Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Bereit für militärische Hilfe Libyens

Organisation für Migration: In den letzten drei Tagen wurden über 5.000 neuangekommene Migranten in Italien gezählt

Seit der Vereinbarung zwischen der Türkei und der EU sind weniger Bootsflüchtlinge in Griechenland angekommen, gab die Organisation für Migration (IOM) heute bekannt. In der Woche vom 7.April bis 13. April zählte man 550 Migranten, die in Griechenland ankamen. In der Woche zuvor waren es noch 2.260.

Insgesamt zeigt die IOM-Bilanz der ersten Monate dieses Jahres einen deutlichen Unterschied: In Griechenland wurden bis zum 13.April 153.362 neuankommende Migranten gezählt, in Italien 23.170. Aber, so wird hinzugefügt, in den letzten drei Tagen bis zum heutigen Freitag kamen 5.664 Migranten in Italien an, während die Zahlen in Griechenland deutlich sinken. Damit habe erstmals in diesem Jahr im Verlauf einer Woche "von allen europäischen Ländern die meisten Bootsflüchtlinge aufgenommen".

Vor der Folgerung, dass sich der Flüchtlingsandrang durch das Abkommen mit der Türkei verlagere, scheuen die IOM-Vertreter zurück. Italien sei vor allem Ziel afrikanischer Migranten.

Indessen schürt der General Paolo Serra, militärischer Berater des deutschen UN-Sonderbeauftragten für Libyen Martin Kobler, damit verbundene Ängste. Vor einem Schengen-Ausschuss erklärte er, dass es eine Million potenzieller Migranten in Libyen gebe. Man müsse das Land aufbauen, um sie zum Bleiben zu motivieren.

Vorschläge, wie die wirtschaftliche Situation in Libyen zu verbessern wäre, haben sich in den letzten Wochen und Monaten allerdings in der Öffentlichkeit weniger bemerkbar gemacht als Hilfsangebote, die "sicherheitspolitischer" , genauer gesagt militärischer Natur sind. Diese Linie setzte sich auch heute mit einer Reuters-Meldung fort, die ein Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister zum Thema Libyen für kommenden Montag ankündigt.

Bemerkenswert an dem Reuters-Bericht ist, dass dort von zwei möglichen "Unterstützungsmissionen" die Rede ist: Einmal von der EU, zum anderen wird eine davon getrennte Mission erwähnt, mit Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA. Das Stichwort ist in beiden Fällen "Stabilisierung".

Während man in der EU zuletzt mehr Wert darauf legte, die Mission in Libyen in der öffentlichen Wahrnehmung als möglichst zurückhaltend zu präsentieren, sprach der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, deutlich von einem militärischen Einsatz, mit dem Ziel die Milizen zu entwaffnen.

Ein Hinweis darauf, dass die EU auch militärische Absichten im Sinn hat, zeigt sich etwa am Drängen darauf, dass die Kriegsschiffe der Mittelmeermission Sophia möglichst bald in libysche Hoheitsgewässser dürfen, eine Forderung, welche die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nochmals bekräftigte.

Beide, die EU-Mission, wie die Mission der USA mit Beteiligung von EU-Staaten und der Nato, warten noch immer auf die Bitte zur Hilfe einer offiziell anerkannten Regierung in Libyen. Nach derzeitigem Stand der Dinge steht die von der UN mit viel Druck und schleierhaften Manövern gebildete Einheitsregierung noch immer vor großen Problemen, in Libyen anerkannt zu werden. Die Legitimierung durch das offiziell anerkannte Parlament im Osten des Landes ist nach wie vor Gegenstand von Machtkämpfen. (Thomas Pany)

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