NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel

Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor - Eine Chronik von Erkenntnissen und Ungeklärtem

Wer viel weiß, weiß auch, was er alles nicht weiß. Diese Erkenntnis trifft auf eine Figur zu, die in der Geschichte um die Mordserie des NSU-Komplexes eine Rolle gespielt hat: Der Westberliner und Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski, der zugleich mindestens sechs Jahre lang V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen "Piatto" war.

Und sie trifft auf den Untersuchungsausschuss (UA) des Brandenburger Landtags zu, der nach dreijähriger Arbeit jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt hat.

Dieser Bericht, der über 3.000 Seiten umfasst und neben "Piatto" noch zwei weitere V-Männer betrifft (Toni Stadler alias "Barte" und Christian K. alias "Backobst"), stellt bei genauer Lektüre eine doppelte Chronik dar: Eine mit den öffentlich gewordenen Fakten, Details und Zusammenhängen, die viel über die rechtsextreme Szene und das Handeln der Sicherheitsorgane erzählt.

Die zweite aber besteht aus zahllosen schwarzen Flecken, weil die beteiligten Behörden etliche Sachverhalte und Hintergründe verborgen halten - auch im Jahr 2019 noch. Und dafür muss es Gründe geben.

Kein einheitliches Votum

Die könnten darin zu finden sein, dass der V-Mann "Piatto" noch näher am untergetauchten NSU-Kerntrio dran war, als bisher bekannt; dass "Piatto" zusätzlich als Informant für eine Bundesbehörde gearbeitet hat, was bis heute bestritten wird; und dass auch der V-Mann "Barte" eng mit der rechtsextremen Szene in Sachsen verbunden war, in der auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos untergekommen waren.

Die fünf Fraktionen in Brandenburg (SPD, Linke, CDU, AfD und Bündnisgrüne) einigten sich nicht auf ein gemeinsames Votum, sondern legten fünf verschiedene Voten vor. Das liegt womöglich auch daran, dass parallel zum Untersuchungsausschuss aktuell über eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in Brandenburg debattiert wird.

Eine Bewertung der Rolle des Dienstes in Sachen NSU und "Piatto" hängt, so kann man annehmen, auch davon ab, wie man generell zum Verfassungsschutz (VS) steht. Für eine Partei, die ihn verteidigt, hat er weniger verwerflich gehandelt, als für eine, die ihn kritisiert. Regiert wird Brandenburg von einer rot-roten Koalition, die einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat, der so manches will, nur nicht den Verfassungsschutz abschaffen.

Allerdings, das gehört zur ganzen Wahrheit, finden sich innerhalb der Linksfraktion auch fundamentale Kritiker des Dienstes.

Die doppelte Chronik

Die doppelte Chronik der Causa Carsten Szczepanski und NSU: Sie beginnt 1991 mit rechtsextremen Umtrieben (Ku Klux Klan) im Umland von Berlin. Im Dezember 1991 fand die Polizei in Szczepanskis Berliner Wohnung Utensilien zum Bombenbau. Er tauchte ab und kam bei einem Bekannten in Königs Wusterhausen unter. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 13. Februar 1992 ein Verfahren wegen des Verdachtes auf Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der Brandenburger Verfassungsschutz erhielt einen Tipp auf Szczepanskis Aufenthaltsort. Von wem der Hinweis kam, ist ungeklärt. Möglicherweise von einem Informanten einer Berliner Behörde. Der Verfassungsschutz von Brandenburg führte damals noch keine Spitzel. Sie gibt es erst seit 1993.

Am 22. Februar 1992 wurde Szczepanski fest- und in Gewahrsam genommen. Am 23. Februar ließ man ihn wieder frei. Am 24. Februar stellte er sich einer intensiven dreitägigen Befragung durch das Bundeskriminalamt (BKA).

In den vorliegenden Akten fehlt der 23. Februar 1992 komplett. Was ist an diesem Tag geschehen? Wer hat warum entschieden, dass der Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt wird? Und man stößt auf eine Merkwürdigkeit: Die erste Vernehmung mit Szczepanski soll am 23. Februar erfolgt sein. Das Datum ist handschriftlich dazu gefügt.

