Nawalny-Organisationen in Russland für "extremistisch" erklärt: Hintergründe und Folgen

Kommentiert das Geschehen aus der Haft via Instagram: Alexej Nawalny. Foto: Sergey Leschina / CC-BY-3.0

Unterstützer der Vereinigungen verlieren passives Wahlrecht, auch Social-Media-Posts können als Grund genügen. Unzufriedene will jetzt die Kommunistische Partei ansprechen

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny verfügte über ein ganzes Netzwerk an Organisationen und Gruppen in ganz Russland. Diese wurden nun vor einem Moskauer Gericht abschließend für extremistisch erklärt und damit ein Betätigungsverbot für sie erlassen. Was sind die Ursachen, Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung?

Vorwurf: "Farbrevolution" mit ausländischer Hilfe angestrebt

Der Vorwurf, den die Moskauer Staatsanwaltschaft gegen Nawalny und seine Mitstreiter erhob, ist, dass sie "unter dem Deckmantel liberaler Parolen" eine Destabilisierung Russlands anstreben würden. Konkret wirft man den Oppositionellen vor, eine "Farbrevolution" zum Regierungsumsturz vorzubereiten, wie es sie in anderen Staaten Osteuropas gegeben hat.

Dabei seien die Nawalnisten, wie man sie umgangssprachlich auch nennt, in Russland für "unerwünschte" ausländische und internationale Organisationen tätig gewesen, wie es laut dem russischen Medienportal RBK in der Anklageschrift heißt. Das Urteil erging gemäß der Zeitung Kommersant nach einer mehr als zwölfstündigen Verhandlung, bei der man sogar auf die Mittagspause verzichtet habe. Dabei beanspruchte den Großteil der Zeit die Auseinandersetzung zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft - die Beratung der Richter zur Entscheidungsfindung dauerte hingegen nur 20 Minuten.

Radikale Folgen für Aktivisten und Unterstützer

Die unmittelbaren praktischen Folgen der Gerichtsentscheidung waren zeitlich bereits vorweggenommen worden. Schon im April hatte das Gericht nach der Anklageerhebung verfügt, dass bis zur abschließenden Entscheidung Nawalnys Organisationen nicht mehr tätig sein dürfen - ein Beschluss, den die Anwälte des Oppositionellen damals schon erfolglos anfochten. Somit kam die abschließende Entscheidung in dieser Woche nicht überraschend und wandelt die damalige vorläufige Verfügung in eine dauerhafte um.

Ab dem Zeitpunkt des Verbots werden fortgesetzte Aktivitäten und Spenden für Organisationen von Nawalny strafrechtlich verfolgt, ihre legale Tätigkeit endet somit. Sie dürfen keine Finanztransaktionen oder Veranstaltungen mehr durchführen, Informationen verbreiten oder an Wahlen teilnehmen. Für Nawalnys Vereinigungen weiter aktiv zu sein, ist gleichgestellt mit Werbung für islamistische oder andere Terrororganisationen, die ebenfalls als extremistisch gelten. In Russland sind das insgesamt 120 Vereinigungen.

Durch ein neues Gesetz der Russischen Staatsduma gibt es auch politische Folgen. Für das Parlament darf bei der diesjährigen Wahl niemand kandidieren, der eine als extremistisch eingestufte Organisation in der Vergangenheit unterstützt hat oder an ihr beteiligt war. Das betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Organisationen und ihre Kandidaturen zum Beispiel für andere Parteien. Es kann im Extremfall Leute treffen, die zum Beispiel Posts von Nawalny in Sozialen Netzwerken verbreitet haben, denn Unterstützung ist auch die Verbreitung von Materialien im Internet. Auf Kritik stößt dabei im russischsprachigen Netz vor allem, dass hier sogar Posts herangezogen werden können, die eingestellt wurden, bevor die Anerkennung als extremistisch erfolgte, da das Gesetz hier rückwirkend gilt.

Nawalnys Kommentar gewohnt hart

Ein Statement von Nawalnys Anwälten nach dem Verfahren gibt es zur Entscheidung nicht. Laut einem Prozessbeobachter des Staatssenders RT verließen sie bereits vor der Entscheidungsverkündung den Moskauer Gerichtssaal. Dieser war laut der Zeitung Kommersant durch ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften abgeriegelt, um mögliche Protestaktionen der Anhängerschaft der Angeklagten zu verhindern. Zur ansonsten nichtöffentlichen Verhandlung wurden außer den direkt Beteiligten nur Pressevertreter zugelassen.

Die Anwälte hatten im Prozess erfolglos versucht, eine Ladung von Alexej Nawalny selbst als Beteiligtem zu erreichen. Er sitzt aktuell in einer Strafkolonie ein, nachdem im Februar eine Bewährungsstrafe aus einem umstrittenen Betrugsprozess in eine echte Haftstrafe umgewandelt wurde. Von dort aus kommentierte Nawalny laut der Onlinezeitung Meduza das Geschehen via Instagram mit gewohnter Schärfe: "Wenn Korruption die Grundlage einer Staatsmacht ist, sind Kämpfer gegen die Korruption Extremisten".

