Nato, China und Russland: der Ton wird schärfer

Zwei "Herausforderungen" für die Nato: China und Russland. Bild: Министерство обороны Российской Федерации, CC BY 4.0

Deutliche Reaktionen aus Beijing und Moskau auf Abschlusserklärung vom Gipfel der westlichen Militärallianz in Brüssel

China und Russland haben – wenn auch in unterschiedlicher Schärfe – auf die Erklärung des Nato-Gipfels am Montag in Brüssel reagiert. Bei dem Treffen hatten die 30 Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes erstmals deutlich gegen China Stellung bezogen.

Aber auch eine gemeinsame Strategie gegen Russland wurde bei dem Gipfel anvisiert, an dem erstmals US-Präsident Joe Biden teilnahm. Dabei traten auch Differenzen zwischen den USA und europäischen Nato-Staaten zutage.

So forderte Biden die Allianz auf, stärker gegen das aufstrebende China Stellung zu beziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Amtszeit wohl das letzte Mal an einem Nato-Gipfel teilgenommen haben wird, mahnte beim Umgang mit Beijing indes zur "richtigen Balance".

China sei in vielen Fragen Rivale, aber auch Partner, so die Christdemokratin. In der Abschlusserklärung hieß es, China stelle durch sein Vorgehen auf internationaler Ebene "eine systematische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.

Weiterhin konstatiert die Nato in ihrer Abschlusserklärung:

Wir sind mit vielschichtigen Bedrohungen konfrontiert, mit systemischer Konkurrenz durch selbstbewusste und autoritäre Mächte sowie mit wachsenden Sicherheitsherausforderungen für unsere Länder und unsere Bürger aus allen strategischen Richtungen. Russlands aggressives Vorgehen stellt eine Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit dar; der Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen bleibt eine anhaltende Gefahr für uns alle. Staatliche und nichtstaatliche Akteure stellen die regelbasierte internationale Ordnung in Frage und versuchen, die Demokratie auf der ganzen Welt zu untergraben. Die Instabilität jenseits unserer Grenzen trägt auch zu irregulärer Migration und Menschenhandel bei. Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik können Herausforderungen darstellen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen. Wir werden China mit dem Ziel adressieren, die Sicherheitsinteressen des Bündnisses zu verteidigen.

Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Brüssel, 14.06.2021

China: Nato folgt Mentalität des Kalten Krieges

In Beijing wies man diese Anwürfe in scharfem Ton zurück. Man habe die Bezüge auf China im Kommuniqué des NATO-Gipfels zur Kenntnis genommen, hieß es in einer Erklärung der chinesischen Vertretung gegenüber der EU: "Mit der Behauptung, China stelle angeblich eine systemische Herausforderungen dar, verleumdet die Nato die friedliche Entwicklung Chinas und verkennt die internationale Lage sowie ihre eigene Rolle", heißt es in der Stellungnahme. Die Nato folge damit "der Mentalität des Kalten Krieges und der Blockpolitik".

Die Volksrepublik fordere die westliche Militärallianz zu einem rationalen Blick auf die Entwicklung des Landes auf, ohne weiterhin mit "Bedrohungstheorien" zu übertreiben. Die Nato dürfe überdies Chinas "legitime Rechte und Interessen" nicht länger als Vorwand für Manipulationen und das Schüren von Spannungen missbrauchen, heißt es am Ende der Erklärung, die unmittelbar nach Ende des Nato-Gipfels online ging.

In Russland wies Alexei Puschkow, der Vertreter im Föderationsrat für die Region Perm, Forderungen der Nato zurück, Russland solle die Tschechische Republik und die Vereinigten Staaten von der Liste der "unfreundlichen Länder" streichen.

"Während sie Russland als Feind betrachten und Manöver in der Nähe unserer Grenzen durchführen, möchte ein uns unfreundlich gesinntes Bündnis, dass wir die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik von der Liste der unfreundlichen Länder streichen", schrieb Puschkow auf Twitter. Dafür müsse es aber konkrete Anlässe geben. "Russland will keinen Konflikt", so Puschkow weiter: "Es hängt alles vom Verhalten der USA selbst ab".

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hatte in der vergangenen in einem Interview der Nachrichtenagentur Ria Novosti gesagt, die russische Regierung sehe keinen Grund, die Liste der "unfreundlichen Staaten" zu überarbeiten. Diese Liste wurde im Mai von der Regierung eingerichtet. Seither wurden zwei Länder aufgenommen: die USA und die Tschechische Republik. (Harald Neuber)