Nach Panama Papers nun Bahamas-Leaks

Bahamas. Bild: Nasa

Mit Neelie Kroes rücken die ehemalige EU-Vizepräsidentin der EU-Kommission oder auch die britische Innenministerin nun ins Rampenlicht

Im Frühjahr sorgten die Panama Papers unter anderem dafür, dass der isländische Regierungschef wegen seiner Aktivitäten im Steuerparadies Panama zurücktreten musste (Islands Regierungschef tritt zurück), der damalige britische Regierungschef in die Bredouille kam und auch europäische Minister mussten zurücktreten. Nun kommen über Bahamas-Leaks die ohnehin unter massiven Glaubwürdigkeitsproblemen leidende EU-Kommission weiter unter Druck, weil auch die ehemalige Vizepräsidentin Neelie Kroes Direktorin einer Offshore-Firma in der Steueroase war. Und weil das auch für die britische Innenministerin Amber Rudd gelten soll, gerät auch die britische Regierung in die Bredouille.

Der Datenumfang von 38 Gigabyte, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) nun zugespielt wurden und deren Auswertung vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) in Washington koordiniert wird, ist deutlich kleiner als die 2,6 Terabyte der Panama Papers. Doch die Dokumente aus einer der verschwiegensten Steueroasen sorgen erneut für Aufruhr. Es kommt wieder einmal ans Tageslicht, dass Politiker, Geschäftsleute, Sportler … die Dienste von Steueroasen nutzen, um Steuern zu hinterziehen oder zu verringern. Das Ziel ihrer Arbeit sei, so sagte der SZ-Journalist Frederik Obermaier gegenüber Telepolis, dafür zu sorgen, "dass möglichst viele Fälle ans Tageslicht kommen (Panama Papers: "Dafür sorgen, dass möglichst viele Fälle ans Tageslicht kommen").

Die neuen Dokumente "offenbaren Details über 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen, die zwischen 1990 und 2016 gegründet wurden", schreiben Obermaier und seine Kollegen, die an der Recherche beteiligt sind. Und sie fügen an, dass Briefkastenfirmen Unternehmen sind, "die ihren Sitz in Steueroasen haben und deren wahre Eigentümer nach außen meist nicht bekannt sind". Einer der bedeutsamsten Fälle, die das ICIJ nun ans Tageslicht zerrt, dürfte der von Neelie Kroes sein. Denn bei der Niederländerin handelt es sich schließlich sogar um eine ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Ob sie Steuern gespart oder hinterzogen hat, was ja meist der Zweck von Offshore-Firmen in Steuerparadiesen ist, konnte im Fall Nellie Kroes bisher offensichtlich noch nicht geklärt werden. Eingeräumt hat das offen aber zum Beispiel Carlos Caballero Argáez, der bis 2001 Energieminister in Kolumbien war. Denn genau deshalb werden, wenn es nicht sogar um Geldwäsche geht, Firmen gerne in Steueroasen gegründet, um ihre Strukturen nicht offen zu legen. Die wahren Hintermänner oder Hinterfrauen verstecken sich dabei hinter Strohmännern oder Strohfrauen (Panama Papers erheben schwere Vorwürfe gegen Messi).

Allerdings ist im Fall der Niederländerin schon klar, dass Kroes gegen ihre Offenlegungspflichten verstoßen hat, was sie angesichts des öffentlichen Drucks nun auch zugegeben hat. Sie sei von 2000 bis 2009 Direktorin der Mint Holdings Limited gewesen, berichten die SZ-Journalisten in Bezug auf die ihnen vorliegenden Unterlagen.

Also war Kroes sogar in dem Zeitraum in der Steueroase als Direktorin einer Firma registriert, in der sie von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin war. Sie hätte diese Tätigkeit also schon beim Eintritt in die Kommission melden müssen. Sie hätte dies auch dann noch tun müssen, als sie den Direktorenposten 2009 aufgegeben hatte. Kommissionsmitglieder müssen auch nach dem Ausscheiden mindestens 18 Monate warten, bis sie neue Verpflichtungen eingehen. Doch auch diese Schamfrist hat meist ein Geschmäckle, wie die Vorgänge um den früheren Kommissionspräsidenten Barroso gerade zeigen, der nun bei der US-Investmentbank Goldman Sachs angeheuert hat (Drehtür: Ex-Kommissionschef Barroso nun bei Goldman Sachs). Mit seinen guten Kontakten in die Kommission ist er nun für die Bank als Lobbyist tätig.

