Neonazi ersticht Antifaschist in Madrid

Der 16-Jährige wollte gegen einen ausländerfeindlichen Aufmarsch einer rechtsextremen spanischen Partei protestieren

Ein 24jähriger spanischer Berufsoldat hat mutmaßlich am Sonntag einen Jugendlichen ermordet, der mit anderen Antifaschisten gegen einen ausländerfeindlichen Aufmarsch protestieren wollte. Der Skinhead soll die Gruppe in der Metro angegriffen haben. Ein Jugendlicher wurde getötet, einer schwer und drei weitere Antifaschisten leicht verletzt. Die Gewaltakte der extremen Rechten nehmen zu.

Sowohl die Skinheads als auch die Antifaschisten waren auf dem Weg zu einer Demonstration der ausländerfeindlichen Partei Democracia Nacional (DN). Die Jugendorganisation der rechtsextremen Partei hatte dazu aufgerufen, im Stadtteil Usera aufzumarschieren. Ihr Motto: "Gegen antispanischen Rassismus und gegen die Einwanderung." Die Versammlung, so warb die DN auf den Plakaten, war von der Regionalregierung genehmigt. Das hat diese nun auch offiziell bestätigt, denn es handele es sich um eine legale Partei, der man das demonstrieren nicht verbieten könne. Die Regionalregierung wird von der rechten Volkspartei (PP) gestellt, die für ihre fehlende Distanz zur Franco-Diktatur und zur Rechten bekannt ist.

Demonstration der Democracia Nacional mit Plaketen wie "Gegen den anstispanischen Rassismus". Bild: DN

Die Gruppe der Antifaschisten, die gegen den Aufmarsch protestieren wollte, traf mit den Neonazis gegen 12 Uhr 30 Uhr in der Metro zusammen. Sie hätten die Anwohner und Einwanderer im Usera gegen DN unterstützen wollen, gaben sie später zu Protokoll. Zeugen berichteten, einer der Skinheads habe die Gruppe an ihrer Aufmachung erkannt, worauf sie angegriffen worden seien. Der Berufssoldat habe dem 16jährigen Carlos J. P., der aus dem Arbeiterstadtteil Vallecas kam, eine Machete ins Herz gestoßen. Ein 19-Jähriger erhielt einen Lungenstich und drei weitere leichtere Schnittverletzungen. Der Soldat wurde später im Krankenhaus verhaftet.

Damit waren die Zusammenstöße aber noch nicht beendet. Die Nachricht machte schnell die Runde. Unter dem Motto: "Kein Aggression ohne Antwort" wurde nun verstärkt nach Usera mobilisiert. Am Rand des DN-Marschs kam es zu Krawallen, als die Polizei mehrere hundert Menschen gewaltsam daran hinderte, zu der DN-Demonstration zu gelangen. Dabei wurden einige durch Gummigeschosse verletzt und vier festgenommen. Am Abend demonstrierten Hunderte gegen die rechte Gewalt und im Anschluss kam es erneut zu Straßenschlachten in Madrid, die bis in die Nacht andauerten. Barrikaden wurden errichtet und Bankscheiben eingeworfen.

Nun wird in ganz Spanien zum Protest gegen die zunehmende rechte Gewalt aufgerufen, vor der von zahlreichen Organisationen wie der Bewegung gegen Intoleranz gewarnt wird. In allen spanischen Sendern und auf nahezu allen Webseiten der Zeitungen wurde kürzlich gezeigt, wie eine Einwanderin in der Metro von Barcelona brutal und sexistisch attackiert wurde. Trotz Intervention auf höchster Ebene ist der Angreifer weiter auf freiem Fuß.

Um die weitere Ausbreitung der ultrarechten Organisationen zu verhindern, fordern der MCI-Präsident MCI Esteban Ibarra und der Präsident der Vereinten Linke Gaspar Llamazare, von der Regierung, rechtsradikale und rassistische Aufmärsche zu verbieten, auf denen Hass gepredigt werde.

Das lehnte der sozialistische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba mit dem Verweis darauf ab, dass diese Parteien legal seien. Der MCI-Präsident wies dagegen auf die Tatsache hin, dass gerade das von der rechtskonservativen Partido Popular dominierte Verfassungsgericht dabei ist, die "Rechtfertigung des Völkermords" teilweise zu entkriminalisieren. MCI befürchtet, Spanien könne dann zur Fluchtburg für die Holocaust-Leugner werden.

Die DN hat sich zwar offiziell von dem Messerstecher distanziert, aber glaubwürdig ist das nicht. Ihre Anhänger sind bekannt für Übergriffe auf Andersdenkende und Ausländer. Sei es im Madrider Stadtteil Villaverde (2005) oder in Ruzafa (2002), einem Stadtteil von Valencia, als im Rahmen von ihren Aktionen Jagd auf Einwanderer gemacht wurde (Spanische Polizei warnt vor Nazi-Front).

Die DN hat vor den Parlamentswahlen im Frühjahr eine rassistische Kampagne gestartet. Unter dem Slogan: "Betrag dich gut oder hau ab! Gegen die hohen Verbrechensquoten von Ausländern" geht sie auf Stimmenfang. Ein Bericht der Polizei warnte schon vor zwei Jahren, dass die zerstrittene Ultrarechte versuche, mit dem Thema zu punkten. Darin wird die DN "die bestorganisierte Partei der spanischen extremen Rechten" genannt. Die DN entstand aus dem unter Franco 1965 gegründeten „Spanischen Kreis der Freunde Europas“ (CEDADE).

Deren Ex-Führer Pedro Varela Geiss war Mitbegründer von DN und aus seinem Buchladen in Barcelona betreibt er den Kampf gegen die „Auschwitz-Lüge“ und die „jüdische Weltherrschaft“. Die DN unterhält gute Kontakte zu ultrarechten Parteien in ganz Europa, in Deutschland zur DVU. Die Spaltung lähmt Spaniens Faschisten noch, deshalb appellierte NPD-Chef Udo Voigt beim Besuch in Madrid für eine Einheit nach dem Vorbild NPD-DVU.

Auffällig ist aber auch, dass nicht selten Angehörige der Streitkräfte, der Guardia Civil oder der Polizei in derlei Vorgänge wie in Madrid verwickelt sind. So wurde mit Unterstützung der Guardia Civil die faschistische Falange tatkräftig bei ihrer Vorbereitung auf Gewalt unterstützt. Auch bei einem Angriff auf einen bekannten Schwulen und Mitglied einer Linksorganisation im baskischen Donostia-San Sebastian führte die Spur in eine Kaserne. Vier Soldaten sind angeklagt, ihn auf brutalste Weise auf offener Strasse zusammengeschlagen zu haben.

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