Bei genauer Betrachtung sieht es aber so aus, als sei die Zahl 22 in 23 umgeändert worden. Die Grüne Fraktion weist in ihrem Sondervotum explizit auf diese Unregelmäßigkeit hin.1

Warum wurde die Datumszahl verändert und wann? Die Grünen mutmaßen, dass Rechtsanwalt Christoph Kliesing eine noch unveränderte Fassung habe, in der "22.02.92" stehe. Die Akten besitzt Kliesing, weil er einen Mandanten vertritt, der später Opfer von Szczepanski wurde. Doch auch in den Akten des Anwalts findet sich bereits die seltsame Zahl "22" bzw. "23". Damit ist zumindest der Verdacht zerstreut, die Akte könnte, bevor sie dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurde, verändert worden sein.

Kliesing jedoch ist überzeugt, dass die erste Vernehmung mit Szczepanski nicht erst am 23. Februar, sondern am 22. Februar, dem Tag seiner Festnahme, stattfand. Alles andere mache ermittlungspraktisch keinen Sinn, zumal der Vernehmungsbeginn mit 17:15 Uhr angegeben ist und die Festnahme am Nachmittag erfolgte. Alle Vernehmungen an den Folgetagen begannen am Vormittag zwischen 9:15 Uhr und 10:30 Uhr und gingen bis zum Abend.

Die Datumsfrage ist keine Nebensächlichkeit. Daran hängt das mögliche Szenario, Szczepanski könnte an jenem 22. oder 23. Februar 1992 für eine Kooperation mit einer Behörde gewonnen, beziehungsweise dazu genötigt worden sein. Und um das zu verschleiern, wurde die erste Vernehmung nachträglich auf den 23. Februar datiert.

Wer ein solches Szenario verneint, spielt auch die Ungereimtheit herab. So geschehen im allgemeinen Feststellungsteil des UA-Abschlussberichtes. Ein Grund, warum sich das Ausschussmitglied der Grünen beim Beschluss dieses Teils enthalten hat. Die SPD schreibt in ihrem Sondervotum gar, es gebe "keine Hinweise", dass Szczepanski noch für eine andere Sicherheitsbehörde oder einen Nachrichtendienst gearbeitet habe. Das ist objektiv unrichtig.

Hinweise

Tatsächlich gibt es mehrere Hinweise darauf. Einer kam von dem Betroffenen selbst, der wiederholt angegeben hat, er habe schon vor seiner Tätigkeit für das Brandenburger Amt als V-Mann gearbeitet. Er wollte sich zwar nicht mehr erinnern, für wen und ab wann, aber er brachte die Situation seiner Verpflichtung mit einer Nacht in einer Gefängniszelle in Verbindung.

Außerdem lagen dem Ausschuss zwei Schreiben des früheren VS-Chefs von Brandenburg, Wolfgang Pfaff, vor, in denen im Plural von "Kontakten Szczepanskis zu Verfassungsschutzbehörden" und zu "Sicherheitsbehörden" die Rede ist.

Welche Behörde könnte den jungen Neonazi damals im Februar 1992 im Knast von Königs Wusterhausen rekrutiert haben? Nach Überzeugung der Linksfraktion hat Szczepanski vom Bundeskriminalamt (BKA) eine Vertraulichkeitszusage erhalten. Damit sei er "faktisch ein Spitzel" der Generalbundesanwaltschaft geworden. Weil in der Ermittlungsakte der Behörde ein Aktenband fehle, habe dieser Umstand aber nicht weiter untersucht werden können. Einen Hinweis auf eine Spitzeltätigkeit Szczepankis für einen "anderen Geheimdienst" wollen die Linken aber nicht gefunden haben.

Über die Rolle von V-Personen des BKA ist allgemein wenig bekannt. Die Frage ist kürzlich aber im Amri-Komplex aufgetaucht, bei Sitzungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses, der den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin aufklären soll. Auch die oberste Polizeibehörde arbeitet ganz selbstverständlich mit dem Mittel des Spitzel.

Oder wurde Szczepanski vielleicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Dienst genommen? - was auch Rechtsanwalt Kliesing für denkbar hält. Das Kölner Amt hatte sich schon vor Szczepanskis Festnahme in den Fall gemischt, um Informationen gebeten und sich für die Razzia ausgesprochen. Duftmarken des BfV tauchen dann in der weiteren Spitzelbiografie an verschiedenen und entscheidenden Stellen immer wieder auf.

So war das Bundesamt, obwohl Szczepanski in Diensten des Brandenburger Landesamtes stand, über alle Aktivitäten "Piattos" informiert. Unter anderem, weil die sogenannten "Deckblattmeldungen" des LfV auch nach Köln gingen. Das BfV taxierte "Piatto" als eine aus "bundesweiter Sicht hochwichtige, kaum ersetzbare Quelle".

