beamten Rainer G. stieß der Ausschuss nebenbei auf eine besondere Abschirmtechnik des Verfassungsschutzes, sich gegen unliebsame Einblicke zu schützen. Denn die fragliche Handakte, insgesamt 159 Seiten umfassend, war ein Sammelsurium ganz unterschiedlichen Materials: eingestufte Unterlagen, Unterlagen von anderen Behörden, Unterlagen, die das Mandantschaftsverhältnis mit dem Rechtsanwalt Peters betrafen - aber auch Unterlagen, die nicht geheimhaltungsbedürftig waren. Warum hatte der Rechtsanwalt dem Dienst aber die Komplettsperrung der Akte empfohlen?

Bei zusammengestelltem Mischmaterial, erklärte ein Verantwortlicher des Verfassungsschutzes, richte sich die gesamte Einstufung immer nach dem höchsten Geheimhaltungsgrad eines einzelnen Dokuments. Der werde dann auch auf niedriger eingestufte Unterlagen oder sogar nicht eingestufte Unterlagen angewendet. So war es bei der fraglichen Handakte des VS-Beamten Rainer G., die er zur Zeugenbefragung mit nach München nahm.

Wurde also, fragte ein Abgeordneter nach, in dem Moment, als der Zeuge alle diese unterschiedlichen Schriftstücke in einen gemeinsamen Umschlag packte, daraus ein eingestuftes Dossier? Antwort: Ja. Aber nicht wegen des Umschlages, sondern wegen des "Vorganges", dem Gang nach München.

Eine Methode, die unbegrenzte Möglichkeiten eröffnet. Wenn beispielsweise ein Untersuchungsausschuss von einer Behörde Material anfordert und die stellt verschiedene Unterlagen mit unterschiedlichen Einstufungsgraden inklusive nicht eingestuften Unterlagen zusammen, bekommt also automatisch sämtliches Material den höchsten Geheimhaltungsgrad. Mit diesem Kunstgriff können auch nicht geheime Schriftstücke für geheim erklärt werden.

Und Parlamente können auf diese Weise getäuscht und der Öffentlichkeit kann selbst freies Material vorenthalten werden.

Endlosschleifen

Die Entfaltung immer neuer Handlungsebenen unterstreicht nicht nur die Komplexität des NSU-Skandals, sondern auch dessen politische Dimension. Der Ebene der Taten und ihrer Nicht-Ahndung von 1998 bis 2011 folgte nach dem November 2011 die Ebene der - tendenziösen - Nachermittlungen durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt. Zugleich wurden in der ersten Phase der politischen Aufklärung in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die Versäumnisse der Jahre 1998 bis 2011 untersucht.

Es schloss sich die Ebene der fünfjährigen juristischen Behandlung vor dem OLG München an. Gefolgt von der nächsten Phase der parlamentarischen Aufarbeitung, die sich nun unter anderem den - tendenziösen und unvollständigen - Nachermittlungen seit 2011 widmete.

Inzwischen muss wiederum das Vertuschungswerk der Sicherheitsbehörden seit 2011 gegenüber den Parlamenten unter die Lupe genommen werden. Aber auch, wie jetzt im Untersuchungsausschuss von Brandenburg, die Geschehnisse im Münchner Prozess. Und strenggenommen müsste auch die Verhinderungs- und Verschleierungspraxis wie im Landtag von Baden-Württemberg nun ihrerseits untersucht werden. Endlosschleife eines bodenlosen Skandals. (Thomas Moser)

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