Nach Brexit: Cameron will bis Oktober zurücktreten

Wahrscheinlichster neuer britischer Premierminister: Alexander Boris de Pfeffel Johnson. Foto: John Hemming. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Von Storch fordert, dass auch EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz ihre Hüte nehmen

Nach dem Votum der Briten gegen einen Verbleib in der EU hat Premierminister David Cameron verlautbart, er sei auf Dauer nicht der richtige "Kapitän" für diesen Kurs und werde zurücktreten. Ein Nachfolger soll bis zum Tory-Parteitag im Oktober gefunden werden. Als mögliche Kandidaten werden neben Boris Johnson (dem klaren Wettbürofavoriten und Sprachrohr der Brexit-Befürworter unter den Tories) auch Innenminister Teresa May und Justizminister Michael Gove genannt. May war gegen einen Brexit, Gove dafür.

Beatrix von Storch, die stellvertretende Vorsitzende der AfD, fordert als Konsequenzen aus dem Ergebnis darüber hinaus den Rücktritt des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz: Deren Projekt sei jetzt "gescheitert" und sie müssten die Verantwortung dafür übernehmen. Eine Volksabstimmung über einen EU-Verbleib Deutschlands hatte von Storch - ebenso wie der ALFA-Europaabgeordnete und ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und die Parteien der ENF-Fraktion im Europaparlament - bereits vorher verlangt (vgl. Henkel fordert Dexit-Referendum ...).

Die Grünen-Europafraktionsvorsitzende Rebecca Harms sagte dem Fernsehsender Phoenix heute Vormittag, sie habe keine Angst vor so einer Volksabstimmung. Als die Niederländer im April das EU-Assoziationsabkommen mit der Ukraine ablehnen, hatte die unter anderem wegen ihrer Haltung zu Russland umstrittene Politikerin dem Kölner Stadt-Anzeiger noch mitgeteilt, solche Referenden gefährdeten die Europäische Union "in ihrem Bestand" und sie sei dagegen, dass EU-Mitgliedsstaaten über Fragen abstimmen lassen, die ihrer Ansicht nach eine Angelegenheit der EU sind (vgl. Rebecca Harms gegen Volksabstimmungen zu EU-Themen).

Gabriel für Reformen, Merkel für Aussitzen

Während Harms der Meinung ist, man müsse den Bürgern nur besser "vermitteln", was für ein großartiges Projekt die EU sei, geben sich der SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel und der sich der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff etwas selbstkritischer und schlagt größere Reformen der EU vor. Für solche Reformen plädiert auch der Verein Mehr Demokratie, dessen Vorstandssprecher Michael Efler ein "Demokratie- und Legitimationsdefizit" der EU diagnostiziert. Seinen Worten nach erleben die Menschen die EU-Politik "nicht nur in Großbritannien, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten" als "elitengesteuert". Sein Lösungsvorschlag: "Mehr Einfluss auf die EU-Politik und das Recht auf Volksabstimmungen".

Manfred Weber,der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, sieht den Handlungsbedarf dagegen nicht in Brüssel, sondern in London: "Die Briten", so der CSU-Politiker, "stehen jetzt allein und sind nicht mehr Teil der Familie - Sie haben ein Problem, nicht wir." Diesen Tenor hatte auch Angela Merkels Durchhalterede, die sie heute um 12 Uhr 40 hielt und nach der keine Fragen gestellt werden durften. Die Bundeskanzlerin verlautbarte darin, nun dürfe man keine übereilten Konsequenzen ziehen und lobte sehr ausführlich, wie wichtig die EU für Deutschland und die Welt sei.

Wer ist der nächste?

Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen PVV, kündigte an, ebenfalls eine Kampagne für ein Austrittsreferendum zu starten. Die Niederlande werden seinen Worten nach "die nächsten sein". Nigel Farage, der Vorsitzende der United Kingdom Independence Party, die dort das Referendum durch Druck auf die Tories durchsetzte, rechnet dagegen mit einem schnelleren EU-Austritt Österreichs oder Dänemarks: "Das wird fast wie beim Pferderennen. Wer geht früher: [die Österreicher] oder vielleicht doch die Dänen?"

In Österreich hängt die Entscheidung über ein Referendum unter anderem davon ab, wie der Bundesverfassungsgerichtshof über die Bundespräsidentenwahlanfechtung der FPÖ entscheidet. Deren Kandidat Norbert Hofer sieht direkte Demokratie als sein wichtigstes Anliegen, während der dem angefochtenen Ergebnis nach knapp siegreiche ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen ein vereintes Europa als zentrales politisches Ziel präsentiert.

In Dänemark hatte Kristian Thulesen Dahl,der Vorsitzende der Dansk Folkeparti, für den Fall einer britischen Brexit-Entscheidung bereits vor Wochen ein eigenes Referendum gefordert. Da seine im Parlament zweitstärkste DF-Fraktion das Minderheitskabinett der konservativ-liberalen Venstre-Partei stützt, verfügt Dahl über ein Druckmittel, diesen Wunsch auch durchzusetzen. Allerdings erweckten andere dänische Oppositionsparteien den Eindruck, dass sie ein Referendum nicht zulassen wollen - auch um den Preis der Aufgabe eigener politischer Positionen.

Andere mögliche Kandidaten für EU-Volksabstimmungen sind Finnland (vgl. Finnisches Parlament debattiert Euro-Ausstieg), Tschechien (wo der japanischstämmige Politiker Tomio Okamura mit seiner Partei "Aufgehende Sonne der direkten Demokratie" dafür wirbt), Frankreich (wo Marine Le Pen ein EU-Referendum aller Voraussicht nach zum zentralen Präsidentschaftswahlkampfthema 2017 machen wird) und Italien (wo die M5S ein Referendum noch früher durchsetzen könnte, wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident Renzi im Herbst über eine Volksabstimmung zu seiner Verfassungsreform stolpert und es Neuwahlen gibt). (Peter Mühlbauer)