Neonazis gegen Umweltschützer

Global gemittelte Abweichung der Temperatur vom jeweiligen Mittelwert der Jahre 1981 bis 2010. Wie schon in den letzten Monaten seit September 2015 ragt der April 2016 weit heraus, so als habe die globale Temperatur einen regelrechten Sprung gemacht. Bild: Japanischer Wetterdienst

Die Energie- und Klimawochenschau: Von internationalen Protesten, hetzerischer Stimmungsmache, politischen Versäumnissen und schwindenden Erdgasreserven

Das Pfingstwochenende stand in Brandenburg ganz im Zeichen des Protests gegen den Braunkohleabbau. Auch in einigen anderen Ländern gab es Aktionen gegen die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe, so etwa im kanadischen Vancouver, wo Kajakfahrer unter dem Ruf "Keep it in the ground" ("Lasst es im Boden") gegen eine Pipeline für das Teersandöl aus Alberta protestierten.

Die Demonstrationen und Blockaden waren Abschluss zweier globaler Aktionswochen. Unter dem Motto Break free von fossil fuels ("Befreit euch von fossiler Energie") waren unter anderem in Nigeria, Indonesien, Neu Seeland, auf den Philippinen, Australien, Brasilien, Südafrika, in der Türkei und in Ecuador an verschiedenen Orten Menschen auf die Straße gegangen.

Braunkohlekraftwerk "Schwarze Pumpe", zwei Blöcke zusammen 1500 MW elektrische und 721 MW thermische Leistung. Letzteres heißt, dass der größere Teil der Abwärme, die bei insgesamt rund 2000 MW-thermisch liegen dürfte, auf jeden Fall ungenutzt bleibt. Bild: SPBer/CC-BY-3.0

Hierzulande waren die Organisatoren der Lausitzer Proteste von Ende Gelände sehr zufrieden mit Beteiligung und Erfolg der Aktionen. Etwa 3500 Menschen aus 12 Ländern hätten sich an den Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt, schreiben sie in einer Bilanz. Die Tageszeitung "junge Welt" hat einige beeindruckende Bilder in ihrer Internetausgabe veröffentlicht.

Unter anderem wurde ein Tagebau besetzt und verschiedene Gleiszufahrten des Kraftwerks "Schwarze Pumpe für 48 Stunden blockiert. Dieses hatte seinen Betrieb wegen mangelnden Kohlenachschubs drosseln müssen. Der Protest sei friedlich verlaufen. Als ein Teil der Aktivisten allerdings auf das Kraftwerksgelände vordrang, ging die Polizei zum Teil recht ruppig gegen sie vor. Die Pressegruppe der Kampagne wirft den Beamten vor, 120 Festgenommenen über viele Stunden den Zugang zu Sanitäreinrichtung sowie Nahrungsmittel verweigert zu haben.

Braunkohle-Fans aus der Region sprachen hingegen davon, dass "gewalttätige und international organisierte Rechtsbrecher kollektiv Straftaten" begangen und "deutsches Grundrecht mit den Füßen" getreten haben. In der Erklärung ist viel von "gewaltbereiten Umweltaktivisten" und gar "Ökoterror" die Rede. Ohne jeden konkreten Beleg für die schweren Vorwürfe.

Keine Erwähnung finden hingegen tätliche Angriffe auf die Protestierenden aus den Reihen einer von Pro-Braunkohle-Kundgebung und durch örtliche Neonazis, von denen unter anderem das "Neue Deutschland", der "Tagesspiegel", die "taz" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" berichten.

Wie es aussieht, ist die Stimmung im Lausitzer-Revier inzwischen ziemlich aufgeheizt. Anwohnern, die gegen den Abriss ihrer Häuser und Dörfer kämpfen stehen die Angestellten von den Tagebauen und Kraftwerken gegenüber. Rund 8000 Menschen arbeiten noch bei Vattenfall in der Lausitz. Wie viele ländliche Regionen gibt es wenig Arbeitsplätze und sowohl der Vattenfall-Konzern, der sein Kohlegeschäft verkaufen will, als auch die Landesregierung haben es bisher versäumt, Alternativen zu organisieren, um einen Strukturwandel der örtlichen Wirtschaft einzuleiten.

