Nationalismus muss sich wieder lohnen!

Skandalüberblick AfD: In Rheinland-Pfalz zahlt die Partei Mitgliedern Geld für die Teilnahme an einem Aufmarsch in Berlin

Die rechtsextreme AfD - in deren parlamentarischen Umfeld sich Neonazis tummeln - scheint nicht mehr aus den Schlagzeiten zu kommen. Wie die Rechercheplattform Exif kürzlich berichtete, soll die AfD Rheinland-Pfalz ihren Mitgliedern Zahlungen in Höhe von 50 Euro zugesagt haben, wenn sie an einem für den kommenden Sonntag angemeldeten Aufmarsch in Berlin teilnehmen. Da sonst niemand zur rechtsextremen Demo kommen wolle, bezahle die AfD halt Demonstranten, damit sie teilnehmen, wurde kommentiert.

Die Resonanz auf ein Transportangebot mit Bussen seitens der Partei sei "sehr gering" gewesen, heiß es in einer Mail der Jugendorganisation der AfD. Deswegen habe der Landesvorstand durch einen "Zuschuss" den Anreiz für die Parteianhängerschaft erhöhen wollen, damit diese in Berlin aufmarschiere und "für die Zukunft Deutschlands" demonstriere.

Folglich hat der Landesvorstand der AfD am 15. Mai beschlossen, 1500 Euro in die Rekrutierung von zumindest 30 Aufmarschteilnehmern zu investieren. Die AfD-Mitglieder sollen jeweils 50 Euro erhalten, sobald sie an dem Aufmarsch teilgenommen haben. Auf das deutsche Ehrenwort der aufmarschmüden "Patrioten" will sich der Landesvorstand indes nicht verlassen: Die AfD-Mitglieder müssten ihre Teilnehme beweisen, etwa durch Fotos, um an das Geld heranzukommen.

Gegenüber Medienvertretern erklärten Parteifunktionäre der AfD, man habe sich für diese flexible Lösung entscheiden, da ihre Anhängerschaft nun einmal nach Berlin anreisen müsste, und zwar aus unterschiedlichen Ecken von Rheinland-Pfalz. Angekündigt wurde ein Aufmarsch von 10.000 Teilnehmern in Berlin - aus Rheinland-Pfalz sollen somit zumindest 30 Teilnehmer auflaufen.

Andreas Kalbitz, Bundesvorstandsmitglied der AfD, kommentierte gegenüber Medienvertretern, dass dies Aufmarschgeld zwar "unnötig, aber sicher gut gemeint" sei. Der AfD-Parteichef Jörg Meuthen erklärte, das Angebot aus Rheinland-Pfalz sei im "komplett unbekannt". Anlässlich des rechtsextremen Aufmarsches in Berlin ist eine Vielzahl von Gegendemonstrationen und Protestaktionen geplant.

Ironischerweise praktizieren die Rechtsextremisten der AfD somit gerade das, was sie allen Gegendemonstranten vorwerfen: Sie finanzieren Demonstrationen. Die rechtsextreme Anti-Antifa der AfD investiert letztendlich Steuergelder, um genügend Masse auf die Straße zu bringen. Dabei ist es ein beliebter Mythos der extremen Rechten in Deutschland, antifaschistisches Engagement als staatlich finanziert zu verunglimpfen. Offensichtlich handelt es sich bei dieser rechtsextremen Unterstellung somit um eine schlichte unbewusste Projektionsleistung.

Neben dem Skandal um Gewaltphantasien eines parlamentarischen Mitarbeiters in Baden-Württemberg wird die AfD auch in Sachsen durch offen nationalsozialistische Propaganda-Exzesse ihrer Anhängerschaft erschüttert. In einer Whatsapp-Gruppe aus dem Vogtland, der mindestens neun Personen angehörten, sollen SS-Leute als geeignete "Sachbearbeiter" für Flüchtlinge propagiert worden sein. Eine Fotomontage mit einer SS-Mütze wurde mit der Unterschrift versehen: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter". Zudem wurden Fotomontagen einer standesrechtlichen Erschießung Merkels verbreitet.

Während Parteispitze und Landesvorstand sich öffentlich von diesen Vorfällen distanzierten, erklärte der Vorsitzende des Kreisverbands, ihm sei nichts "strafrechtlich relevantes eines unserer Mitglieder" bekannt. "Dümmer geht immer, geschmackloser auch", kommentierte die Frankfurter Rundschau diesen Skandal.

Apropos "dümmer": Vor kurzem sorgte die Veröffentlichung von Ergebnissen eines Intelligenztests, bei dem auch die politische Präferenz der Teilnehmer abgefragt wurde, für helle Aufregung in den Reihen der AfD. l Die Mitgliedschaft der Partei, in deren Reihen oftmals Chauvinismus und rassische Überlegenheitsgefühle Widerhall finden, schnitt am schlechtesten ab.

Indes scheinen nun neue Vorfälle dieses Studienergebnis, das die AfD als die "Partei der weniger Intelligenten" erscheinen lässt, weiter zu untermauern. Der AfD-Kreisverband Landau/Südliche Weinstraße in Rheinland-Pfalz griff ein in sozialen Netzwerken zirkulierenden Foto auf, das einen Flüchtling in einer Konfrontation mit einem Polizisten festhalten soll. Die Situation in Deutschland solle "an diesem Foto erklärt" worden sein, so die AfD Landau/Südliche Weinstraße. Die Junge Alternative Essen hat das Foto aufgegriffen und mit einer eigenen Interpretation versehen: "14-jähriger Flüchtling stellt sich mutig einem Nazi-Abschiebepolizisten entgegen".

Dabei handelte es sich bei der bedrohlich wirkenden Szene um ein Foto aus den Dreharbeiten zu einer neuen Netflix-Serie. Die rechten Hetzer seien nicht mehr in der Lage, eine Netflix-Serie "von der Realität unterscheiden", so ein Kommentar. (Tomasz Konicz)

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