Ehemalige Vizepräsidentin der EU-Kommission Nellie Kroes. Bild: EU

Kroes hätte vielfach Gelegenheit gehabt, auch 2010 erneut, als sie EU-Kommissarin für die Digitale Agenda wurde, ihre Aktivitäten zu melden. Zuvor war sie als mächtige Wettbewerbskommissarin in Brüssel tätig. Und 2010 galt zudem schon ein geänderter Verhaltenskodex, nachdem sie mindestens einmal jährlich die persönlichen Interessen hätte deklarieren müssen. Zu ihrer Verteidigung ließ sie nun über ihren Anwalt mitteilen, dass es sich um einen "formalen Fehler" gehandelt habe. "Es wurde angenommen, dass sie nicht mehr Direktorin war, als die Firma nicht länger gebraucht wurde", schrieb ihr Anwalt.

Seine Mandantin habe in "gutem Glauben" und "nach bestem Wissen" 2004 eine Erklärung abgegeben, sagte er. Ohnehin habe sie den Direktorenposten nie ausgeübt. Der Fehler sei erst 2009 entdeckt und dann korrigiert worden. Der Anwalt verwies darauf, die Gesellschaft sei "nie in Betrieb" gegangen. Die Firma sei gegründet worden, um Teile des früheren US-Energieriesen Enron zu kaufen und dahinter soll ein Fonds aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gestanden haben. Das hat der britische "Guardian" berichtet, der ebenfalls an den Recherchen mitwirkt. Der Umfang des geplanten Deals sollte sich auf bis zu sieben Milliarden Dollar gehandelt haben, also nicht gerade Peanuts.

Für den Anwalt ist allein entscheidend, dass es nie zu dem Enron-Geschäft kam, an dem Kroes als Beraterin beteiligt sein sollte. Allerdings räumt er ein, sie hätte aus "formalen" Gründen diese Tätigkeit gegenüber der Europäischen Kommission angeben müssen. Sie werde nun darüber informieren und die volle Verantwortung übernehmen, teilte ihr Anwalt weiter schriftlich mit. Doch man fragt sich, warum man den Arbeitgeber in Brüssel nicht spätestens 2009 informiert hat, als man den angeblichen Fehler bemerkt und korrigiert haben will. Und man fragt sich weiter, warum Kroes noch vor wenigen Tagen gegenüber einem niederländischen Journalisten ihr Engagement für die Mint Holding abgestritten hat, die sie nun offiziell eingeräumt hat.

Hat man es mit der bekannten Strategie zu tun, dass gerade das eingeräumt wird, was ohnehin nicht mehr zu verschweigen ist? Klarheit kommt jedenfalls auch nicht gerade dadurch in die Angelegenheit, dass die Mint Holding nach Angaben von Amin Badr-al-Din sogar noch aktiv ist, was in einem Widerspruch zu den Anwalt-Aussagen steht. Der Jordanier soll der Besitzer von Mint Holding sein, schreibt der Guardian. Er war mit Kroes als Direktor der Firma eingetragen. Es ist ein früherer Berater der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate. Er erklärt, die Firma sei erst einige Jahre später in Betrieb genommen worden, deren Geschäftszweck weiter ungeklärt ist.

Das Unternehmen soll, so berichtete das Wall Street Journal einst, auch geschäftliche Verbindungen zu Waffenproduzenten in den USA gehabt haben. Und Kroes war vor ihrem Einstieg in die EU-Kommission 2004 für Lockheed Martin als Lobbyistin tätig. Und auch hier zeigt sich eine weitere Parallele zu ihrem Vorgehen, denn auch dies hatte sie gegenüber Brüssel damals nicht angegeben. Sie sagte dazu, es habe sich nur um Beratungen zu einem "spezifischen Projekt" gehandelt, ohnehin seien die Einnahmen in der Steuererklärung aufgeführt. Kroes stand, wie die gesamte Mannschaft von Barroso, schon damals unter massiver Kritik. Es wurde hinterfragt, warum ausgerechnet sie, mit ihren engen Beziehungen zur Wirtschaft, für den Wettbewerb zuständig sein sollte.

Dass es sich nur um ein Versehen gehandelt habe, wollen ihr jedenfalls viele nicht abnehmen, darunter auch der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament. Es handele sich bei den Vorgängen, die nun öffentlich geworden sind, nur um die "die unrühmliche Krone" eines von Interessenkonflikten geprägten Lebenslaufs der Niederländerin, die "zwischen Politik und Wirtschaft hin und her" gewechselt sei, kritisiert Sven Giegold. Sie habe ausgerechnet bei der Offenlegung ihrer Interessen eine Firma vergessen, die "im Schwarzgeldparadies Bahamas" betrieben wird. Für Giegold ist Kroes ist ein "herausragendes Negativbeispiel".

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