Netanjahu schlägt palästinensischen Phantomstaat vor

Zwar spricht der israelische Premierminister erstmals von einem palästinensischen Staat, aber damit soll erkennbar nur die Kritik an der Haltung der rechten Regierung abgewendet werden

Der israelische Regierungschef Netanjahu sprach gestern in seiner Rede erstmals von der Einrichtung eines palästinensischen Staates. Nach seiner Vision würden in Zukunft beide Staaten friedlich nebeneinander existieren und sich gegenseitig respektieren. Die Rede war erkennbar eine Reaktion auf das Drängen des US-Präsidenten Obama auf eine baldige Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahus Vorschlag demonstriert aber weder eine neue Beweglichkeit der rechtsnationalen Regierung, noch wird sie etwas verändern.

Der israelische Premierminister Netanjahu bei seiner Rede am Begin-Sadat Center der Bar-Ilan University. Bild: GPO

Von einer Kehrtwendung oder einem Einlenken zu sprechen, ist sicherlich falsch, auch wenn befreundete Regierungen wie die USA oder die EU von außen nun diplomatisch versuchen werden, aus dem verbalen Zugeständnis, von einem palästinensischen Staat zu sprechen, mehr herauszuholen. Das erscheint derzeit allerdings noch kaum möglich. Auch wenn rechte Israelis und Siedler schon die Möglichkeit eines palästinensischen Staates zurückweisen, wäre das von Netanjahu anvisierte Gebilde sowieso kein funktionsfähiger Staat, sondern ein Staatsphantom.

Netanjahu versichert zunächst, dass die Nichtanerkennung Israels durch die arabischen Staaten die Wurzel des Konflikts war und ist. Beim Existenzrecht Israels gehe es nicht um die neuere Geschichte, da die Juden hier seit 3500 Jahren (wurde korrigiert: Die Red.) ihre Heimat hätten. Und hätte es schon früher einen jüdischen Staat gegeben, wäre es nicht zum Holocaust gekommen, sagt Netanjahu.

Man habe auch sehen können, dass ein Rückzug aus besetzten Gebieten, wie dies mehrmals geschehen ist, zuletzt im Gazastreifen, nur die Gewalt vermehrt habe. Netanjahu macht, ohne Grenzen zu nennen, die unbedingte Anerkennung des israelischen Staates "als Nationalstaat der Juden" zur Voraussetzung für Gespräche. Die "ungeteilte Hauptstadt" müsse Jerusalem sein. Mit den Flüchtlingen will Israel nichts zu tun haben. Das Flüchtlingsproblem müsse "außerhalb der israelischen Grenzen" geregelt werden – schon auch deshalb, damit die Juden weiterhin die Mehrheit in Israel bilden, wie Netanjahu klar macht. Man könne das Problem lösen, schließlich habe auch das winzige Israel Zehntausende von jüdischen Zuwanderern und Flüchtlingen aufgenommen.

Neben der Anerkennung Israels fordert Netanjahu als Voraussetzung für einen palästinensischen Staat dessen Demilitarisierung, die streng durch Sicherheitsmaßnahmen kontrolliert werden müsse. "Um Frieden zu erreichen", so Netanjahu, "müssen wir sicher stellen, dass die Palästinenser nicht imstand sind, Raketen in ihr Gebiet zu bringen, eine Armee aufzustellen, ihren Luftraum für uns zu blockieren oder Abkommen mit Partnern wie Hisbollah und Iran zu treffen." Damit will Israel nicht nur einen Staat neben sich, der sich nicht verteidigen kann, es will letztlich auch seine Außenpolitik diktieren. Mit Hamas will Netanjahu auch weiterhin nicht sprechen, die Palästinensische Autonomiebehörde müsse erst einmal wieder die Gewalt über den Gazastreifen erlangen.

Über das Gebiet, das Israel beansprucht, könne man in Gesprächen diskutieren. Die Siedler sollen allerdings im Westjordanland bleiben, Netanjahu verspricht, dass vorerst keine neue Siedlungen mehr gebaut oder Siedlungen sich mehr Land aneignen sollen. Rechte Israelis haben allerdings kurz nach der Rede bereits angekündigt, weitere Siedlungen bauen und bestehende erweitern zu wollen. Pinchas Wallerstein, der Vorsitzende des Yesha Council, äußerte seine Zufriedenheit damit, dass Netanjahu nicht von einer "Evakuierung oder einem Einfrieren" der Siedlungen gesprochen habe. Man werde den Ausbau fortsetzen, kündigte er an.

Wie zu erwarten, stieß das "Angebot" von Netanjahu bei den Palästinensern auf Ablehnung. Hamas sagte, die Rede sei "rassistisch" gewesen, weil Netanjahu "Palästina als nur jüdisches Land" bezeichnet habe und den Palästinensern das Recht auf Land verweigere. Abu Rudeinah, ein Sprecher von Präsident Abbas, erklärte, die Rede habe regionale Friedensgespräche "sabotiert", weil sie jede Einbindung der palästinensischen Flüchtlinge ablehnt und ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt fordert. Rudeinah sagte, der Abzug der Israelis von den besetzten Gebieten sei eine Grundvoraussetzung, ebenso wie einvernehmliche Lösungen für das Flüchtlingsproblem und die Siedlungen.

Für Saeb Erekat, Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, hat Netanjahu die Türe für weitere Verhandlungen geschlossen. Er fordert die Weltgemeinschaft auf, sich von Netanjahus Worten von einem Palästinenserstaat nicht blenden zu lassen. Für Mustafa Barghouti, ein palästinensicher Abgeordneter, will Netanjahu einen Staat als "Ghetto ohne Souveränität, ohne Kontrolle über sein Land, seine Ressourcen, seine Durchfahrt, seine Straßen, seinen Luftraum und seine Grenzen" schaffen. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der sich gerade in Israel aufhält, sagte, Netanjahu habe mehrere neue Hindernisse für einen Frieden in seiner Rede errichtet. Das klingt schon weniger optimistisch wie der amtierende US-Präsident Obama, der zurückhaltend von einem Schritt in die richtige Richtung sprach.

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