Sie habe Erkenntnisse geliefert, ergänzte das LfV, die "sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht für den Bund und alle anderen Landesverfassungsschutzämter von größtem Gewicht" gewesen seien. "Piatto" erhielt im Verfassungsschutzverbund die Einstufung als Quelle der Güteklasse "A". Es ist die höchste Kategorie, verantwortlich für die Einstufung ist das Bundesamt.

Bundesweite Bedeutung - das eröffnet Raum für Gedankenspiele, auch weil die heute vorgenommene Justierung der Quelle auf einen regionalen Einsatz damit nicht so recht zusammenpassen will. Spuren Szczepanskis führen zum Beispiel bis nach Baden-Württemberg. Sie wurden noch von keinem U-Ausschuss untersucht. In Baden-Württemberg geschah der zehnte NSU-Mord an einer Polizeibeamtin.

Das BfV war auch an der Abschaltung "Piattos" im Juni 2000 beteiligt, wenn nicht sogar dafür hauptverantwortlich. Die genauen Umstände sind bis heute nicht klar. Und das Amt hatte nach dem Auffliegen des NSU ebenfalls seine Finger im Spiel.

"In Chemnitz umsehen und umhören"

Zunächst zurück ins Jahr 1992 und zu der Hypothese, das Szczepanski in jenen zwei Februartagen für eine Kooperation gewonnen worden sein könnte. Das Verfahren wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung stellte die Bundesanwaltschaft (BAW) am 1. September 1992 ein. Die Ermittlungsakte ist vernichtet.

Dazwischen lag allerdings ein Ereignis, das diese Einstellung fragwürdig macht: Szczepanski war Anfang Mai 1992 zusammen mit mehreren Rechtsextremisten am Mordversuch an dem Afrikaner Steve E. im brandenburgischen Wendisch-Rietz beteiligt. Dabei rief er nationalistische Parolen wie "Ku Klux Klan".

In jener Zeit ermittelte das BKA für die BAW bundesweit wegen KKK-Umtrieben. Doch auch alle anderen Strafverfahren, die gegen Szczepanski anhängig waren, wurden eingestellt oder verliefen im Sande. Als ob eine schützende Hand über ihn gehalten würde.

Aus dem Wendisch-Rietz-Verfahren wurde er zunächst rausgehalten. Erst, nachdem Ende 1992 der Haupttäter wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, wurde auch gegen Szczepanski ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Er blieb jedoch auf freiem Fuß.

Erst zwei Jahre nach der Tat, Anfang Mai 1994, erging auch gegen Szczepanski Haftbefehl. In der U-Haft kam es zum Kontakt mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Brandenburg. Im September 1994 wurde er nun der V-Mann "Piatto". Von welcher Seite die Initiative ausging, ist nicht ganz klar. Immer wieder heißt es, Szczepanski habe sich dem Dienst angedient. Allerdings interessierte sich auch das LfV Brandenburg schon vorher von sich aus für den Häftling.

War er angesichts des bevorstehenden Prozesses zur tickenden Zeitbombe geworden und sollte deshalb von einem Dienst bei einem anderen entsorgt werden? Vom BKA oder BfV beim LfV, wie sich auch der Anwalt von Steve E., Christoph Kliesing, vorstellen kann.

Tatsächlich wurde Szczepanski am 13. Februar 1995 wegen versuchten Mordes ebenfalls zu acht Jahren Haft verurteilt. Ein V-Mann im Knast: die Vorstellung ist gewöhnungsbedürftig, auch weil so eine Konstellation wenig ertragreich ist.

Der Brandenburger Verfassungsschutz arbeitete von Anfang an an "Piattos" "Befreiung", die schließlich auch gelang. Zunächst wurden immer öfter Freigänge erwirkt, im Dezember 1999 wurde er dann auf Bewährung entlassen. Den Schadensersatz von 50 000 Euro an sein Opfer hat Szczepanski nie entrichtet. Er wurde nach seiner Abschaltung durch das Land Brandenburg bezahlt.

26. Januar 1998: Das polizeilich gesuchte Jenaer Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe versteckte sich in Chemnitz. Wenige Tage später entschied das LfV Brandenburg, seinen rechte Szene-V-Mann "Piatto" nach Chemnitz zu schicken. Warum? Zufall oder ging es um das Trio?

