Nazis bei der Stasi und rechtsterroristische Doppelagenten

Der NSU und das Verhältnis von Rechtsterroristen und Geheimdiensten in der jüngsten Geschichte (Teil 2)

Zu Teil 1: Aufklärung unerwünscht

Im Terrorismus tätige Agents Provocateurs können auch mit ausländischen Geheimdiensten kooperieren. Dass hierzu damals die USA gehörten, ist heute ausreichend belegt. Aller gegenläufigen Propaganda zum Trotz paktierte man auch in der DDR mit alten Nazis und Rechtsterroristen. Auf geheimdienstlich bestens geschulte Staatsdiener aus Nazideutschland wollte auch die DDR im geheim geführten Kalten Krieg nicht verzichten.

Am 15.6.1946 fasste das SED-Zentralsekretariat den Beschluss zur Aufnahme der ehemaligen Parteigenossen der NSDAP in die SED. Schon im Januar 1951 umwarb Erich Honecker als Vorsitzender der DDR-Jugendorganisation FDJ Nazi-Funktionäre der ehemaligen Hitler-Jugend für den gemeinsamen "nationalen Kampf" gegen den Westen. Bis 1989 waren 14 Mitglieder des ZK der SED frühere NSDAP-Mitglieder.1

Diese internen Kooperationen mit Alt-Nazis waren genauso geheim wie die Existenz von Ost-Neonazis. Schließlich stellte sich die DDR immer als der bessere Teil Deutschlands dar, gerade auch wegen ihres groß propagierten Antifaschismus. Bekannt wurde diese Zusammenarbeit mit alten Nazis und mit Rechtsterroristen erst kurz nach 1989.

In Stasi-Akten finden sich zahlreiche Beweise dafür, dass die DDR nicht nur westdeutsche und internationale Linksterroristen paramilitärisch ausbildete und Anschläge durch sie durchführen ließ, sondern auch mit Rechtsterroristen auf das Engste kooperierte. Die gemeinsame Basis zwischen Rechtsradikalen und Stasi war der Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus beider Seiten und die Parteinahme für die Palästinenser und gegen Israel im Nahost-Konflikt. Die Welt vom 19.2.82 weiß aus BKA-Quellen sogar, dass "Ostdienste Nazi-Gruppen gründen".

Ob links, ob rechts - was auch in der Geheimpolitik des Ostens zählte, waren nicht die politischen Auffassungen, sondern die instrumentelle Nutzung gegen den gemeinsamen Feind, die Erweiterung der Kampfesfront im Hier und Jetzt. Dazu gibt es eindeutige strategische Dokumente.2

Natürlich lehnte man in der offenen Politik und auf der internationalen Bühne der Diplomatie - wie im Westen - den Terrorismus auf das Schärfste ab. Doch dahinter wirkte hochkonspirative Realpolitik jenseits aller ideologischen Verbrämung. Deep Politics - natürlich auch im Osten. Hauptsache, gewalttätige Anschläge brachten Angst und Unruhe, schwächten den kapitalistischen Gegner, fügten ihm Schaden zu und dienten der Destabilisierung. Auch hier geschah dies über paramilitärische Kampfeinheiten. Es gab auch eine Gladio Ost3, in Italien Gladio Rossa genannt. Wie die Linksterroristen wurden auch die Stasi-nahen Rechtsterroristen bei den Palästinensern ausgebildet.

Dass alte DDR-Anhänger diese Aufdeckungen nicht wahrnehmen wollen, ist eine Sache. Doch dass auch die eigentlich der Aufklärung dienende Behörde für die Stasi-Unterlagen in diesem Bereich verharmlost, erstaunt.

In dem MfS-Handbuch der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) zur Abteilung XXII (der so genannten "Terrorabwehr") werden für 1988 66 Agenten der Unterabteilung Rechtsterrorismus aufgeführt. Leider nimmt der zuständige Haushistoriker der BStU die Stasi in ihrer konspirativen Scheindiktion gerne beim Wort. Das heißt hier konkret: Die Stasi hätte überall in den vielen rechtsradikalen/-terroristischen Gruppen im Operationsgebiet und in der DDR vor allem deshalb ihre Leute als "Spitzel" oder "Quellen" im Einsatz gehabt, um "durch größtmögliche Nähe zu den vermeintlichen Gefahrenquellen schon frühzeitig über die vorhandenen Absichten informiert zu sein". Der ganze Aufwand also nur, um "Gefahren abzuwenden" und um gegebenenfalls eingreifen zu können, wenn rechtsterroristische Anschläge z. B. auf die DDR-Grenze geplant waren? Stasi-Akten offenbaren anderes.

