Nach Anschlägen in Paris: Merkel unter Druck

Unionspolitiker fordern Kurswechsel - Hollande trifft sich mit Opposition

Nach den Anschlägen von Paris, bei denen nach jetzigem Stand 129 Menschen uns Leben kamen und 352 verletzt wurden, kristallisiert sich heraus, dass mindestens zwei der Täter als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien nach Europa einreisten. Bei der Leiche eines der Männer, der sich vor dem Fußballstadion in die Luft sprengte, fand man einen syrischen Pass, dessen Daten Anfang Oktober bei der Einreise auf Insel Leros registriert wurden. Bei dieser Einreise wurden auch Fingerabdrücke abgenommen. Es steht allerdings noch nicht fest, ob der tote Täter tatsächlich die Person ist, für die dieser Pass ausgestellt wurde. Ein zweiter Mann soll ebenfalls über Syrien, die Türkei und Griechenland nach Europa gekommen sein - über ihn ist bislang allerdings noch weniger bekannt als über den ersten.

Von einem Montenegriner, der am vorletzten Donnerstag bei einer Schleierfahndung auf der Autobahn zwischen Salzburg und München gefasst wurde, steht noch nicht fest, ob er sich an der Tat beteiligen oder die Täter mit Waffen und Sprengstoff beliefern wollte. In jedem Fall führte er in einem aufwendig eingerichteten Versteck in seinem Wagen acht AK47-Maschinengewehre, Pistolen, Granaten, Zünder und eine große Menge Sprengstoff mit sich.

Die Schleierfahndung bei der der Mann gefasst wurde, wird aktuell nur von den beiden Freistaaten Bayern und Sachsen eingesetzt. Die Innenminister der anderen Bundesländer konnten sich im Juni nicht darauf einigen, das Instrument bundesweit anzuwenden. Vor allem die rotgrün regierten Bundesländer sprachen sich damals dagegen aus.

Dass die Einreise von Tätern durch die neue deutsche Einlasspolitik begünstigt worden sein könnte, liefert den Gegnern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Munition: Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der Welt am Sonntag, zu glauben "dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befinde", sei "naiv". Seinen Worten nach hat mit den Anschlägen von Paris eine "neue Ära" begonnen, in der sich Europa besser "vor Feinden [schützen muss], die vor nichts zurückschrecken". Konkret fordert Söder eine Zuwanderungsobergrenze und eine Eingeständnis Angela Merkels "dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch warnte, in der Bundestagsfraktion herrsche "Verzweiflung darüber, dass die Regierungsspitze nicht aufnimmt, was an sie herangetragen wird". Kehrt die Bundesregierung nicht dazu zurück, Einreisewillige an der Grenzen zurückzuweisen, werden die Bürger Willisch zufolge "der Kanzlerin das Vertrauen entziehen". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellte sich dagegen erneut demonstrativ vor Merkel.

In Frankreich trifft sich der sozialdemokratische Staatspräsident François Hollande heute mit den Führern der beiden anderen großen Parteien - einschließlich Marine Le Pen vom Front National. Sie forderte gestern, Frankreich müsse seine Außenpolitik überdenken und sich darüber klar werden, welche Länder den radikalen Islamismus unterstützen und welche ihn bekämpfen. Die Presse interpretierte das als Aufforderung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und als Spitze gegen den konservativen Parteiführer und Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy, der gute Beziehungen in die Golfstaaten pflegt. Der wiederum verlautbarte gestern martialisch: "Der Krieg, den wir führen müssen, muss total sein" und "nichts kann sein wie zuvor".

In den USA hat der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump währenddessen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas als erster das bereits bei früheren Massakern regelmäßig geäußerte Argument vorgebracht, dass die Täter nur deshalb so viele Menschen töten konnten, weil keines ihrer Opfer bewaffnet war. Allerdings werden auch in den USA Besucher von Rockkonzerten regelmäßig nach Waffen durchsucht, die sich in den meisten Fällen nicht zu solchen Veranstaltungen mitnehmen dürfen. (Peter Mühlbauer)