Szczepanski selbst erklärte bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss in Potsdam, er sollte sich in Chemnitz "nur umsehen und umhören". Für die SPD gibt es keine Anhaltspunkte, dass er gezielt auf das Trio in Chemnitz angesetzt worden sei. Auch für die CDU ist Szczepanski nicht planvoll nach Chemnitz gesteuert worden.

Dennoch war der Häftling im Jahr 1998 regelmäßig in der Stadt, in der noch bis zum Sommer 2000 Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe lebten und wo er mehrere Personen persönlich kannte. Auch welche, die in direktem Kontakt zu den Untergetauchten standen, wie Jan W. oder Thomas Starke.

Informationen aus der Szene und über das Trio finden sich beim LfV auf fünf sogenannten Deckblattmeldungen von August bis Oktober 1998. Die Quelle "Piatto" meldete Anfang September 1998, dass Jan W. in persönlichem Kontakt zu den drei Skinheads stehe und dass er den Auftrag habe, sie mit Waffen zu versorgen.

Es fehlt einiges

Mit W. stand Szczepanski ebenfalls in direktem Kontakt, er traf ihn, telefonierte und simste mit ihm. Eine inzwischen breit diskutierte SMS von Jan W. an Carsten Szczepanski vom 25. August 1998 hatte den Wortlaut: "Hallo. Was ist mit den Bums". Waren damit Waffen gemeint? Die Frage ist auch unter den Fraktionen im Brandenburg-UA umstritten. Konnte Szczepanski aus dem Knast heraus überhaupt Waffen besorgen? Sicher ist, dass er später, wieder in Freiheit, als Vermittler von Waffengeschäften auftrat.

Verdächtig ist in diesem Zusammenhang aber Folgendes: Die Liste der protokollierten SMS-Nachrichten enthält eine Lücke vom 25. bis 27. August 1998. Es fehlen insgesamt 116 Einträge. Wer die wann warum entfernt hat, weiß kein Untersuchungsausschuss, weder der in Brandenburg noch die in Thüringen und im Bundestag.

Möglicherweise befindet sich unter den 116 Einträgen die Antwort Szczepanskis oder auch die mögliche Nachfrage von Jan W., falls die Antwort ausgeblieben war. Just an jenem 25. August soll obendrein Szczepanskis Handy von seinem V-Mann-Führer ausgetauscht worden sein.

Es fehlt aber noch mehr. Seit Anfang August 1998 wurde W.s Telefon abgehört. Am 9. September 1998 hatte Szczepanski alias "Piatto" seinem V-Mann-Führer gemeldet, dass Jan W. für die Untergetauchten Waffen besorgen solle. Die Frage ist also, welche Erkenntnisse es aus der Telefonüberwachung dazu gibt.

Doch ausgerechnet die Einträge zu den Verbindungen zwischen 4. und 10. September 1998 fehlen in den Protokollen ebenfalls: 868 an der Zahl. Insgesamt sind für den damals brisanten Zeitraum also über 1000 Daten verschwunden. Wer das zu verantworten hat, ist unklar.

Der Befund ist allerdings nicht für alle Ausschussfraktionen ein Problem. Im Gegensatz zu den Grünen finden Sozialdemokraten und Linke nichts Verdächtiges daran, schließlich seien die vorgelegten Protokollseiten lückenlos durchpaginiert. Die fehlenden Daten müssten also bereits in den Originalakten fehlen.

Ein Grund zur Beruhigung ist das allerdings nicht, eher ein Indiz für die zweite Stufe der Vertuschung: Zunächst wurden Einträge - objektiv - herausgenommen und um das zu kaschieren, wurde eine durchgehende Paginierung vorgenommen.

Fragen stellen sich aber auch zu den fünf Deckblattmeldungen der Quelle "Piatto", in denen es um Informationen über das spätere NSU-Kerntrio geht. Für so manche Fraktion sind sie der Beleg, dass es keine direkte Verbindung einer Person, die im Dienst Brandenburgs stand, mit den späteren Mördern gegeben habe.

Allerdings ist der Ausschuss darauf gestoßen, dass Szczepanski Informationen über das Trio übermittelt hat, die weder als Deckblattmeldungen noch als Treffvermerke verschriftet wurden. Man weiß das durch Informationen aus anderen Akten, zum Beispiel aus Thüringen. Wie vollständig sind also die Informationen und die Deckblattmeldungen überhaupt? Zum Teil gibt es über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg keine Deckblattmeldungen.

