Naomi Klein: Klimapolitik führt zu Konflikt mit dem Wirtschaftswachstum

Die Energie- und Klimawochenschau: Das Frackinggesetz ist auch bei der CDU umstritten, eine breite Klimaschutzbewegung bleibt wünschenswert und veränderte Luft- und Meeresströmungen in der Arktis

Trotz medialer Panikmache ist die Stromversorgung in Deutschland während der partiellen Sonnen-finsternis am Freitagvormittag nicht zusammengebrochen. Und das, obwohl die Verdunkelung bei vielerorts klarem Himmel deutliche Auswirkungen auf den PV-Ertrag hatte.

Um 10:45 Uhr hätte die Erzeugungsleistung gegenüber einem normalen sonnigen Tag maximal um 18 GW reduziert sein können, berichtet das Fraunhofer IWES. Die tatsächliche Wetterentwicklung schwächte den Effekt aber leicht ab. Dass die Sonnenfinsternis von den Stromversorgern so gut gemeistert wurde, sei das Ergebnis einer langen Vorbereitung und genauer Wetterprognosen, so die Wissenschaftler.

Prognosefehler hatten sich allenfalls aufgrund von Hochnebelfeldern ergeben. Kritischer als das seltene Ereignis einer Sonnenfinsternis sehen die IWES-Wissenschaftler daher auch Ereignisse wie großräumige Hochnebelfelder oder Kaltfronten.

Auch der Vorsitzende der Tennet-Geschäftsführung, Urban Keussen, äußerte sich positiv zur Stromversorgung während der Sonnenfinsternis: "Ich sehe kein technisches K.O.-Kriterium für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Es gibt kein physikalisches Gesetz, das dem entgegensteht."

Gesetzentwurf zum Fracking umstritten

Die Bundesregierung arbeitet unterdessen am Frackinggesetz. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf am 25.3. das Bundeskabinett passieren. Die Rheinische Post rechnet allerdings damit, dass der Termin platzen wird. Dem Bericht zufolge sind es in erster Linie Abgeordnete der CDU, die Bedenken haben, dass die Umweltauflagen nicht ausreichen.

Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht vor, das kommerzielle Fracking unterhalb von 3.000 Metern Tiefe zu erlauben, wenn eine unabhängige Expertenkommission zustimmt. Aber auch oberhalb von 3.000 Meter Gesteinstiefe darf demnach künftig gefrackt werden, wenn es sich um wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen handelt.

"Die Zahl der zulässigen Erprobungsvorhaben wird nicht beschränkt. Ob und wodurch sich eine solche Erprobungsmaßnahme von einer gewöhnlichen Aufsuchung unterscheidet, insbesondere ob und inwieweit die Zulassung einer Erprobungsmaßnahme von der Durchführung eines bestimmten Untersuchungsprogramms abhängig gemacht werden kann oder muss, ist nicht geregelt", bemängelt der NABU.

Kommerzielle Bohrungen wären auch in geringeren Tiefen möglich, wenn eine Expertenkommission sie in einer bestimmten geologischen Formation für unbedenklich erklärt. Allerdings dürften die Frac-Flüssigkeiten nicht wassergefährdend sein, wenn oberhalb 3.000 Meter gefrackt würde. Die wissenschaftlichen Probebohrungen könnten von Unternehmen genutzt werden, um sich bestimmte Felder zu sichern, oder um Akzeptanz für ihr Vorhaben zu schaffen.

Der NABU kritisiert auch das Abschieben der Verantwortung auf ein Expertengremium: Die Bundesregierung "delegiert die grundsätzliche Entscheidung der Zulassung kommerzieller Schiefergasvorhaben auf ein Expertengremium ohne jegliche demokratische Legitimation und überlässt es dann den Landesbehörden, die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen auszuwerten und die verbleibenden Risiken zu bewerten." Der Umweltverband ruft Städte, Gemeinden und Bürger auf, sich gegen die wasserbelastende Technologie auszusprechen.

Fracking in Deutschland lohnt sich gar nicht, meint dagegen Werner Zittel von der Beratungsfirma Ludwig-Bölkow-Systemtechnik, der eine Studie zum Fracking für die Energy Watch Group erstellt hat. Den wirtschaftlichen Erfolg des Fracking in den USA begründet Zittel mit der zum Teil geringen Bevölkerungsdichte, die wenig Nutzungskonkurrenz aufkommen ließ, mit einer breit gefächerten Förder- und Zulieferindustrie sowie dem relativ einfachen Zugang zu Bohrrechten und Kapital. "Keine dieser Voraussetzungen ist in Deutschland in ähnlicher Form gegeben: Weder gibt es entsprechend aussichtsreiche Vorkommen wie in den USA noch sind die infrastrukturellen Voraussetzungen vergleichbar", schreibt Zittel.

Auch das mögliche Entweichen von Klimagasen beim Fracking ließe daran zweifeln, ob sich die Technik mit europäischen Klimazielen in Einklang bringen ließe. "Vor diesem Hintergrund erscheint es kontraproduktiv, eine Technologie gegenüber anderen Interessen zu begünstigen, die frühestens in einigen Jahren mit der kommerziellen Förderung beginnen wird und deren in Deutschland vermutlich geringe wirtschaftliche Bedeutung mit hohem Konfliktpotenzial nicht die Priorisierung vor anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen rechtfertigt."

Sowohl Grund- und Trinkwasserschutz als auch klimapolitische Ziele haben in letzter Zeit in anderen Regionen dazu geführt das Fracking zu stoppen. Der US-amerikanische Bundesstaat New York beschloss im Dezember 2014 ein Frackingverbot. Im Vereinigten Königreich haben sich Schottland mit einem Moratorium und Wales mit einem generellen Verbot gegen die unkonventionelle Gasförderung entschieden.

