Nachfolger des "Vaters aller Turkmenen" steht fest

Nahezu 99 Prozent der Turkmenen sollen sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligt und den favorisierten Berdymuhammedow mit der überwältigenden Mehrheit von 89 Prozent gewählt haben

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen erlebte die turkmenische Gesellschaft eine erste, zaghafte politische Liberalisierung. Gurbanguly Berdymuhammedow, der Nachfolger des exzentrischen, am 21. Dezember 2006 verstorbenen Autokraten Saparmurat Nijasow, musste sich erstmals in der turkmenischen Geschichte bei einer Präsidentschaftswahl gegen Mitbewerber durchsetzen – auch wenn diese aus seiner eigenen Partei rekrutiert wurden (Der Tod des Turkmenbaschi). Etliche Groß- und Regionalmächte sind indes seit dem Tode des als „Turkmenbaschi“, als „Vater aller Turkmenen“, bezeichneten Nijasow bemüht, Zugriff auf die üppigen Erdgasreserven des Landes zu erhalten.

Der neue, angeblich von 89 Prozent gewählte Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdymuhammedow. Bild: turkmenistan.ru

Der hochrangige Mitarbeiter des turkmenischen Telekommunikationsunternehmens Turkmentelecom wollte diese bahnbrechende Neuigkeit nur unter der Beibehaltung seiner Anonymität preisgeben: Die turkmenischen Behörden planen die Öffnung des ersten, öffentlich frei zugänglichen Internetcafes des Landes, berichtete Alexander Vershinin, einer der wenigen AP-Reporter in Aschhabad. Für das nahezu hermetisch abgeschottete Land, in dem bislang sogar Satellitenfernsehen verboten war, kommt dieser erste, vorsichtige Öffnungsversuch einer Kulturrevolution gleich.

Doch die seit den Zusammenbruch der Sowjetunion durch Saparmurat Nijasow eisern regierten Turkmenen mussten sich schon während des „Wahlkampfes“ zwischen Berdymuhammedow und seinen fünf „Gegenkandidaten“ aus der „Demokratischen Partei Turkmenistans“ - der einzigen zugelassenen politischen Organisation des Landes – an ungewohnte Phänomene gewöhnen. Die in einer scheinbaren Endlosschleife in den strikt zensierten Medien abgespulten Lobeshymnen auf „Turkmenbaschi“ sind einer teilweise recht deutlichen Kritik an den gravierenden Missständen im Turkmenistan gewichen. Zudem ging auch Berdymuhammedow selbst dazu über, die Versäumnisse seines Vorgängers im Wahlkampf deutlich anzusprechen und Besserung zu geloben – allein die öffentliche Bennenung von Mängeln und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen wäre unter der Herrschaft „Turkmenbaschis“ undenkbar gewesen.

Der neu gewählte Präsident versprach, sich vor allem des danieder liegenden Bildungswesens und des Gesundheitssektors anzunehmen, der außerhalb der Hauptstadt de facto inexistent ist. Es ist aber äußerst fraglich, ob ausgerechnet Berdymuhammedow einen grundlegenden Politikwechsel anstrebt. Wahrscheinlicher ist, dass der turkmenischen Gesellschaft während des Interregnums eine Verschnaufpause gegeben und die radikalsten Auswüchse der Alleinherrschaft des „Turkmenbaschi“ beseitigt werden sollten. Zudem konnte Berdymuhammedows Kritik an den für alle Turkmenen offensichtlichen Fehlentwicklungen in ihrem Land seine Popularität steigern und darüber hinwegtäuschen, dass der neue Präsident für einen Großteil der Verfehlungen des Turkmenbaschi mitverantwortlich ist.

