Nach dem NetzDG

Grafik: TP

Alternativen zu Twitter und Facebook

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz "NetzDG" noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden und noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten lassen. Dass der Bundesrat, in dem die Grünen über die Mehrheit der Länderkabinette mitregieren, das verhindert, ist insofern unwahrscheinlich, als der den Entwurf eher verschlimmern als verbessern möchte (vgl. Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern).

Tritt das Gesetz in Kraft, dann schafft es für Facebook und Twitter durch die Kombination aus Millionenbußgeldern, extrem kurzen Löschfristen und unbestimmten Tatbeständen einen sehr großen Anreiz, eher zu viel als zu wenig zu zensieren. Besonders bei Twitter führte bereits in den letzten Wochen eine Art vorauseilender Gehorsam dazu, dass auch Accounts gesperrt wurden, die nichts anderes machten, als Polizei- und Lokalzeitungsmeldungen zu sammeln und teilweise mit sarkastischen (aber durchaus legalen) Bemerkungen zu versehen.

Als es vorige Woche auch die Twitter-Berühmtheit Kolja Bonke erwischte, zog dieser auf die Twitter-Alternative Gab.ai um - und löste unter deutschen Twitter-Usern eine Umzugswelle aus, der auch auch Unterhaltungstalente und Aphorismenkünstler wie Darth Monchichi und Dushan Wegner folgten. Gab.ai CEO Andrew Torba zufolge sprang Deutschland dadurch innerhalb von fünf Tagen auf Rang zwei der Länder, aus denen die meisten User kommen. Die Amerikaner, von denen es dort noch mehr gibt, waren bereits nach der Twitter-Sperre von Milo Yiannopoulos (dessen Buch Dangerous gestern an die erste Stelle der Amazon-Verkaufscharts schoss) in größerer Zahl auf den Dienst ausgewichen.

Torba hat sich explizit der Meinungsfreiheit verschrieben und fordert nicht nur Konservative wie Yiannopoulos, sondern auch "Progressives" dazu auf, sich auf Gab.ai mit nur minimalen Zensurschranken so offen und "authentisch" wie möglich zu äußern. Verboten sind lediglich illegale Pornographie, Werbung für Terrorismus und Gewalt sowie die Veröffentlichung vertraulicher Informationen. Weitergehenden staatlichen Zensurwünschen will sich der CEO nicht beugen. Stattdessen verweist er auf die individuellen Möglichkeiten, unerwünschte Follower zu entfernen und Wörter oder Formulierungen auf ganz persönliche Filter zu setzen. Seiner Meinung nach ist so eine "Selbstzensur" die einzig legitime Form von Zensur.

Ein Nachteil, der bei Twitter offenbar wurde, als das Unternehmen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wikileaks-Whistleblower Nutzerdaten inklusive IP-Nummern an US-Behörden weitergab, besteht allerdings auch bei Gab.ai: Da das Netzwerk zentral und nicht dezentral organisiert ist, können die Daten von Nutzern potenziell in die Hände von Behörden gelangen. Anders ist das bei der dezentralen Twitter-Alternative GNUsocial, die (ebenso wie Gab.ai) die Möglichkeit bietet, Botschaften automatisch an das Twitter-Netzwerk weiterzuleiten. Dass GNUsocial-Nutzerdaten nach den §§ 14 und 15 des deutschen Telemediengesetz ohne richterlichen Beschluss weitergegeben werden, hält Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für sehr unwahrscheinlich. Gegen eine landesgesetzliche Sonderregelung in Schleswig-Holstein, die das erlauben würde, ist derzeit eine Verfassungsbescherde anhängig.

Während GNUsocial die dezentrale Alternative zu Twitter ist, soll Diaspora die zu Facebook sein (vgl. Gegenreaktionen). Das bereits sieben Jahre alte Projekt hatte allerdings einen schweren Start (weil es mit MongoDB zuerst auf eine ungeeignete Datenbank setzte) und im letzten Jahr immer noch weniger als 20.000 Nutzer. Inzwischen liegt die Version 0.6, die sich deutlich leichter installieren und bedienen lässt als frühere Versionen.

Sehr viel mehr aktive Nutzer - nämlich 95 Millionen - hat die russische Facebook-Alternative VKontakte, die in 81 Sprachen verfügbar ist und zu der zum Beispiel der verstorbene Journalist und Buchautor Udo Ulfkotte abwanderte. Weniger an internationalem Publikum interessiert ist dagegen das chinesische Facebook Renren, dessen Nutzer über "Baizuo" ("weiße Linke") spotten und das sich (ebenso wie die chinesische Twitter-Alternative Weibo) praktisch nur an Mandarin-Leser wendet.

VKonktakte hat seinen Hauptsitz im russischen Sankt Petersburg. Sollten deutsche Behörden dem Unternehmen vorwerfen, über zwei Millionen deutsche Nutzer zu haben (und damit unter den Geltungsbereich des NetzDG zu fallen), ist offen, ob das Marktortprinzip (das beispielsweise beim Recht-auf-Vergessen-Urteil gegen Google eine zentrale Rolle spielte) im Sitzland tatsächlich durchsetzbar wäre, wenn die Firmen nicht auf deutsche Werbekunden angewiesen sind. Für Gab.ai, das seinen Sitz in den USA hat, gilt das selbe. Wobei beide Standorte - Russland und die USA - hinsichtlich der Rechtslage zur Privatsphäre eigene Datenschutzprobleme mit sich bringen, wie Patrick Breyer betont. Er rät auch deshalb dazu, in Sozialen Medien möglichst nicht die bürgerlichen Daten, sondern Pseudonyme verwenden. (Peter Mühlbauer)

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