Der Ausschuss kann nicht sagen, ob es in dieser Zeit kein Informationsaufkommen gab, ob die Meldungen vernichtet oder ob sie ihm vorenthalten wurden. Unbeantwortet ist auch die Frage, warum es nach Oktober 1998 urplötzlich keine Meldungen mehr von "Piatto" aus Chemnitz gab. Wurde er abgezogen?

Abschaltung und Enttarnung des V-Mannes "Piatto"

Die Unklarheiten erstrecken sich auch auf die Abschaltung und Enttarnung des V-Mannes "Piatto". Entpflichtet wurde er offiziell am 30. Juni 2000. Bereits Anfang Juni 2000 hatte das BfV gegenüber dem LfV angedeutet, dass die Quelle abgeschaltet werde. War also das Bundesamt die Haupttriebkraft? Doch was war der Grund?

Hing es mit Waffengeschäften zusammen, an denen Szczepanski beteiligt war? Im Frühjahr und Sommer 2000 waren unter Rechtsextremen vermehrt Bestrebungen zu beobachten, sich Waffen zu beschaffen. Warum? Hatte Szczepanski das Misstrauen seines Dienstherren erregt, weil er konspirative Gespräche in der rechten Szene geführt haben soll?

Drohte er gar aufzufliegen? Das LfV hatte durch eine V-Frau in der linken Antifa erfahren, dass Szczepanski dort in den Verdacht geraten war, ein Spitzel zu sein. Dieser Sachverhalt blieb ungeklärt, auch weil der Ausschuss die Akten jener V-Frau nicht beigezogen hat.

Anfang Juli 2000, wenige Tage nach der Abschaltung von "Piatto", wurde Carsten Szczepanski durch einen Artikel des Magazins Der Spiegel öffentlich enttarnt. Der Spiegel legte den Artikel vor Veröffentlichung dem Verfassungsschutz vor. Der war damit eingeweiht und trug die Enttarnung augenscheinlich mit.

Unklar ist, woher der Spiegel wiederum die Information über den "V-Mann Piato" hatte. Möglicherweise vom VS selber, denn Abschaltung und zusätzliche Enttarnung sind Verfahren, die Nachrichtendienste sicherheitshalber praktizieren, um eine Quelle vollständig vom Feld zu nehmen und zu verhindern, dass sie sich weiter in der Szene bewegt und zum unkontrollierten Störfaktor wird. Auch bei dem thüringer Neonazi und V-Mann Tino Brandt wurde dieses Mittel angewandt.

Szczepanski lebt inzwischen seit 19 Jahren unter neuer Identität im Zeugenschutzprogramm des Landes Brandenburg.

Die Rolle der Verfassungsschützer

Nach seiner Abschaltung wurde der Spitzel im Ruhestand nach eigener Aussage noch von Mitarbeitern des BfV vernommen. Und auch nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 interessierte sich das Bundesamt für ihn erneut. Noch bevor die obersten Ermittlungsbehörden Bundesanwaltschaft und BKA Carsten Szczepanski befragen konnten, hatte das das BfV bereits getan. Das war Anfang Juni 2012.

Irreführend und falsch ist jedenfalls eine Auskunft des Bundesinnenministerium vom Februar 2018. Auf die Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke), in welchem Jahr und Monat das BfV "erstmalig" Kontakt mit Carsten Szczepanski alias "Piatto" hatte, lautete die Antwort: "Im August 2012."2

Insgesamt muss es mindestens drei Vernehmungen Szczepanskis durch das BfV gegeben haben. Folglich muss im Amt auch eine Akte mit den Vernehmungsprotokollen der früheren Quelle vorliegen.

Ist, wo derart viele Dinge unklar sind, überhaupt ein allgemeingültiges Urteil über die Rolle des Verfassungsschutzes und seines Spitzels "Piatto" möglich?

Der Fall "Piatto", aber auch die Fälle der V-Männer "Barte" und "Backobst" liefern zahlreiche Belege, wie der Verfassungsschutz mit Erpressungen und Nötigungen operierte, rechtsstaatliche Verfahren manipulierte, Ermittlungsverfahren torpedierte - kurz: Recht und Gesetze brach ( NSU: Schutz für V-Mann "Piatto" von ganz oben, NSU und Verfassungsschutz und kein Ende).