In mehreren „Reformen“, ließ Nijasow z.B. das Bildungswesen Turkmenistans nahezu zusammenbrechen. Während seiner Zeit als Gesundheitsminister hatte Berdymuchammedow die berüchtigte „Gesundheitsreform“ Turkmenbaschis umzusetzen, während der alle Kliniken außerhalb der Hauptstadt geschlossen und 15.000 Ärzte entlassen wurden. Turkmenistan hat nun über eine der höchsten Säuglingssterblichkeitsraten der Welt. Schließlich ging der turkmenische Selbstherrscher im Februar 2006 dazu über, das Rentensystem des Landes abzuschaffen: Alle Pensionäre, die Kinder haben, nicht in Turkmenistan geboren wurden oder weniger als 25 Jahre gearbeitet haben, erhalten keine Renten mehr. Aus dem isolieren Land drangen hiernach erstmals seit Jahren Berichte über Sozialproteste und eine gravierende Zunahme von Selbstmorden älterer Menschen. Berdymuchammedow versprach nun bei mehreren Wahlkampfauftritten, die Rentenzahlungen wieder aufzunehmen.

Die Gesundheitspolitik seines Amtsvorgängers Nijasow nahm übrigens in den späten Jahren seiner Herrschaft skurrile, tragikkomische Züge an. Der turkmenische Ministerstab wurde zur Teilnahme an Langstreckenläufen von 36 Kilometern verpflichtet. Nachdem Turkmenbaschi nach einer Herzoperation das Rauchen untersagt wurde, verbot er es gleich der gesamten Bevölkerung. Etliche Krankheiten, wie z.B. Cholera oder AIDS wurden von dem gütigen „Vater aller Turkmenen“ praktischer Weise „verboten“. Die Turkmenen verstießen natürlich gegen dieses „Gesetz“ und starben weiterhin an den verbotenen Krankheiten, doch zumindest verschwand diese Thematik aus der Öffentlichkeit.

Berdymuchammedow war nicht nur federführend an dieser von dem Turkmenbaschi betriebenen Zerschlagung der postsowjetischen Sicherungssysteme beteiligt, seine eigene Kandidatur ist eigentlich verfassungswidrig und nur dank der Unterstützung durch den mächtigen Militär- und Sicherheitsapparat ermöglicht worden. Gemäß der turkmenischen Verfassung stünde das Amt des Interimspräsidenten dem Parlamentsvorsitzenden Owegeldy Atajew zu. Diese Bestimmung trat aber nicht in Kraft, da die Staatsanwaltschaft plötzlich „juristische Ermittlungen“ gegen Atajew aufnahm, und er kurz nach dem Tode Turkmenbaschis aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde. Laut einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant soll der einflussreiche Chef der "Präsidialen Leibwache" und Vorsitzende des „Nationalen Sicherheitsrats“, Akmurat Redschepow, die verfassungswidrige Einsetzung Berdymuchammedows ins Amt des Interimspräsidenten betrieben haben.

Das rohstoffreiche Land wird vom Ausland umworben

Laut der russischen Mittelasien-Expertin Sanobar Schermatowa ist es eigentlich Redschepow, der nun in Turkmenistan die Zügel der Macht in den Händen hält:

Es ist kein Machtkampf. Es gibt dort keine Gruppierungen, die um die Macht kämpfen. Dort gibt es eine starke Figur: Akmurat Redschepow, den Leiter der Leibwache von Turkmenbaschi. Er war lange zusammen mit Turkmenbaschi, hat die Führungsschule des KGB in Moskau abgeschlossen. Er kennt alle Geheimnisse des turkmenischen Hofes. Er hat sofort die Geschicke des Landes in seine Hände genommen. Es wurde ein Plan erstellt. Für diesen hat er einige wichtige Figuren gewonnen, da er allein nicht handeln kann. Eine dieser Figuren ist Vize-Premier Gurbanguly Berdymuhammedow. Er gilt als Nachfolger Turkmenbaschis, obwohl er selbst als relativ schwach eingeschätzt wird. Er wird eine Präsentationsfunktion haben, doch hinter den Kulissen wird wohl Akmurat Redschepow das Land lenken.

