National und Neoliberal

Neoliberalismus und Rechtspopulismus - die Ideologie

Die AfD mobilisiert die zunehmende Angst und Unzufriedenheit, doch sie bietet ihren Anhängern und Wählern auch etwas: vor allem Hass als irrationales Ventil für Frustrationen und Ängste. Gerade deswegen wird die AfD gewählt: wegen ihres Rassismus, wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit. Die Ursachen sozialer Verwerfungen können so nach Außen projiziert werden, um von den zunehmenden inneren Widersprüchen abzulenken. Armut, soziale Benachteiligung, Exklusion, Angst vor der Krisendynamik, die längst auch die Zentren des kapitalistischen Weltsystems erfasst - sie werden zum Machwerk von Ausländern, von Flüchtlingen, von dem ewigen Soros-Juden halluziniert.

Rechte Praxis zielt somit auf Futterneid gegenüber den Schwächsten ab - was diese politische Option für die Funktionseliten vor allem in Krisenzeiten verführerisch macht: Ohne die anderen, ohne Flüchtlinge, Migranten, faule Südländer, "Sozialschmarotzer" oder Ausländer, wird es für uns Deutsche schon reichen - dies ist das rechte Mantra, mit dem zunehmende innere Widersprüche in der deutschen Gesellschaft zuverlässig nach außen externalisiert werden. Dieses Versprechen, auf Kosten der "minderwertigen" Anderen, der fremden Gruppen und Bevölkerungsschichten - gemeinsam mit Deutschland - aufzusteigen, bildet das soziale Kernversprechen der extremen Rechten. Die als schädlich oder fremd definierten Sündenböcke sollen entfernt werden. Es ist die Logik der totalen, national, rassisch oder religiös legitimierten Konkurrenz. Die "kleinen Leute", die für die AfD stimmen, sie fühlen sich gar nicht wie die sprichwörtlichen dummen Kälber, die ihren Schlachter selber wählen - die AfD macht ihnen implizit das Angebot, ein klein wenig selber zum Schlachter der "volksfremden" oder "volksschädlichen" Gruppen zu werden.

Auch hierbei, bei dieser rassisch, religiös oder national legitimierten Konkurrenz, die von der Rechten angefacht wird, gibt es keinen Bruch zum Neoliberalismus. Er wird offensichtlich nur weiter ins Extrem getrieben. Die Konkurrenz ist das zentrale Element des Neoliberalismus. Es ist die Konkurrenz der Marktsubjekte, in der sich die Starken gegen die Schwachen durchsetzen sollen. Von dem Unternehmer bis zum Lohnempfänger, im Neoliberalismus sollen alle mit allen im Konkurrenzverhältnis stehen. Das Konkurrenzdenken wurde seit der neoliberalen Wende massiv propagiert und es sickerte auch - vermittels Privatisierungen - in nahezu alle Gesellschaftsbereiche ein, was auch zur Entsolidarisierung der Lohnabhängigen auf den zunehmend prekarisierten Arbeitsmärkten beitrug - und die Stellung der Unternehmer beförderte.

"Wer leben will, der kämpfe also, und wer nicht streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient das Leben nicht." Welcher neoliberale Hardliner würde diesem Zitat nicht zustimmen? Es ist von Adolf Hitler. Die extreme Rechte greift das Konkurrenzdenken begeistert auf und treibt es weiter. Der individuelle Konkurrenzkampf der neoliberalen Marktsubjekte, der in Reaktion auf die gegenwärtige Krisenperiode immer weiter intensiviert wurde, wird zu einem Kampf der Rassen, Kulturen, Religionen, Nationen weitergesponnen. Schon der Neoliberalismus hat ja einen spezifischen Wirtschaftsstandort-Nationalismus propagiert ("Exportweltmeister Deutschland"). Die neoliberale Globalisierung zielte ja nicht auf globale Kooperation, sondern auf globale Konkurrenz ab, sodass der Weltmarkt nichts weiter als eine Kampfarena ist, in der gegnerische Standorte niederkonkurriert wurden - auch darauf baut die AfD auf.

Beiden Ideologien, dem Neoliberalismus wie dem Rechtsextremismus, wohnt somit eine starke Tendenz zum Sozialdarwinismus inne. Die Gesellschaft, die ganze Welt wird als ein archaischer Dschungel begriffen, in dem nur die starken Individuen bestehen können (Neoliberalismus) oder die starken Nationen, Kulturen und Rassen (Rechtsextremismus). Die Neue Rechte kollektiviert somit den "individuellen" Sozialdarwinismus, wie ihn der Neoliberalismus predigt. Ganze Nationen oder Rassen werden als höher- oder minderwertig begriffen, was ja auch den ärmsten "Volksgenossen" der angeblich überlegenen Gruppe ein Identifikationsangebot macht.

Deswegen blüht etwa in den Südstaaten der USA insbesondere unter verarmten Weißen der Rassismus - das aus der Hautfarbe sprießende Überlegenheitsgefühl ist so ziemlich das einzige, was diese Menschen noch besitzen. Droht in Ostdeutschland somit eine ähnliche Entwicklung wie in den USA? Letztendlich verschafft der rechte "Extremismus der Mitte" autoritätshörigen Charakteren die Möglichkeit einer konformistischen Rebellion. Man wähnt sich im Aufstand, während man, finanziert von Milliardären, die schwächsten Gesellschaftsmitglieder angreift (Ausländer, Migranten, Arbeitslose, Behinderte). Es ist ein Gefühl von Rebellion, ohne den Gefahren der Rebellion - die sich immer gegen Herrschaft richtet - ausgesetzt zu sein. Zugleich ist dieser Extremismus der Mitte das Geheimnis des Erfolgs der Rechten. Es findet kein schmerzhafter Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis statt, die autoritären Charaktere verbleiben im eingefahrenen ideologischen Gleis, das von der neoliberalen Mitte ins barbarische Extrem führt. Deswegen profitiert von der gegenwärtigen Krise vor allem die Rechte: E§s ist bequem, dumm zu bleiben.