Namensstreit um Mazedonien: Ausnahmezustand wegen Großdemonstration in Athen

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Ein Anlass, viele Konflikte und großer politischer Sprengstoff

Am Wochenende wird Athen erneut einen Ausnahmezustand erleben. Für Sonntag ist ab 14 Uhr eine große Demonstration in Athen angekündigt. Es geht vorgeblich um den Namensstreit mit der nördlichen Nachbarrepublik, deren seit sechsundzwanzig Jahren vorläufiger offizieller Name "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (EJRM) lautet. Mit mehr als 1.500 Bussen, Sonderflugzeugen und mit von der Reederei ANEK gesponserten Tickets für Fähren werden zahlreiche Griechen nach Athen kommen, um zu protestieren.

Die mit vorläufigen Namen ausgestattete Republik wird vom Großteil der Staatengemeinschaft nur kurz "Mazedonien" genannt, nur im offiziellen, staatlichen Gebrauch ist der provisorische Name - auf Englisch "FYROM" - bekannt. Der Namensstreit birgt außer zahlreichen damit zusammenhängenden diplomatischen Verwicklungen jedoch auch weiteren politischen Sprengstoff. Dieser, und nicht die Namensfrage ist Thema des aktuellen Beitrags.

Denn rund um den Anlass des Namensstreits brechen in Griechenland zahlreiche andere Konflikte aus. Die Regierungskoalition selbst droht an ihrer uneinheitlichen Haltung zu zerbrechen. So unterstützen die Unabhängigen Griechen einen ihrer Meinung nach patriotischen Kurs und verweigern der Nachbarrepublik jeden Namen, der als Bestandteil "Mazedonien" hat.

Die Nea Dimokratia und der Namensstreit - ein problematisches Verhältnis

Das Problem ist, dass der Großteil der Politiker der Unabhängigen Griechen aus den Reihen der Nea Dimokratia stammt. Diese hatte unter der Führung von Konstantinos Mitsotakis 1993 die Macht verloren, weil die Partei der Nachbarrepublik den Namen "Mazedonien" zugestehen wollte.

Damals hatte der amtierende Außenminister Antonis Samaras aus Protest gegen Mitsotakis die Partei verlassen und war zeitweise mit seiner eigenen Partei, der "Politiki Anoixi" (politischer Frühling) aktiv.

Später wurde Samaras wieder in die Nea Dimokratia aufgenommen, wurde deren Parteichef und von 2012 bis 2014 Premierminister. Zeitgleich mit Samaras Wiederaufstieg in der Parteihierarchie verabschiedete sich der heutige Parteichef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, im Protest von der Nea Dimokratia. Er hatte 1993 bei den damaligen vorgezogenen Neuwahlen noch unter Mitsotakis seinen Parlamentssitz gewonnen. Heute betont Kammenos, dass er niemals dem strittigen Namensbestandteil zustimmen würde.

Kammenos Partei wird an der strittigen Demonstration teilnehmen. Dass damit eigentlich die Regierungskoalition ad Absurdum geführt wird, scheint allen klar zu sein, nur nicht Kammenos. Dieser verkündet einerseits, dass er volles Vertrauen zu Tsipras habe, andererseits jedoch dem strittigen Namen niemals zustimmen würde. Er selbst wird nicht an der Demo teilnehmen, sondern ins Ausland reisen. Allerdings ließ er die Griechen wissen, dass er seine Familie zur Demonstration schicken würde.

Samaras hingegen gelang es im letzten Moment, der lange im Namenstreit unentschlossen agierenden Partei seinen Stempel aufzudrücken. Am Donnerstag speiste er gemeinsam mit Parteichef Kyriakos Mitsotakis und verkündete danach, dass "am Sonntag ein großer Tag für das Land bevorsteht".

Abgleiten nach rechts

Mitsotakis, der auch aufgrund seines im Frühjahr verstorbenen Vaters im Namensstreit nicht viel zu sagen hat, schwieg. Der Parteichef der Nea Dimokratia hatte bislang versucht, in der Handlungsweise der Regierung im Namensstreit Fehler aufzuzeigen. Konkret gegen das Credo seines Vaters argumentieren konnte er nicht.

So überließ er den rechtskonservativen Vertretern seiner Partei, seinem Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis und Makis Voridis das Feld. Über den Namensstreit glitt die Nea Dimokratia in den letzten Wochen immer weiter nach rechts ab.

Die Partei als solche hatte 2007 einem Namen mit "geographischem Bestandteil Mazedonien" - damals unter dem Premierminister Kostas Karamanlis - zugestimmt. Weil die Nachbarrepublik jedoch schlicht "Mazedonien" heißen wollte, legte die damalige griechische Regierung für die Aufnahme der EJRM ihr Veto ein. Im Prinzip hat die aktuelle griechische Regierung, respektive die zu Syriza gehörende Fraktion, dort angeknüpft, wo Karamanlis der Jüngere aufgehört hatte.

Karamanlis der Ältere, Konstantinos Karamanlis - auch Ethnarch genannt - hatte bereits in den Fünfzigern Dokumente unterschrieben und Veröffentlichungen im Staatsanzeiger veranlasst, bei denen das damalige Bundesland Jugoslawiens schlicht als "Mazedonien" bezeichnet wurde.

Synaspismos: Kommunistische Reformatoren, einst auf Seiten der Namensgegner!

Die Nea Dimokratia, gegründet von Konstantinos Karamanlis, hat hinsichtlich des Namensstreits selbst mit zahlreichen internen Widersprüchen der eigenen Geschichte zu kämpfen. Dass der Name Karamanlis zudem auf den in der heutigen Türkei befindlichen ehemaligen Siedlungsraum der Karamanlis hinweist, ist dabei nur ein Detail.

Allerdings hat Syriza selbst die gleichen Probleme. Denn 1992, als die damaligen Demonstrationen (Video) wegen des Namensstreits auf einem Höhepunkt waren, wählte die Vorgängerpartei eine andere Seite als heute. Leonidas Kyrkos, die Ikone der reformierten Kommunisten, demonstrierte lautstark zusammen mit rund einer Million Griechen in Thessaloniki gegen eine Benennung des Nachbarstaats als Mazedonien.

Der Hintergrund ist vielfältig. Kyrkos gehörte zu den Kommunisten, die sich von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) ablösten und mit der Kommunistischen Partei Griechenlands (Inland) eine eigene Strömung begründeten. Aus dieser ging schließlich Syriza hervor.

Eine zwischenzeitliche Wiedervereinigung der KKE und der KKE (Inland) Ende der achtziger Jahre unter dem Dachverband Synaspismos zerbrach und Synaspismos verblieb als Partei ein Sammelbecken für weitere reformistische Strömungen der Linken.

Die Präsenz Kyrkos bei den Demonstrationen geschah nicht nur aus patriotischen Gründen, sondern auch, weil sich die Reformer von der KKE differenzieren wollten. Die Kommunisten der KKE sahen nämlich damals wie heute, das Problem nicht im Namen, sondern im Einfluss von NATO und EU, sowie in strittigen Passagen der Verfassung des Nachbarstaats.

Heute bezeichnen Syriza-Politiker Teilnehmer an den Demonstrationen pauschal öffentlich als "Rechtsradikale", als "ungebildete Mitläufer" oder im privaten Rahmen mit nicht druckreifen Charakterisierungen. Dass einige von ihnen selbst 1992 mit Kyrkos und Griechenlandfahnen in der Hand marschierten, haben sie scheinbar vergessen.