Nach der EU-Parlamentswahl kommt das große Beben

EU-Parlament Straßburg. Foto: Diliff/CC BY-SA 3.0

Kommentar: Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert

Mit Bangen erwarten die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD das Ergebnis der EU-Parlamentswahl. Die Frage ist unserer Meinung nach schon lange nicht mehr, ob es eine Klatsche von den Wählern gibt, sondern lediglich wie diese ausfallen wird. Zu groß waren die Fehler und das Versagen von Politikern in den letzten Jahren. Jetzt werden die "Noch-Volksparteien" für ihre vollkommen realitätsferne Politik und dem Täuschen der Bürger die Rechnung erhalten.

Die Folge wird ein drastisches Beben in Brüssel sein, welches auch den Berliner Politzirkus gravierend erschüttern und das Personalkarussell befeuern wird. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass Angela Merkel nach der EU-Parlamentswahl in Rente gehen wird.

Die rote Karte von den Wählern

Die Bürger Deutschlands und Europas fühlen sich schon lange nicht mehr von den Politikern im fernen Brüssel abgeholt. Der Brexit war ein drastischer Warnschuss, welcher von Brüssel leider nicht verstanden wurde. Der EU-Ratspräsident fragt sich ernsthaft, wie der "besondere Platz in der Hölle" für die radikalen Brexit-Befürworter aussieht. Der Brexit ist nach unserer Auffassung der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form.

Das Märchen vom reichen Land

Laufend wird uns von der Politik eingebläut, dass Deutschland ein reiches Land ist. Folglich ist Deutschland der Zahlmeister der EU (19,59 Milliarden Euro 2017). In Deutschland gibt es zweifellos viele Reiche und Superreiche, im Durchschnitt ist der Deutsche jedoch wesentlich ärmer als viele seiner europäischen Nachbarn. Nur die Bevölkerung der ehemaligen Ostblockländer ist noch ärmer.

Ersichtlich wird das, wenn man die Medianwerte des Vermögens und nicht den statistischen Durchschnitt betrachtet. Laut dem renommierten Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes heben beim reinen Durchschnitt die vielen Reichen und Superreichen in Deutschland den Wert im Vergleich nach oben. Der Medianwert zeigt die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung.

In Deutschland liegt der Medianwert des geldwerten Vermögens für Erwachsene bei 47.000 Dollar, in Griechenland bei 55.000 Dollar, in Frankreich bei 120.000 Dollar und Italien sogar bei 125.000 Dollar. In den USA liegt das Durchschnittsvermögen bei 388.600 Dollar, der Medianwert liegt bei nur 55.900 Dollar.

Alles gleich - außer Steuern

In der EU gibt es die gleiche Gurkenlänge, die gleichen Glühlampen, das gleiche Geld - zumindest in der Eurozone - aber nicht dieselben Steuersätze! Warum musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent? Wie viel würde Deutschland eigentlich als größter Nettozahler an die EU überweisen, wenn wir in Deutschland irische Steuersätze hätten?

Warum fließt deutsches Steuerzahlergeld nach Polen, Griechenland, Portugal, Italien… wo die Bürger in diesen Ländern doch viel weniger Steuern bezahlen müssen? Warum fließt das Geld nicht erst, wenn jeder EU-Bürger den gleichen Steuersatz bezahlt? Unserer Politiker fordern von uns Bürgern immer Solidarität für Europa.

Solange aber keine einheitlichen Steuersätze in ganz Europa herrschen und manche Bürger Europas viel weniger Steuern bezahlen und trotzdem alle Vorzüge der EU genießen, ist diese Forderung äußerst heuchlerisch. Warum fordert kein Politiker in Deutschland irische Steuersätze? Warum will Emmanuel Macron in Frankreich die Einkommensteuer deutlich senken und Angela Merkel in Deutschland nicht? Schon jetzt haben wir in Deutschland mit Belgien zusammen die höchste Abgaben- und Steuerlast weltweit.

