Nato: Ein übergreifender Abschreckungsplan gegen Russland

Das westliche "Verteidigungsbündnis" steckt in der Krise

Die schwierigen Gespräche beim Nato-Gipfel werden heute erwartet. Da geht es um "Lehren aus dem Afghanistan-Debakel und das Verhältnis der Nato zur EU". Der wunde Punkt liegt in der Abhängigkeit von den USA. Besonders Frankreich und aus Deutschland kam Kritik am nicht abgestimmten, schnellen Abzug der US-Truppen. "America First" war nicht nur ein Trump-Programm, es ist, wie es den europäischen Partnern langsam dämmert, eine Fortsetzungsgeschichte auch unter Biden.

Seit dem Abzug aus Afghanistan gibt es in Frankreich und Deutschland mehr öffentlich geäußerte Überlegungen, sich weniger abhängig zu machen. Wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne zentrifugale Kräfte im Bündnis zu verstärken, ist einer der Elefanten im Nato-Hauptquartier.

Es gibt eine Menge Fragen. Etwa wie die Nato-Bündnispartner auf Bidens jüngste Äußerung reagieren, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. "Ja, wir sind dazu verpflichtet" - "Yes, we have a commitment to do that", antwortete der US-Präsident auf eine Frage bei einer CNN-Townhall-Veranstaltung.

Diese Antwort wurde danach heruntergespielt, damit daraus "keine sensationelle Botschaft" entsteht. Es gebe keine Veränderung der Strategie, so das Weiße Haus.

Der deutsche Außenpolitik-Experte Ulrich Speck hält die Äußerung für einen Lapsus Bidens, denkbar sei aber auch ein abgekartetes Spiel: "Der Präsident geht voran, das Weiße Haus rudert zurück - um keine massive chinesische Reaktion zu provozieren."

Doch ist es nicht das erste Mal, dass sich Biden mit einer solchen Bemerkung zu Taiwan und der Behauptung einer aggressiven Politik Chinas Profil verschafft. Seine grundsätzliche Haltung zur Militärpolitik der USA ist, dass man Nummer 1 bleiben will. Die Klirrtöne kommen bei den Adressaten dieser Äußerungen, China und Russland, an. So zitiert ihn die Tass:

China, Russland und der Rest der Welt wissen, dass wir das stärkste Militär in der Geschichte der Welt haben. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob sie noch mächtiger werden." "Aber man muss sich Gedanken darüber machen, ob sie sich auf Aktivitäten einlassen, die sie in eine Lage bringen, in der sie einen schweren Fehler begehen könnten", so der US-Präsident.

Tass

Die "EU-Säulen", Deutschland und Frankreich, haben bekanntlich eine für ihren Wohlstand wichtige Handelsbeziehungen zu China. Solche Äußerungen erhöhen Spannungen und Misstrauen bei den Nato-Partnern, in Deutschland weniger als in Frankreich, wo man mehr auf Unabhängigkeit gegenüber den USA achtet.

"Kein Kalter Krieg, aber"

Die Rhetorik: "Ich will keinen kalten Krieg mit China", "aber wehe, wenn da ein schwerer Fehler auf deren Seite passiert", gilt auch gegenüber Russland. Zwar betonten Nato-Vertreter, wie die Tagesschau vom gestrigen Tag des Treffens in Brüssel berichtet, dass sie nicht davon ausgingen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe.

Aber für alle Fälle erstellt man an einem "übergreifenden Plan" der Nato "zur Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets" - zur Abschreckung, selbstverständlich. Dabei geht man von einer russischen Aggression aus:

Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region.

SZ

Ein Szenario, das wie üblich, ausschließlich aggressives Verhalten der anderen Seite als Grundlage nimmt und die eigene Rolle in der Konflikt-Dynamik übergeht. Man stellt sich "nicht in die Schuhe" des Konflikt-Gegenübers.

Der große neue Plan beruht auf einem Auslöser vor sieben Jahren, der Ukraine-Krise, bei der die EU, die USA und Deutschland derart eingegriffen haben, dass sie maßgeblich zu einem Konflikt beigetragen haben, in dessen Folge es zu einer per Referendum beschlossenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation kam.

Über die Vorgehensweise Russlands gibt es viel zu diskutieren, aber das führt nur weiter, wenn der westliche Beitrag zum Konflikt miteinbezogen wird wie auch das Gefühl der Bedrohung Russlands. Da zeigt sich ein doppelter Maßstab: Geht es um die aggressiven Einmischungen der USA in südamerikanischen Ländern, so gibt es in der dominierenden politischen Sphäre hierzulande großes Verständnis dafür, dass die Großmacht einschreitet, weil sie ihre nationalen Interessen im Hinter- oder Vorhof gefährdet sieht. Provokationen der USA, die die Nachbarschaft Russlands betreffen (US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens), werden dagegen anders bewertet.

Der neue Nato-Plan auf alten Füßen

Das Bündnis zieht damit Konsequenzen aus der "veränderten Sicherheitslage seit 2014", wie es in Brüssel heißt. Auslöser für die Rückbesinnung der Nato auf die Bündnisverteidigung war die Annexion der Krim durch Russland. Die Verteidigungsplanung ist auch eine Antwort darauf, dass Moskau bei atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen aufrüstet und neue Waffensysteme entwickelt. So haben die russischen Streitkräfte jüngst Kampfroboter im Manöver erprobt, sie arbeiten an der Nutzung künstlicher Intelligenz und modernisieren weltraumgestützte Systeme.

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Es ist ein altes Geschäftsmodell. Solche Szenarien sind die Existenzgrundlage für den militärischen Apparat, der sich in Hauptquartieren gegenseitig der Richtigkeit der Behauptungen und deren Wichtigkeit versichert, und ein großes Versprechen für die Rüstungsindustrie (wie verhält es sich da eigentlich mit den Lektionen aus Afghanistan?): neue Aufträge.

Die Alliierten hätten vereinbart, mehr Einheiten mit hoher Einsatzbereitschaft bereitzustellen, ausgestattet mit schwererer Bewaffnung und modernster Technologie, sagte Stoltenberg. Dazu seien auch weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. (…)

Die Verteidigungsminister einigten sich auch auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. Künftige Konflikte würden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data", sagte Stoltenberg.

SZ

Doch ist das Geschäftsmodell, das die Nato trägt, einerseits zwar Kitt, anderseits aber, wie man an den Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und den USA nicht erst seit den letzten Wochen ablesen kann, auch ein Streitpunkt, der ein Auseinanderstreben bestärkt. Zu sehen ist das auch bei den Alleingängen der Türkei.

Das kann im Fluidum der sich entwickelnden neuen Allianzen (etwa im Mittelmeer Griechenland, Frankreich versus Türkei) noch ungemütlich werden. Beunruhigend sind auch Ansagen, wie sie von der Tagesschau übermittelt werden:

Die Regierung in Moskau wies alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und warf ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Westliche Diplomaten hielten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.

Tagesschau

Der Bericht fährt unmittelbar nach diesem Passus damit fort: "'Das ist der Weg der Abschreckung', sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk." (vgl. Kramp-Karrenbauer: Moskau die Bereitschaft für den Einsatz militärischer Mittel klarmachen)

Natürlich ist auch Kramp-Karrenbauer dafür, dass die Allianz "weiter offen für einen Dialog mit dem Kreml" ist. Das gehört zur oben erwähnten Rhetorik.

Profiteure sind in jedem Fall die Rüstungsbetriebe. Das ist anscheinend kein relevantes Thema bei den Medienberichten zum Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister. (Thomas Pany)