Dass dieser kommen muss, steht außer Frage. Wie wenig Perspektive die Braunkohle hat, wird allein schon an den Bedingungen sichtbar, zu denen Vattenfall seine Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz abgeben will. Der "Käufer" bekommt nicht nur die Infrastruktur und das ganze Bergbau- und Kraftwerksunternehmen, sondern oben drein noch rund 1,7 Milliarden Euro hinzu, denn er wird sich auch um die Abwicklung kümmern müssen.

Fragt sich natürlich, was von einem derartigen Geschäft zu halten ist. Darauf kann sich doch nur einlassen, wer gedenkt, das Unternehmen auszuschlachten und sich dann aus dem Staub zu machen. Dann sollte Vattenfall das Geschäft doch lieber gleich dem Land Brandenburg oder vielleicht doch den Umweltschützern von Greenpeace überlassen, die minus zwei Milliarden Euro geboten hatten. Damit wäre wenigstens der Weg für eine politische Lösung frei, die die Lausitz nicht noch weiter ausbluten lässt und für die Beschäftigten Vorruhestandspläne, Umschulungen und Ersatzarbeitsplätze organisiert. Das mindestens aber wäre, dass das Land endlich die Betreiber für die Braunkohle bezahlen lässt und das Geld für die Förderung ökonomischer Alternativen in der Region einsetzt.

Neben der Braunkohle werden in Deutschland auch andere fossile Energieträger gefördert. Im Ruhrgebiet laufen noch einige wenige Zechen, die aber Ende 2018 ihren Betrieb einstellen, da es dann keine Subventionen mehr geben wird. Außerdem gibt es noch -- gemessen am hiesigen Verbrauch -- geringfügige Ölförderung unter anderem im schleswig-holsteinischen Wattenmeer, und schließlich wäre da noch die konventionelle Erdgasförderung, die vor einigen Jahren noch etwa 15 Prozent des deutschen Bedarfs abgedeckt hat.

Allerdings ist die Gasförderung rückläufig. Nach dem jüngsten Bericht des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie ist sie 2015 um 7,3 Prozent zurückgegangen. Derzeit wird weniger als halb so viel gefördert wie noch zu Anfang des letzten Jahrzehnts. Die Reserven, das heißt die bekannten und wirtschaftlich erschließbaren Lagerstätten, sind im vergangenen Jahr gar um 16,2 Prozent geschrumpft. Das habe zum einen an Erschöpfung der Vorkommen, an Neubewertung und aufgrund politischer Widerstände unterlassener Investitionen gelegen. 2014 und 2015 sei ansonsten jeweils 9,7 Prozent des hiesigen Bedarfs mit inländischer Förderung abgedeckt worden, die fast ausschließlich in Niedersachsen beheimatet ist.

Wir hatten ja bereits darauf hingewiesen, dass nun auch der April ein Rekordmonat für die globale Temperatur war. Er war nicht ganz der wärmste Monat, aber mit Abstand der wärmste April, wie aus den Daten des Goddard Institute for Space Study der NASA hervorgeht.

Inzwischen gibt es eine zweite Analyse aus Fernost. Der dortige Japanische Wetterdienst benutzt die Jahre 1981 bis 2010 als Referenzperiode und errechnet, dass die globale Mitteltemperatur im April um beachtliche 0,55 Grad Celsius über dem April-Mittelwert der Jahre 1981 bis 2010 lag. Der bisher zweitwärmste April war demnach der April 1998, der um immerhin 0,23 Grad Celsius übertroffen wurde.

