Nationaler Volkskongress will China technologisch unabhängiger machen

Die "Große Halle des Volkes", das Tagungsgebäude des Nationalen Volkskongresses. Foto: Gisling. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Neuer Fünfjahresplan ist auch eine Reaktion auf US-Sanktionen

Der Quánguó Rénmín Dàibiǎo Dàhuì, der "Nationale Volkskongress" Chinas, tritt nur einmal im Jahr zusammen. Vor der heute begonnenen einwöchigen Sitzung wurden alle Delegierten mit dem Sinopharm-Serum gegen Corona geimpft. So geschützt debattieren die fast 3000 Delegierten den 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik.

Forschungseinrichtungen und Immaterialgüterrechte ausbauen

Er sieht vor, dass China in den Bereichen Wissenschaft und Technologie noch unabhängiger wird - und damit auch unempfindlicher gegen Sanktionen, wie sie die USA unter anderem gegen den IT-Konzern Huawei verhängten (vgl. Huawei sucht Ausweg aus der Patentsperre). Innovationen in Wissenschaft und Technologie sollen darüber hinaus auch allgemein das Wachstum ankurbeln, das sogar noch im ersten Coronakrisenjahr 2020 ein Plus von 2,3 Prozent erreichte und bald wieder über sechs Prozent liegen soll.

Um das zu erreichen, will man Forschungseinrichtungen und Immaterialgüterrechte ausbauen und Talente und innovative Unternehmen besser fördern. Ein besonderes Augenmerk legen die chinesischen Staatsplaner dabei auf Schlüsseltechnologien wie die Künstliche Intelligenz, die Biotechnologie, die Quantentechnologie und die Raumfahrt. Außerdem soll auch die Infrastruktur weiter ausgebaut werden: Bis 2035 sind 35.000 Kilometer neue Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und zahlreiche neue Autobahnen vorgesehen.

Alleine für den Ausbau der Perlflussdeltavernetzung und die vier nächstgrößten Projekte hat man hier umgerechnet 131,7 Milliarden US-Dollar reserviert. Insgesamt sollen die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die man im letzten Jahr wegen der Coronakrise keynesianisch auf 3,7 Prozent des Bruttosozialproduktes anhob, aber wieder auf drei Prozent begrenzt werden.

Dienstleistungssektor soll nicht überproportional zur Industrie wachsen

Auch der Dienstleistungssektor soll wachsen - aber nicht überproportional zur Industrie. Hier ist vor allem ein Ausbau der Gesundheitsversorgung, der Pflege, und der Kinderbetreuung vorgesehen - auch durch neue und umfassendere Versicherungssysteme in diesen Bereichen. Das soll dafür sorgen, dass die Chinesen risikobereiter und mobiler werden. Ausländische Anbieter sollen hier "in geordneter Weise" Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Außerdem soll die Binnennachfrage gestärkt werden: Durch eine "moderate Erhöhung" von Löhnen und eine wachsende Mittelschicht. Hier war China in den letzten Jahrzehnten deutlich erfolgreicher als viele ältere Industrieländer, in denen diese Mittelschicht schrumpfte. Die "extreme Armut" erklärte das Land dieses Jahr sogar für ausgemerzt. Um der verbleibenden relativen Armut entgegenzutreten, will man nun nicht nur neue günstige Mietwohnungen bauen, sondern auch Wohneigentum fördern.

Ländlicher Raum wird "priorisiert"

Darüber hinaus wird bei der Entwicklungsförderung der ländliche Raum "priorisiert", um ein "hohes Land-Stadt-Gefälle in der regionalen Entwicklung und Einkommensverteilung" zu vermeiden: In einem eigenen Kapitel des Fünfjahresplans klingt die chinesische KP, die unter anderem das Einkommen der Landwirte deutlich steigern möchte, dazu streckenweise fast wie die deutschen Freien Wähler.

Überhaupt gibt man sich häufig eher pragmatisch als ideologisch: So soll beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion zwar grundsätzlich gesteigert werden (wozu man am tibetischen Yarlung Tsangpo ein gigantisches 60-Gigawatt-Wasserkraftwerk errichtet) - aber die Öl- und Gasförderung will man ebenfalls ausbauen. Auch Pipelines, die diese Energieträger transportieren, sollen mehr als bisher gebaut werden. In der Kernkraft setzt China auf die Brüter-Technologie, mit der sich potenziell auch Atommüll verwerten lässt, womit man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen würde. Ein Vorgehen, das sich deutlich von den Tugendsignalen eines Juste Milieus im Westen unterscheidet, für das sich in China der Spottname "Baizuo" eingebürgert hat.

Militäretat und Außenpolitik

Das chinesische Militär soll ebenfalls von der stärkeren technologischen Unabhängigkeit profitieren. Sein Etat wird um 6,8 Prozent erhöht. Außenpolitisch warnt der Fünfjahresplan vor "separatistischen Aktivitäten" im von Peking als Teil Chinas betrachteten Taiwan und vor "Eingriffen externer Kräfte in Hongkong". Dort, in Hongkong, soll die Zulassung von Kandidaten zu Wahlen künftig restriktiver gehandhabt werden.

Außerhalb des Fünfjahresplans feiert China derzeit außenpolitische Erfolge mit seinem Corona-Impfstoff-Sinopharm, die indirekt auch mit dem Versagen der EU-Kommission in diesem Bereich zusammenhängen: Nach Ungarn (das Sinopharm bereits im Januar zuließ) und Tschechien hat nun auch das große EU-Mitgliedsland Polen Interesse am bislang bekanntesten chinesischen Serum gezeigt: Der polnische Staatspräsidenten Andrzej Duda telefonierte dazu auf Wunsch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping, der den konservativen Politiker dabei zu einem Staatsbesuch in China einlud. (Peter Mühlbauer)