Nato will Trump auf antirussischen Kurs fixieren

Bild:Weißes Haus

Nach der vorbereiteten Abschlusserklärung sollen die Folgen von Trumps von Angst begleitetem Treffen mit Putin zugunsten der transatlantischen Einheit minimiert werden

Angeblich liegt die vorbereitete Abschlusserklärung für den heute beginnenden Nato-Gipfel der Süddeutschen Zeitung vor. Danach wollen die Nato-Mitglieder dem dauernden Quängeln von US-Präsident Trump entgegenkommen und die schon 2014 beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent vom BIP nun umsetzen. Aber dafür soll wohl auch Trump in den transatlantischen Bahnen gehalten werden.

Angst geht um vor dem Nato-Gipfel, dass dem Verteidigungsbündnis, das immer mehr zum Interventionsbündnis wurde, der Spaltpilz von innen droht. Seit spätestens 2002, als die USA den Aufbau des Raketenabwehrschilds an den Grenzen zu Russland beschlossen hatte, köchelte die Nato den Konflikt mit Russland hoch. Noch einmal deutlich angeschoben hatte den Konflikt der Regierungssturz in der Ukraine und in der Folge die Übernahme der Krim mit einem umstrittenen Volksentscheid durch Russland sowie die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, in die Kiew in einen Antiterrorkrieg gezogen war, als es zunächst noch Anti-Kiew-Proteste ist Stil der Maidan-Bewegung gab.

Gegen den gemeinsamen Feind und mit der Unterstützung der Ukraine konnte die transatlantische Einheit selbst über den Brexit und die türkischen Aktionen hinweg gewahrt werden. Nicht die Türkei aber soll der Nato, die sich auch als Wertegemeinschaft sehen will, gefährlich werden, sondern die USA unter Donald Trump. Der fordert nicht nur, dass alle Nato-Staaten mehr Geld für das Militär ausgeben müssen und am besten seinem Vorbild folgen sollen, den Militärhaushalt um 10 Prozent anzuheben.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist vor dem Gipfel eifrig bemüht zu versichern, dass die Nato auf gutem Weg bei der Erhöhung der Militärausgaben sei. Milliarden würden in Waffen investiert, auch würde man sich mehr an Operationen und Missionen beteiligen. Stoltenberg kündite auch an, dass man mit der Osterweiterung durch die Aufnahme Mazedoniens weiter voranschreite werde. Ansonsten liegt Trump vor allem mit Deutschland im Gehege, das nicht nur zu wenig für das Militär ausgebe, sondern auch noch mit seinem Handelsüberschuss die USA ausbeute.

Und dann ist da auch noch seine alte Absicht bereits aus dem Wahlkampf, mit Russland bessere Beziehungen aufzubauen. Deutlich hatte Trump auch gemacht, dass er Putin als Politiker schätzt. Seit Trumps Wahlsieg und dann seit seinem Amtsantritt wurde in den USA mit allen Kräften versucht, den Präsidenten auf streng antirussischen Kurs zu halten, den sein Vorgänger Obama vorgegeben hatte. So soll Trumps Wahlsieg auch durch russische Hilfe mit einer Desinformationskampagne und Hacks bewirkt worden sein, seinem Wahlkampfteam werden Mauscheleien mit der russischen Regierung vorgeworfen, denen Sonderermittler Mueller nachgeht.

Nach Trumps scheinbarem Erfolg mit dem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, versucht er nun einen Durchbruch auch mit Russland zu erzielen. Zum Schrecken aller Transatlantiker, die unbedingt an der "russischen Aggression" festhalten wollen. Unsicher ist schon, ob Trump an den Sanktionen festhalten und womöglich die Krim für ein besseres Verhältnis mit dem Kreml dahingeben will. Daher ist nicht verwunderlich, dass die Nato-Erklärung die antirussische Haltung zementieren will, obgleich auch weiterin im Weißen Haus Stimmung gegen Moskau gemacht wird.

Bild: Nato

"Wir verurteilen scharf die illegale und illegitime Annexion der Krim durch Russland, die wir nicht anerkennen und nicht anerkennen werden", steht in dem der SZ vorliegenden Dokument, das heute beschlossen werden soll. Es lässt, so will es Daniel Brössler von der SZ sehen, "keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik - solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert". Festgeschrieben werden soll auch die weitere Aufrüstung der Nato an der russischen Grenze über die bereits vorhandenen Truppen wie der Speerspitze hinaus mit dem Plan, innerhalb von 30 Tagen im Ernstfall 30 Bataillone, 30 Luftwaffenstaffeln und 30 Kriegsschiffe einsatzbereit zu machen.

Russland, das ist jedem klar, wird seine Politik, was die Krim betrifft, nicht ändern. Vermutlich gäbe es Bereitschaft, über die Zukunft der Ostukraine zu sprechen, auch in Syrien dürfte Russland verhandlungsbereit sein, wenn es seine Interessen wahren kann, was derzeit noch mit Assad verbunden ist. Russland ist für Trump allerdings auch deshalb interessant, um China besser abschotten zu können, mit dem der US-Präsident bereits in einen offenen Handelskrieg eingetreten ist.

Mit dem Blick auf China verlieren Europa und auch der Nahe Osten, zumal die USA selbst zum Exporteur von Gas und Öl wurden, aus amerikanischer Sicht an Bedeutung. Würde sich Trump Russland annähern, würden sich auch die Verhältnisse zwischen den europäischen Nato-Ländern verändern. Bislang setzen die osteuropäischen und baltischen Ländern auf die USA im Konflikt mit Russland und damit auch gegen die "alten" EU-Länder, die eher auf einen gemäßigten Kurs setzen. Und die USA konnten das "neue Europa" gegen das "alte" ausspielen, um eigene Interessen durchzusetzen.

Auf dem Nato-Gipfel wird vermutlich nicht viel passieren, wichtiger ist vermutlich die Begegnung von Trump mit Putin in Helsinki. Das könnte zum Auftakt einer tiefgreifenden Veränderung der transatlantischen Verbindungen werden. Und wenn die Angst vor der russischen Aggression sinkt, wären die Militärausgaben vielleicht auch nicht primär, die Trump wahrscheinlich nur deswegen dauernd moniert, um zu neuen wirtschaftlichen Ergebnissen zu kommen, die die USA stärken. (Florian Rötzer)

Anzeige