Klimaschutz braucht wirtschaftliche Veränderung

Die Autorin Naomi Klein bezeichnete bei einem Vortrag in Berlin am 22. März die Frackingverbote als wichtige klimapolitische Erfolge der jüngsten Zeit. In ihrem Buch "Die Entscheidung: Kapital vs. Klima" plädiert die Kanadierin für einen radikalen Wandel in der Klimapolitik, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden. "Wir müssen die Emissionen jedes Jahr um 8 bis 10 Prozent senken. Dadurch geraten wir in Konflikt mit dem Wirtschaftswachstum", erklärte Klein in Berlin. "Wir leben in einem ökonomischen System, das für die Mehrheit auf dem Planeten versagt."

Neoliberale Maßnahmen wie die Privatisierung der Daseinsvorsorge im Zuge der Austeritätspolitik erwiesen sich dabei als besonders schädlich, zum einen weil der Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels so nicht gewährleistet würde, zum anderen, weil der Fokus weg vom Klimawandel und hin zu anderen Problemen rücke. Freihandelsabkommen und die in ihnen enthaltenen Klagemöglichkeiten behinderten weiterhin klimapolitische Maßnahmen, wie etwa die Klage Vattenfalls gegen Deutschland aufgrund des Atomausstieges zeige.

An der deutschen Politik lobte Klein zwar die Förderung der erneuerbaren Energien, kritisierte aber gleichzeitig die mangelnde Bereitschaft zum Kohleausstieg. Ein Argument, das Klimaaktivist Tadzio Müller bereitwillig aufgriff. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den schmutzigen Energieträger Braunkohle im Boden lassen. Ohne Antikohlebewegung werde die Regierung aber kaum davon zu überzeugen sein, daher seien geplante Aktionen gegen neue Tagebaue umso wichtiger.

Auch Naomi Klein sieht den zivilen Ungehorsam als wichtigen Bestandteil einer Bewegung für mehr Klimagerechtigkeit. Die Klimabewegung hat aus ihrer Sicht Potenzial, breite Bevölkerungsschichten zu mobilisieren, wie sich bereits im September 2014 in New York gezeigt habe, als Hunderttausende für Klimaschutz demonstrierten. Vor allem sei der Klimawandel aber ein Thema, um Gerechtigkeit für den globalen Süden wieder auf die Agenda zu setzen, so Klein.

Der Totten-Gletscher in der Antarktis schmilzt schnell. Foto: Esmee van Wijk/antarctica.gov.au

Veränderte Luft- und Meeresströmungen

Dass Maßnahmen gegen den Klimawandel immer dringlicher werden, zeigen mal wieder einige aktuelle Meldungen aus der Klimaforschung.

Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung rechnen für die Zukunft mit längeren und stärkeren Hitzewellen auf der Nordhalbkugel. Verantwortlich dafür wäre nicht allein der globale Temperaturanstieg, sondern auch die dadurch bedingte Veränderung von Luftströmungen. Sommerstürme hätten in den letzten Jahren abgenommen. "Im Sommer transportieren Stürme feuchte und kühle Luft vom Ozean auf die Kontinente, was nach einer Zeit drückender Wärme wieder Linderung bringt. Flauten hingegen verlängern Wärmeperioden. Hitze-Extreme und Dürren sind die Folge", erläutert der Leit-Autor der Studie Dim Coumou. Die Luftzirkulation wiederum nimmt ab, weil sich die Temperatur in der Arktis schneller erhöht als in niedrigeren Breiten, der Temperaturunterschied also sinkt.

Doch nicht nur der Luftaustausch zwischen nördlichen und gemäßigten Breiten stockt, auch die Meeresströmungen werden schwächer. Belege hierfür ein internationales Forscherteam, ebenfalls unter Beteiligung des PIK gefunden. "Verblüffenderweise hat sich trotz fortschreitender globaler Erwärmung ein Teil des nördlichen Atlantik in den letzten hundert Jahren abgekühlt", erklärt Leit-Autor Stefan Rahmstorf vom PIK. Normalerweise sorgt der Golfstrom bzw. weiter im Norden der Nordatlantikstrom dafür, dass wärmeres Meerwasser nach Norden transportiert wird. Vor allem seit 1970 hat sich die Umwälzung im Atlantik nach den ausgewerteten Daten abgeschwächt.

Die vermutete Ursache ist ein stärkerer Zufluss von Süßwasser aus der Gletscherschmelze, wodurch die Dichteverhältnisse des Meerwassers verändert werden. Unterschiedliche Salzgehalte sind ein wichtiger Faktor für die globalen Meeresströmungen. Selbst wenn sich das Wasser des Nordatlantiks abkühlt, werde über dem Land wenig davon zu spüren sein, meinen die Wissenschaftler. Für Küstenbewohner könnte eine Abschwächung des Golfstroms aber gravierende Auswirkungen haben und regional zu einem Anstieg des Meeresspiegels sowie zur Änderung von Ökosystemen führen.

Auch aus südlichen Breiten gibt es besorgniserregende Meldungen. In der östlichen Antarktis verzeichnen Wissenschaftler einen schnellen Eisverlust des Totten-Gletschers. Nach verschiedenen Messungen beim Überfliegen des Gletschers glaubt ein Forscherteam nun die Ursache für den raschen Eisverlust gefunden zu haben: eine Art Höhle unterhalb des Gletschers, durch die wärmeres Meerwasser an die Unterseite der Eismasse gelangen kann. Die Meerestemperatur unterhalb des Eises konnte aber nicht gemessen werden. Der Totten-Gletscher beherbergt erhebliche Eismassen, die den Meeresspiegel beim Abschmelzen um 3,5 Meter steigen lassen könnte. (Jutta Blume)

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