Nächste Etappe im Streit um die Bilder

Kampfflugzeuge auf dem Buturlinovka- Flugstützpunkt mit Datum 2. April 2014. Bild: DigitalGlobe/Nato

Nato weist die russische Behauptung zurück, dass es sich um alte Aufnahmen handele, und sucht die Präsenz der "destabilisierenden" russischen Truppen durch weitere Satellitenbilder zu belegen

Gestern veröffentlichte die Nato Satellitenbilder, um zu belegen, dass Russland in der Nähe der ukrainischen Grenze einsatzbereite Flugzeuge und Panzer stationiert hat. Russland reagierte schnell und behauptete inoffiziell, die Aufnahmen würden aus dem Sommer 2013 stammen, als gerade ein Manöver abgehalten worden sei - mit ukrainischen Truppen wurde süffisant hinzugefügt (Was beweisen Satellitenbilder?).

Kampfflugzeuge auf dem Buturlinovka- Flugstützpunkt mit Datum 2. April 2014. Bild: DigitalGlobe/Nato

Die Aufnahmen, die vom Satelliten DigitalGlobe stammen, tragen Daten. Danach wurden sie im März 2014 gemacht. Das Thema ist heiß, denn die Ukraine und die Nato betrachten die Anwesenheit der russischen Truppen nahe der Grenze als Bedrohung. Damit würde Moskau versuchen, die Lage in der Ukraine zu destabilisieren.

Dort haben prorussische Gruppen die Maidan-Strategie übernommen und Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern wie auf der Krim ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine oder mehr Autonomie und haben schon einmal in Donezk, Charkow und Lugansk eine "Volksrepublik" ausgerufen, es wurde auch eine "Volkswehr" aufgestellt, auf dem Maidan. Die Regierung in Kiew hat den Protestierenden ein Ultimatum gestellt, das heute Vormittag ausgelaufen ist. Regierungschef Jazenjuk will den Protestierenden entgegenkommen und hat das Parlament aufgefordert, die Möglichkeit von lokalen Referenden zu schaffen. Man sei bereit zu einem Dialog mit den Regionen, die Bewaffneten müssten aber ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.

In Donezk wollen die Protestierenden mit Jazenjuk sprechen. Sie seien auch bereit, Etagen des besetzten Regierungsgebäudes wieder freizugeben. Mit dem Gouverneur und Oligarchen Taruta wurde vereinbart, dass prorussische Aktivisten gemeinsam mit Polizisten im Umkreis des Gebäudes patrouillieren. Offenbar man ist man in Kiew und vor Ort gewillt, die Situation nicht weiter zu verschärfen, sondern nach Kompromissen zu suchen. Warum bislang die Möglichkeit nicht Betracht gezogen wird, aus der Ukraine einen Bundesstaat ähnlich wie ezwa Deutschland zu machen, um regionale Interessen besser zu repräsentieren, ist unverständlich. Man tut gerade so, als würde dadurch der Staat zerfallen.

Die Nato, die in Erwiderung der Präsenz der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine ebenfalls die Truppenpräsenz in Osteuropa verstärken will, hat heute auf die russische Behauptung, die Satellitenbilder seien nicht aktuell, noch einmal reagiert. Nach der Mitteilung des Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) würde es sich um aktuelle Aufnahmen handeln. Sie seien vom DigitalGlobe-Satelliten zwischen Ende März und Anfang April gemacht worden. Es seien keine geheimen Aufnahmen, jeder könne sie erwerben. SHAPE haben die Bilder in keiner Weise verändert oder bearbeitet.

Um zu zeigen, "dass die Behauptungen der russischen Regierungsangehörigen kategorisch falsch sind", wurden weitere Aufnahmen vom DigitalGlobe-Satelliten veröffentlicht. Sie wurden zwischen 2013 und Anfang 2014 gemacht und zeigen, dass die Orte, auf denen nun Flugzeuge, Artillerie und Panzer stationiert sind, zuvor nicht belegt waren: "Es gibt keinen Hinweis auf irgendeine militärische Aktivität an diesen Orten im Jahr 2013 oder Anfang 2014." Daher sei es klar, dass die Truppenverbände Anfang März hierher verlegt worden seien.

Der leere Buturlinovka- Flugstützpunkt mit Datum 17. Juni 2013. Bild: DigitalGlobe/Nato

SHAPE bekräftigt frühere Aussagen, dass die russischen Truppenverbände mit einer Stärke zwischen 35000 und 40000 Man an der Grenze zur Ukraine stationiert und mit Kampffahrzeugen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Logistik ausgerüstet seien. Wiederholt wird auch, dass die Truppen "die Region destabilisieren". Und es wird erneut ein Rückzug zur Deeskalation gefordert.

Offenbar gibt man in Russland klein bei, wie sich aus einem Bericht von der Nachrichtenagentur Ria Novosti erschließen lässt. Zwar wird noch einmal wiederholt, dass die Aufnahmen nach einem "ranghoher Vertreter des Generalstabs" aus dem Jahr 2013 stammen würden, aber ansonsten werden nur die Aussagen der Nato wiedergegeben und am Schluss angefügt, dass nach dem russischen Außenministerium "Russland keine unüblichen bzw. nicht geplanten und in militärischer Hinsicht substantiellen Aktivitäten" vornehme. (Florian Rötzer)

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