Schlechte Nachrichten gibt es derweil aus Dänemark. Die rechtsliberale Minderheitsregierung, die seit dem letzten Juni in Kopenhagen das Sagen hat und von der extrem ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei gestützt wird, hat die Axt an den weiteren Ausbau der dänischen Windkraft angelegt. Die PSO-Steuer (Public Service Obligation), die auf die dänische Stromrechnung aufgeschlagen wird und die saubere Energie subventioniert, soll gestrichen werden. Dies geschehe unter anderem aufgrund einer Forderung der EU-Kommission, berichtet die "Copenhagen Post".

Die Regierung argumentiert allerdings auch mit zu hohen Energiekosten für die dänischen Unternehmen. Allerdings hat die PSO-Steuer nur einen Umfang von etwas mehr als drei Cent pro Kilowattstunde und ist außerdem flexibel gestaltet: Steigt der Strompreis, so sinkt die Steuer und umgekehrt. Im vergangenen Jahr hat das Aufkommen aus dieser Steuer umgerechnet rund eine Milliarde Euro betragen.

Als Ergebnis des Richtungswechsels soll aktuell der Bau von fünf Offshore-Windparks mit zusammen 350 Megawatt Leistung gestrichen werden. Etliche Millionen Euro Planungskosten gingen damit verloren und Dänemarks Ziel, 2020 die Hälfte des Stroms aus Windrädern beziehen zu können, geriete damit in Gefahr. Die nicht gewinnorientiert arbeitende Netzgesellschaft Energinet hatte dafür in den letzten Jahren erhebliche Summen in den Netzausbau und in die grenzüberschreitenden Verbindungen investiert.

Bereits im letzten Jahrzehnt hatte unter einer ähnlichen Regierungskonstellation der Ausbau der Windenergie in Dänemark stagniert. Erst gegen Ende der seinerzeitigen bürgerlichen Regierung hatte diese die Windenergie wieder etwas gefördert, um als Gastgeber des UN-Klimagipfels 2009 etwas vorweisen zu können. 2011 war dann eine von Sozialdemokraten geführte Koalitionsregierung ans Ruder gekommen, die der Windindustrie neuen Schwung gab. Zwischen 2010 und 2015 hat der Anteil der Windenergie an der Stromproduktion in Dänemark von 22 auf 42 Prozent zugenommen, während er in den Jahren davor längere Zeit mehr oder weniger stagniert hatte.

Dänemark ist Heimat zweier großer Anlagenhersteller. Vestas und Siemens Wind energy spielen international ganz vorne mit. Zusammen hatten sie 2014 einen Anteil von 37 Prozent auf dem Weltmarkt außerhalb Chinas. Den größeren Teil ihres Geschäfts machen die beiden Unternehmen im Export. 2014 waren im Inland immerhin 30.000 Menschen in der Windindustrie beschäftigt. Die Ausfuhren von Vestas und Siemens machten immerhin 5,2 der gesamten dänischen Exporte aus. Bleibt zu hoffen, dass das nun eher feindliche Umfeld auf dem Heimatmarkt dieses Geschäft nicht beschädigt, zumal in Europa auch andere, meist bürgerliche Regierungen angefangen haben, die Energiewende auszubremsen.

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: Die erneuerbaren Energieträger haben in diesem Monat bisher rund die Hälfte des Strombedarfs abgedeckt, wie die vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme zusammengetragenen Daten zeigen. Bis zum 17.5. wurden 10,95 Milliarden Kilowattstunden von Sonne, Wind und Co. geliefert. Die konventionellen Kraftwerke speisten 11,32 Milliarden Kilowattstunden ins Netz. 1,42 Milliarden Kilowattstunden wurden exportiert.

Zu vermelden bleibt schließlich noch, dass das Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag letzter Woche -- wir hatten im Vorfeld berichtet -- ohne Ergebnis blieb. Man erlangte keine Einigung über den Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Aus verschiedenen Gründen sind die meisten Landesregierungen nicht in allen Punkten bereit, bei der Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren mitzumachen. Die Nordländer wollen mehr Wind- und Bayern mehr Biogaskraftwerke. Ende des Monats will sich die Runde wieder zusammensetzen. (Wolfgang Pomrehn)

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