Nato-Chef beim digitalen Kirchentag: Friedensbewegte not amused

Der Fliegerhorst Büchel ist regelmäßig Schauplatz von Protesten (auch) christlicher Friedensgruppen. Foto: self made / CC BY-SA 3.0

Eine 60-minütige aufgezeichnete Online-Veranstaltung mit Jens Stoltenberg biete kaum Gelegenheit, Gegenpositionen einzubringen, so die Kritiker. Dabei sind viele Christinnen und Christen gegen Kriegseinsätze und "nukleare Teilhabe"

In der überschaubaren deutschen Friedensbewegung sind Christinnen und Christen sehr aktiv: Zu Protesten gegen die Lagerung von US-Atomwaffen auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen in Büchel rief beispielsweise ein christliches Aktionsbündnis aus mehreren evangelischen Landeskirchen und der katholischen Friedensorganisation Pax Christi auf. Auch bei zahlreichen Aktionen für den deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen waren christliche Friedensbewegte dabei.

Doch mit der "nuklearen Teilhabe" im Rahmen der Nato steht die Bundesrepublik auf der Seite der Atomwaffenbesitzer, die den am 22. Januar in Kraft getretenen Verbotsvertrag boykottieren. Unter anderem deshalb meinen zumindest Teile der Friedensbewegung, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim laufenden Ökumenischen Kirchentag, der dieses Mal wegen der Corona-Pandemie digital abgehalten wird, nichts verloren hat. Auch die Moderation der für Samstag aufgezeichneten Veranstaltung "Wie gelingt Friedenssicherung in einer unsicheren Welt?" durch den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sehen sie kritisch.

Eine Chance für friedensbewegte Christen, den beiden Herren öffentlich die Meinung zu sagen, bietet ein solches Format nach ihrer Einschätzung nicht. Es sei nicht zu erwarten, dass in der 60-minütigen Veranstaltung Gegenpositionen angemessen vertreten sind, heißt es. Zumal die Organisatoren von der Nato als "Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten" sprächen. Zum Talk mit Stoltenberg eingeladen wurden zwar auch drei junge Politikwissenschaftlerinnen und eine Konfliktforscherin - die kenne allerdings niemand in der Friedensbewegung, sagte Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum an diesem Freitag gegenüber Telepolis.

"Propagandagift"

"Wir - Aktive aus der Friedensbewegung - sehen mit großem Befremden, dass der oberste Nato-Repräsentant sein Propagandagift auf einem Kirchentag verstreuen darf und von einem ehemaligen deutschen 'Verteidigungsminister', der für Kriegseinsätze Verantwortung trägt, unterstützt wird", erklärten unter anderem Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum, Pascal Luig, Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. sowie Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros am Freitag.

"Wir leben bereits heute in einer Zeit zahlreicher Kriege und enormer Aufrüstung. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Über das Konstrukt der "nuklearen Teilhabe" hat sich die Bundesregierung dem Atomkriegskurs von Nato und USA verpflichtet. Der Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen widersprechen gemäß des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes von 1996 dem humanitären Völkerrecht. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden!"

Die aufgezeichnete Veranstaltung mit Stoltenberg ist ab Samstag, dem 15. Mai auf der Internetseite des dritten Ökumenischen Kirchentags abrufbar. Rund 80 Veranstaltungen fanden und finden in diesem Rahmen insgesamt von Donnerstag bis Sonntag statt.

(Claudia Wangerin)