Allerdings sind diese Praktiken durch eine Regelung der besonderen Art formal abgesichert: Nach der wenig bekannten "Zusammenarbeitsrichtlinie" von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten ist vorgesehen, dass sich die Ermittlungs- und Strafverfolgungsorgane der Bundesrepublik den Interessen der Geheimdienste Verfassungsschutz, BND und MAD unterordnen, wenn die es wünschen. Sprich: Verfahren zugunsten ihres Personals und Klientels stoppen oder beenden.

Eine diskussionswürdige Regelung, weil sie den Maßstab der "Gesetzestreue" aushebelt. Die Zusammenarbeitsrichtlinie ist kein Gesetz, sondern eine Art Vertrag der Organe des Sicherheitsapparates - ein selbstgeschaffener extra-legaler Raum.

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnenmacher sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichtes vor der Presse, der NSU-Untersuchungsausschuss sei hinter seinen Möglichkeiten geblieben, er sei behindert worden, Akten seien zu spät, mit zu hohen Geheimhaltungsgraden versehen oder derart geschwärzt geliefert worden, dass sie nicht ausgewertet werden konnten.

Ihr Vorschlag ist, den vielen offenen und unbearbeiteten Fragen solle ein Wissenschaftler-Team nachgehen, das vom Landtag beauftragt werden soll. Die AfD unterbreitete den nicht mal dummen Vorschlag, ein neuer Untersuchungsausschuss des Bundestages solle sich allen ungeklärten Fragen, auch aus den Landtagsausschüssen, annehmen.

Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in Brandenburg

Trotz der fortgesetzten und systembedingten Skandale des Verfassungsschutzes (VS) fordert keine Fraktion konsequent seine Abschaffung oder die Abschaffung der V-Leute. Die AfD, die so etwas wie den parlamentarischen Arm des Sicherheitsapparates darstellt, schon gar nicht. Sie will den VS in Brandenburg stärken und kritisiert, dass nicht schon 1990 nach dem Ende der DDR V-Leute aufgestellt worden waren.

Auch für die CDU ist sowohl der Verfassungsschutz als auch das V-Mann-Wesen unverzichtbar. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags soll aber mehr Kontrollrechte erhalten.

Die Vorschläge der Grünen sind unklar. Sie sprechen von Reform und Neustart, wie es nebenbei auch die CDU tut, und wollen ein unabhängiges Institut, das wissenschaftlich arbeitet, gründen.

Auch die SPD-Linke-Regierungskoalition bekennt sich zum Inlandsgeheimdienst VS. In ihrem Gesetzentwurf finden sich Sätze wie: "...ungeachtet der Versäumnisse verschiedener Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen um die Mordserie des NSU spielt der Verfassungsschutz bei der Verteidigung der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats eine unverzichtbare Rolle". Eine Demokratie müsse wehrhaft sein und ihre Feinde frühzeitig identifizieren können.

Der Auftrag des VS soll ausgedehnt und in die Gefahrenabwehr einbezogen werden. Damit würden Polizei und Geheimdienst verschmelzen. Das Personal soll von derzeit 93 Stellen um 37 Stellen aufgestockt werden, was einem Zuwachs von etwa 40 Prozent entspricht. Auch an V-Leuten ("VP") will man festhalten. Sie sollen künftig aber "Verdeckte Informationsgebende" ("VI") heißen, was man getrost unter Kosmetik verbuchen kann.

Einer der Dissidenten unter den Linken-Abgeordneten ist Volkmar Schöneburg, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß und dessen Fazit zur Rolle des Verfassungsschutzes wenig milde ausfällt. Der angebliche Wert des VS im Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich nicht gezeigt, erklärt er.

Das Versagen und die Verfehlungen des Dienstes seien strukturell bedingt, unter anderem durch den Einsatz von V-Leuten. Wenn man schon an der Behörde festhalten wolle, solle man mindestens auf die Spitzel verzichten. Den vorliegenden Gesetzentwurf will der Abgeordnete nicht mittragen. Über das Gesetz soll kommende Woche abgestimmt werden.

Seit Jahren hält sich der Verfassungsschutz nicht ans Gesetz. Warum soll man glauben, dass er sich daran hält, wenn es novelliert wird? Zumal eine andere Grundlage für die Dienste offensichtlich eine größere Gültigkeit und Verbindlichkeit hat als ein Gesetz: Jene erwähnte "Zusammenarbeitsrichtlinie" der Organe untereinander.