NSU-Schauplatz Brandenburg: Nach der Stasi kam das BfV

NSU-Ermittlungen sind auf Beendigung angelegt

Der NSU-Komplex sei nicht zu Ende, so Klaus Wallner vom Bundeskriminalamt, wo er seit 2011 in der - zwischenzeitlich herabgestuften - Ermittlungsgruppe Trio tätig ist. Er erwähnte vor dem Ausschuss die laufenden Verfahren gegen neun konkrete Beschuldigte und das allgemeine Sammelverfahren zum "NSU/Unbekannt". Seine Proklamation: "Es wird keinen Schlussstrich geben", ist allerdings nichts mehr als ein Lippenbekenntnis, denn die Methode, mit der BAW und BKA die NSU-Ermittlungen betreiben, ist auf Beendigung angelegt.

Bei allen neuen Spuren und Hinweisen prüfen die Ermittler den sogenannten "NSU-Bezug". Damit ist allerdings lediglich das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe gemeint. Die Möglichkeit, dass der NSU mehr als drei Personen umfasste oder dass das NSU-Trio selber Teil einer größeren Organisation war, wird prinzipiell ausgeschlossen - und damit werden potentielle NSU-Bezüge tendenziell wegdefiniert.

Ein gutes Beispiel ist der Polizistenmord von Heilbronn. Von mindestens vier bis sechs Tätern sprach bis zum November 2011 die Mord-Sonderkommission des Landeskriminalamtes. Nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 wurde von der BAW festgelegt, die Täter seien lediglich und ausschließlich Böhnhardt und Mundlos gewesen. Die Folge: In Richtung anderer, mindestens zwei weiterer Personen, von denen sogar Phantombilder vorliegen, wird gar nicht mehr gesucht.

Ein anderes Beispiel sind die Raubüberfälle. Das BKA will anhand eines Kriterienkataloges alle offenen Bankraube auf diesen "NSU-Bezug" überprüft haben, so der Vertreter der EG Trio. Konkret: die Ermittler sind nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen und haben Tat um Tat weggefiltert. Zum Beispiel, wenn es im fraglichen Zeitraum keine Autoanmietungen des Trios gab. Oder wenn die Täter einen Dialekt gesprochen haben, der "weit weg vom Thüringischen" war. Am Ende dieses Verfahrens seien ganze zwei Raubtaten übriggeblieben, die in Frage kamen, die aber "komplett ausermittelt" worden seien, mit negativem Ergebnis.

Was aber, wenn nicht nur die zwei Thüringer an den Banküberfällen beteiligt waren? Beispielsweise gab es in der Thüringer wie in der sächsischen Szene etliche Neonazis, die zum Beispiel aus Baden-Württemberg stammten und in den 1990er Jahren in den Osten zogen. Mit ihrem Dialekt weit weg vom Thüringischen. Warum sollen sie nicht bei Überfällen dabei gewesen sein? Das enge Ermittlungsraster des BKA erfasst sie nicht - und ist damit tatsächlich wertlos.

Ein anderes Beispiel für die manipulative Vorgehensweise der NSU-Ermittler betrifft auch den V-Mann "Piatto" alias Carsten Szczepanski, den man zum NSU-Umfeld rechnen muss. Was weiß er über die damalige Szene in Chemnitz und mögliche Waffenlieferungen? Über die Dinge, die in den Deckblatt-Meldungen des Verfassungsschutzes notiert sind? Die Antwort des BKA-Ermittlers: "Uns gegenüber hat er seine Erkenntnisse nicht preisgegeben." Und über das Zustandekommen der Deckblatt-Meldungen hätten sie keine Erkenntnisse. Das bedeutet nichts anderes als, dass das BKA den Verfassungsschutz nicht danach gefragt hat. Es hat dessen Wissen und dessen Rolle nicht untersucht. Vor dem Geheimdienst machen die Kommissare offensichtlich Halt.

"Komplett ausermittelt"? Das Gegenteil ist der Fall. Die Methode des BKA, das im Auftrag der BAW tätig ist, verheißt nichts Gutes, und es verwundert nicht, wenn der BKA-Vertreter zum Ergebnis kommt: Es gebe beim NSU zur Zeit keine neuen Erkenntnisse, Ermittlungsansätze seien nicht vorhanden.

Praktisch wurde mit dem Schlussstrich längst begonnen. 7 (Thomas Moser)