Auch die rechten Terroristen wurden von der Stasi - laut operativer Finanzakten - bezahlt und konnten sich immer wieder für längere Zeit in der DDR aufhalten und sich damit der Strafverfolgung in den Ländern ihrer Bombenanschläge entziehen. Mitglieder der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe hielten sich in der DDR auf. In Südtirol zündelte man über Rechtsterroristen, die Stasi-Agenten geworden waren. Nicht anders der Westen übrigens: In Italien wurde aufgedeckt, dass Gladio-Kämpfer ebenfalls in Südtirol terroristisch aktiv waren.

Natürlich reihten sich Anschläge von Rechtsterroristen im kapitalistischen Westen auch in die propagandistische Kriegsführung ein. Drückten sie doch aus, wie marode das System sein müsse, in dem rechtsterroristische Anschläge stattfanden. Die Zunahme rechter Anschläge wurde als Indiz für das Anwachsen des Faschismus in der BRD dargestellt.

Franz Josef Strauß, Rechtsaußen der bayerischen CSU und geheimdienstlich immer erstaunlich gut unterrichtet, sprach schon 1980 über den - sich in den Akten bestätigenden - Stasi-Hintergrund manch eines Rechtsterroristen. Auch wusste er, dass viele Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann aus der DDR stammten. Die sozialdemokratische Regierung aber stemmte damals sofort dagegen. Es habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass kommunistische Nachrichtendienste hinter Rechtsextremen stünden. Die sozialdemokratische Entspannungspolitik wollte keine Anklage oder Konfrontation gegenüber der DDR.

MfS-Akten zeigen, dass ab Anfang der 1980er-Jahre Links- und Rechtsextreme miteinander engeren Kontakt suchten, nach dem Motto "Gemeinsam sind wir stärker". Odfried Hepp räumte dies nach seiner Kontaktaufnahme mit der Stasi in einem Interview 1983 ein: Im antiimperialistischen Kampf "haben wir nur eine Chance, wenn die Rechtesten und die Linkesten zusammenkommen".4

In der Tat ähneln von da an die Anschläge der so genannten "Dritten Generation" der RAF denen der Rechtsterroristen: mit Sprengstoff gegen amerikanische Soldaten oder Einrichtungen.

Auf Kontaktsuche mit RAF-Mitgliedern ging der enge Kamerad von Odfried Hepp, Walter Kexel, wobei nicht anzunehmen ist, dass es seine eigene Idee war.

Aus Andeutungen in den reduziert herausgegebenen Akten geht hervor, dass Kexel schon vor Hepp für die Stasi zu arbeiten begann. Darauf weist auch, dass er in vielerlei Hinsicht der Treibende in der Gruppe war. Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Adelheid Schulz ließen Kexel mitteilen, dazu keine Einwände zu haben, zeitlich gerade noch vor ihrer Festnahme 1982, die durch Fallenstellung beim Aufsuchen eines Erddepots im November 1982 erfolgte.

In diesem Depot befand sich bemerkenswerterweise auch eine Landkarte mit den besten Wegen von der BRD in die DDR.5 Doch könne - so die RAF-Terroristen zur Links-rechts-Kooperation - "wegen des Fahndungsdrucks durch das BKA gegenwärtig nicht darauf eingegangen werden", auch müsse man sich "darüber intern noch genauer beraten". 6 Aber eines könne schon mal gesichert gesagt werden, direkte Kontakte der linken Terroristen mit den rechten würden "nach übereinstimmenden Aussagen von inoffiziellen Quellen" in der linksextremistischen Szene als völlig ausgeschlossen betrachtet. Deep Politics.

Die anvisierte Kooperation zwischen RAF-Mitgliedern und der Hepp-Kexel-Gruppe konnte offensichtlich in dieser personellen Besetzung nicht realisiert werden. Nicht nur die entscheidenden Links-, auch die Rechtsterroristen wurden vor einer Inangriffnahme verhaftet.

Interessant, dass westliche Massenmedien trotz hochgeheimer Absprachen gut informiert darüber berichteten, "dass einige Rechtsextremisten eine gemeinsame Plattform mit Linksextremisten suchen".7

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