Warum sollen hochqualifizierte Fachkräfte in das EU-Land Deutschland kommen?

Von der Politik wird immer großspurig verkündet, dass Fachkräfte und Experten nach Deutschland kommen sollen. Die Frage stellt sich jedoch, warum sollten sie das tun?

Ein Land, in dem es mehr Funklöcher gibt als Bunker in der Schweiz, und das nachweislich das langsamste und teuerste Internet Europas hat? Während z.B. die Finnen pro GB 30 Cent zahlen sind es in Deutschland stolze 5 Euro, dank der UMTS Versteigerung unter der Regierung Schröder. Gegenwärtig begehen wir denselben Fehler mit 5G. Dies wird wieder dazu führen, dass beim Ausbau gespart wird und die Unternehmen mit horrenden Preisen die Unkosten wieder reinholen müssen und wir Verbraucher abermals die Zeche bezahlen werden.

Zurück zum Fachkräftemangel: Ein junger IT-Experte beispielsweise, welcher global gesucht wird, wird sich mit Sicherheit nicht Deutschland aussuchen. Wenn junge hochqualifizierte Fachkräfte ihre Familie, ihre Freunde und Heimat verlassen, dann machen sie dies zumeist aus einem Grund: Um mehr Geld zu verdienen und zwar netto. Und hier ist Deutschland vollkommen uninteressant für High Potentials.

Solange fleißige Experten in Deutschland derart vom Fiskus belangt werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eben diese nicht kommen und immer mehr hochqualifizierte und hochmotivierte junge Menschen in Deutschland die Koffer packen.

Solange Deutschland die jetzige Steuerpolitik weiter beibehält und die Fleißigen gnadenlos zur Kasse bittet, werden einerseits immer mehr helle Köpfe Deutschland verlassen und unser Land wird bestimmt nicht die Fachkräfte anziehen, die es benötigt. In puncto IT haben wir das Rennen bereits längst verloren. Für die meisten Top-ITler, egal ob aus Deutschland oder sonst wo, steht unser Land gewiss nicht an erster Stelle.

Steueroasen für Konzerne, der Mittelstand wird ausgenommen

Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass Großkonzerne in Steueroasen mitten in der EU - wie Irland, Holland und Luxemburg - kaum Steuern bezahlen, während der Mittelstand gnadenlos abkassiert wird. Etliche EU-Staaten hatten schon vor 2013 - also in Junckers Zeit als Premier- und Finanzminister - Schritte gegen die Steuervermeidung vorgeschlagen. Diese wurden von Luxemburg abgelehnt und damit blockiert. Fakt ist: Luxemburg hat während der Amtszeit des EU-Kommissionspräsidenten den Kampf der EU-Staaten gegen Steuervermeidung und -hinterziehung gebremst.

Christ- und Sozialdemokraten haben einen echten Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks verhindert. Insbesondere SPD-Mann Martin Schulz hat offensichtlich alle Hebel in Bewegung gesetzt, um größeres Unheil von Juncker abzuhalten. Anstatt Juncker vom Hof zu jagen und gegen Steueroasen rigoros vorzugehen ist dieser Mann noch immer im Amt.

Wundern sich CDU/ CSU und SPD tatsächlich, wenn die Bürger und ehrliche Steuerzahler die Nase gestrichen voll haben? Warum liegt der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen in Deutschland bei 30 Prozent, tatsächlich zahlten die Konzerne nur 20 Prozent? In Luxemburg sogar nur zwei statt 29 Prozent.

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, stellt fest, dass Europa zulasse, dass Unternehmen massiv Steuern sparten, wodurch den EU-Ländern "jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen" entgingen - "das ist das fünf- bis sechsfache dessen, was die EU insgesamt pro Jahr für Forschung und Bildung ausgibt". Zweifellos ist die EU für Konzerne und gegen kleine Unternehmen.

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