NSU: "Warum kann der Staat einen Polizistenmord nicht aufklären?"

Verbindungen mit Uniter

Ringo M., ehemals L., ist inzwischen aus einem weiteren Grund von öffentlichem Interesse geworden. In seiner Person verbindet sich der Kiesewetter-Mord nicht nur mit der BFE-Polizeieinheit, sondern auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg und dem obskuren Verein "Uniter", der seit einigen Wochen in den Schlagzeilen ist. Ringo M. hat Uniter mitgegründet. Deshalb wollte der Zeuge vor dem Ausschuss nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen werden, was der jedoch ablehnte.

"Uniter" ist ein halb-öffentlicher, halb-konspirativer Verein, in dem sich Ex-Soldaten, Polizisten und Vertreter von Sicherheitskräften zusammengeschlossen haben. In seinen Reihen finden sich aber auch Ärzte, Anwälte, Professoren, Politiker oder ganze Firmen, also Teile des Establishments, was der Organisation den Charakter einer Loge verleiht. Es herrscht das Kooptionsprinzip: Über die Aufnahme eines Neumitgliedes entscheiden die Führungspersonen.

Personelle Überschneidungen gibt es mit paramilitärischen sogenannten "Prepper"-Soldaten, die sich heimlich bewaffnen und auf den "Tag X" vorbereiten, an dem die Waffen zum Einsatz kommen sollen.

Außerdem bestehen Berührungsflächen mit konspirativen sicherheitsstaatlichen Strukturen wie dem Kommando Spezial-Kräfte (KSK) der Bundeswehr. Einer der Uniter-Führungsleute gehörte zum KSK. Das Ganze erinnert an "Gladio" und die geheimen nationalen Stay-Behind-Einheiten der NATO, die nach dem Zusammenbruch der West-Ost-Weltordnung 1989 entdeckt wurden. Aufgeklärt wurden diese Strukturen in Deutschland nie. "Gladio" bedeutet "Schwert" und hatte ein Schwert als Symbol. Das Schwert ist auch das Zeichen von Uniter. Entstand Uniter aus den Reststrukturen von Gladio?

Auch die BFE von Baden-Württemberg, die meist banalisierend nur "Bereitschaftspolizei" genannt wird, tatsächlich aber eine Polizeisondereinheit mit Spezialaufträgen ist, passt zu dieser Struktur. Zumal verschiedene Mitglieder Anfälligkeiten für Konspiratives und Autoritäres zeigten: BFE-Mann Timo H., der am Tag des Polizistenmordes ebenfalls in Heilbronn und unmittelbarer Vorgesetzter von Kiesewetter war, machte Jahre vorher in einer rassistischen Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch Hall mit, was aber erst 2012 bekannt wurde. BFE-Mann Martin H. sitzt heute für die nationalistische und fremdenfeindliche AfD im Bundestag.

Chef der BFE-Einheit 523, zu der Ringo M./L. wie Michèle Kiesewetter zählten, war Thomas B., der heute ebenfalls Kontakt zu Uniter unterhält. 2006, zu Zeiten Gaddafis, trainierte er zum Beispiel in Libyen Polizeikräfte. Ob als Privatmann darf bezweifelt werden, denn auch die Grenzpolizei Weißrusslands mit seinem Diktator Lukaschenko wurde ganz offiziell von der Bundespolizei ausgebildet.

Auch Uniter führt Polizei- und Militärberatungen im Ausland durch und ist allem Anschein nach Teil dieser Jahrzehnte langen tradierten und immer wieder transformierten Strukturen.

Ringo M./L., 46 Jahre alt, war von Anfang an dabei, als die BFE-Einheiten aufgestellt wurden. 2013 wechselte er ins baden-württembergische Innenministerium und 2015 dann zum Verfassungsschutz des Landes, wo er in der Abteilung für internationalen Extremismus und Terrorismus tätig war. Er war bei der Gründungsversammlung von Uniter im Mai 2016 in Stuttgart dabei.

Als sein Engagement für den Verein im März 2019 bekannt wurde, versetzte ihn der Innenminister umgehend. Da wusste Thomas Strobl schon seit Wochen von der Personalie.

Ringo M. erschien, obwohl krankgeschrieben, vor dem Ausschuss in Erfurt und wollte vor allem eines loswerden: Er habe mit Rechtsextremismus sein "ganzes Leben" nichts zu tun gehabt und der Verein Uniter auch nicht. Er habe mitgemacht, weil er helfen und "etwas Nützliches" tun wollte. Auch mit den "Preppern" habe er weder zu tun noch Kenntnis von ihnen gehabt.

Dann sagte er noch einen Satz, der aufhorchen lässt: Er habe keine Personen aus dem "alten Verein" kennengelernt. Niemand im Ausschuss hatte von einem "alten Verein" gesprochen. Lediglich die Frage war aufgeworfen worden, ob es vielleicht eine Vorgängerorganisation gegeben hat.

Tatsächlich ist nicht so ganz klar, wie lange der Uniterverein schon existiert. In einem Bericht der Südwest Presse ist davon die Rede, er sei 2010 aus einem Zusammenschluss von Kommandoeinheiten der Bundeswehr und der Polizei sowie der Nato entstanden. Der Deutschlandfunk hat sogar berichtet, Uniter sei 2007 ins Leben gerufen worden und habe 1800 Mitglieder. Auf der Webseite des Vereins ist unter anderem von "Uniter 2.0" die Rede.

Gibt es also doch Vorgängerstrukturen, die sich bis heute durchziehen, aber immer wieder vielleicht Gestalt und Namen wechseln und auch in Baden-Württemberg existierten?

Als das Ausschussmitglied König-Preuss ein solches Szenario skizziert und dann den Gedanken anschließt: "Wir fragen uns, ob das mit dem Mord an Michèle Kiesewetter zu tun hat", antwortet der frühere Kollege des Opfers überraschend: "So, wie Sie die Frage stellen, ist sie richtig." Und dann fügt er den Satz an, er habe keine Personen aus dem alten Verein kennengelernt.

6 (Thomas Moser)