An diesen Realitäten scheinen sich diesmal auch die westlichen Großmächte mitsamt ihrer außenpolitischen Vorfeldorganisationen nicht sonderlich zu stören. Weder die EU, noch die USA forcieren im Falle Turkmenistans die Frage der Menschenrechte. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sonst immer schnell zur Stelle, um zum Beispiel die Republik Belarus als die "letzte Diktatur Europas" zu bezeichnen, kündigte Anfang Februar an, kein offizielles öffentliches Urteil über den Wahlverlauf in Turkmenistan zu fällen. Wie ein Sprecher der OSZE sagte, verfüge diese von der EU dominierte Organisation über zu wenig Zeit, um sich ein "umfassendes Bild von der Lage" zu machen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums machte am 7. Februar ebenfalls deutlich, dass die Vereinigten Staaten vor allem an einer Intensivierung der Beziehungen zu Turkmenistan interessiert sind: "Wir wollen die diplomatischen Missionen in Turkmenistan fortsetzen und hoffen auf ein neues Herangehen in den Beziehungen mit diesem Land", so Matthew Bryza gegenüber Journalisten. Zudem machte Bryza deutlich, wieso nicht nur den USA so an guten Beziehungen zu der rohstoffreichen, zentralasiatischen Republik gelegen ist: "Als wir dort waren, haben wir natürlich das Projekt der Transkaspischen Pipeline besprochen und warten auf die Meinungen der turkmenischen Regierung", so das Fazit der letzten Turkemnistanvisite Bryzas.

Nach dem Tod des "Turkmenbaschi" sind Russland, die USA, China, die EU, der Iran und die Türkei bemüht, möglichst viel Einfluss in Turkmenistan zu gewinnen, das mit geschätzten 23 Billionen Kubikmetern Erdgas über die - nach Russland - zweithöchsten Reserven im gesamten postsowjetischen Raum verfügt. Die von Bryzas geleitete US-amerikanische Delegation wollte der neuen Führung in Aschhabad das Projekt einer Gaspipeline schmackhaft machen, die auf dem Grund des kaspischen Meeres verlaufen und turkmenisches Erdgas an Russland vorbei gen Westen liefern sollte. "Turkmenbaschi" lehnte dieses Vorhaben noch kurz vor seinen Tod ab, da der russische Gasmonopolist Gasprom die Einkaufspreise für turkmenisches Erdgas von 63 auf 100 US-Dollar je 1000 Kubikmeter erhöhte.

Tatsächlich verfügt Russland derzeit über die besten Karten im geostrategischen Machtpoker um die Rohstoffe Turkmenistans, da die einzige internationale Gaspipeline, an die Turkmenistan angeschlossen ist, über russisches Territorium verläuft. Mit Erleichterung dürfte Moskau Berdymuchammedows Beteuerungen zur Kenntnis genommen haben, dass sein Land sich weiterhin an die bestehenden Lieferverträge für Energieträger halten werde. Zudem erwartet der Kreml keine größeren Veränderungen am neutralen, außenpolitischen Kurs Turkmenistans.

Mittelfristig dürften aber etliche Pipelineprojekte die russische Dominanz im turkmenischen Gassektor durchaus bedrohen. Von den USA wird ein weiteres Vorhaben unterstützt, das eine Pipeline vorsieht, die über Afghanistan turkmenisches Erdgas bis nach Pakistan und Indien transportieren soll. Noch im April 2006 genehmigte Turkmenbaschi bei einem Staatsbesuch in China den Bau einer Gasleitung, die den begehrten Rohstoff direkt in das boomende Reich der Mitte transportieren soll. Wenn fertig gestellt, sollen 30 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Pipeline jährlich nach China fließen, was in etwa 40 Prozent der Jährlichen Produktionsmenge Turkmenistans entspricht, wie die russische Nachrichtenagentur RIA-Novosti feststellte. "Klar ist, dass das der Bau der Gasleitung nach China zu Lasten der Lieferungen nach Russland und an andere Länder gehen wird", so der besorgte Kommentar von RIA-Novosti. (Tomasz Konicz)

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