Die Verteidiger bezweifelten im Prozess die Unparteilichkeit des Richters und die Stichhaltigkeit von Beweismitteln für die "extremistische" Eigenschaft der oppositionellen Organisationen. Nach Ansicht der Verteidigung habe man auch belastendes Material gegen Personen genutzt, die gar nichts mit den Strukturen von Nawalny zu tun hätten. Laut Kommersant - die Zeitung konnte die Anklageschrift einsehen - handelte es sich dabei etwa um Posts in Sozialen Netzwerken zu verbotenen Protestkundgebungen. Ein Teil davon stamme wirklich von Mitstreitern von Nawalny, andere von ganz anderen Personen, die keine Verbindung zu diesen hätten, so das Urteil der Zeitung.

Kritik in Moskau auch außerhalb von Nawalnys Milieu

Zum Urteil und Prozess gab es auch bei russischen Fachleuten außerhalb von Nawalnys Umfeld Kritik. Die Innenpolitikexperten Andrej Kolesnikow und Boris Makarenko tadelten in einer Analyse des Carnegiezentrums Moskau den Verlust des passiven Wahlrechts für Unterstützer von Nawalnys Organisationen, der den ohnehin geringen Wettbewerb bei Wahlen in Russland weiter reduziere.

Straßenproteste seien für Parteien wie die von Nawalny, die nicht im Parlament vertreten seien, fast die einzige Möglichkeit der politischen Betätigung. Die Behörden reagierten auf solche nun extrem hart, obwohl sie zuvor, etwa beim Massenprotest gegen die Inhaftierung des Gouverneurs Furgal in Chabarowsk, wesentlich vorsichtiger agiert hätten.

Der Herausgeber der Moskauer Zeitung Nesawisimaja Gaseta Konstantin Remtschukow befürchtet eine Radikalisierung der Opposition im Zuge des harten Vorgehens, die Herausbildung digital ausgestatteter "Berufsrevolutionäre". Unabhängig von den Inhalten werden hier Parallelen zur Zeit der Oktoberrevolution gezogen.

Vertreter der Sicherheitsbehörden äußerten sich hingegen zufrieden. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft warf Nawalnys Vereinigungen gegenüber Journalisten am Rande des Prozesses die "Aufstachelung von Hass und Feindschaft gegen Regierungsbeamte" vor. In der Tat hat sich Nawalny mit seinem kompromisslosen Kurs in den Behörden schon vor lange zahlreiche Feinde gemacht.

Nawalnys Organisationsgeflecht

Die Basis der Organisationen von Nawalny ist seine Antikorruptionsstiftung FBK. Sie entstand vor zehn Jahren und wurde von ihm selbst gegründet, wobei Nawalny dort offiziell keine Funktion ausübte. Die Stiftung verfügte über mehrere Dutzend festangestellte Mitarbeiter und war verantwortlich für mehrere spektakuläre Korruptionsanklagen seit ihrer Gründung.

Etwa 2015 ging es um den Sohn des russischen Generalstaatsanwalts, 2017 um den damaligen Premierminister Dmitry Medwedew. 2019 wurde die FBK wegen zum Teil ausländischer Finanzierungsquellen vom Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft. Aufgrund in Russland geltender gesetzlicher Bestimmungen musste sie bei allen Veröffentlichungen diese Eigenschaft angeben.

Im Januar 2021 folgte als bisher letztes großes Werk der FBK ein Enthüllungsvideo über eine vorgebliche Luxusvilla des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Rund um die FBK gruppierten sich nach und nach andere Organisationen und Gruppen. Etwa eine Stiftung für Bürgerrechte und regionale Stäbe, die in vielen Gebieten und Republiken der Russischen Föderation vor Ort aktiv waren. Sie sind alle vom Verbot betroffen.

Kommunisten wollen Protestwähler ansprechen

Das Verbot der Organisationen hat Auswirkungen auf die russische Politik, die weit über ihren Aktionsrahmen hinausgehen. So glaubt die Nesawisimaja Gaseta, dass nun die Kommunisten sich stärker oppositionell positionieren, um unzufriedene Wähler radikaler oppositioneller Parteien anzusprechen. Der Chef der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, kritisierte die innenpolitische Lage in Russland in jüngster Zeit auch mehrfach als katastrophal. Das vor allem, seit von staatlichen Repressionen nicht nur Liberale, sondern auch linke Oppositionelle betroffen sind, wie etwa der Ex-Diplomat Nikolaj Platoschkin. Sjuganow spricht von wachsenden Spannungen im Land und Manipulationen bei der Wahl unter Beteiligung des Kreml, was von Präsidentensprecher Dimitri Peskow umgehend und scharf dementiert wurde.

Nach jüngsten Meinungsumfragen des staatlichen Instituts WZIOM sind etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten Unterstützer außerparlamentarischer oppositioneller Kräfte, was etwa der Größe der aktuell kommunistischen Anhängerschaft entspricht. Die Nesawisimaja Gaseta glaubt jedoch nicht, dass es der KPRF gelingen wird, potenzielle Wähler einer "Nawalny-Partei" anzusprechen, da die Kommunisten unter Nawalnys urbanen Anhängern als zu konservativ gelten. "Über Stalin und Lenin zu sprechen, wird städtische Wähler nicht anziehen" wird in der Zeitung der Politologe Konstantik Kalatschew zitiert. Da auch keine der übrigen legalen Parteien auf "nichtsystemische" Oppositionelle attraktiv wirkt, ist dagegen eher mit einer stärkeren Polarisierung der politischen Landschaft in Russland zu rechnen.

(Roland Bathon)