Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"

Bild: pmo.gov.il

Der Iran habe sein geheimes Atomwaffenprogramm fortgesetzt, Trump stimmt der israelischen Präsentation zu; Knesset verabschiedet Gesetz, nach dem der Regierungschef und der Verteidigungsminister einen Krieg erklären können

Mit seinem dramatischen "Multimedia"-Auftritt hat der israelische Regierungschef gestern angeblich US-Präsident Donald Trump in seiner Haltung gegen den Iran und das Iranabkommen (JCPOA) bestärkt. Mit der angeblichen Vorlage von "Beweisen" sagt Netanjahu, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt und er in wenigen Jahren nach Ende des Abkommen unbegrenzt Uran anreichern könne.

Die israelischen Geheimdienste hätten 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen "Nuklear-Archiv" aufgespürt, die das belegen. Sie belegen allerdings höchstens, dass der Iran vor dem Abkommen ein Atomwaffenprogramm verfolgte, nicht aber, dass dies weiterhin der Fall ist. Man erhält angesichts des Auftritts den Eindruck, dass hier ähnlich wie vor dem Irak-Krieg mit vermeintlichen Beweisen agiert wird.

Man darf annehmen, dass der Bühnenauftritt Netanjahus mit der US-Administration abgesprochen war, schließlich war Außenminister Mike Pompeo zu Besuch in Israel, was vermutlich Israel dazu nutzte, um mit wahrscheinlich bunkerbrechenden Raketen zwei Militärstützpunkte in Homs und Aleppo anzugreifen. Die Detonationen waren so heftig, dass sie als Erdbeben registriert wurden. Mit dem Zeichen wurde Macht gezeigt, während die syrische Regierung und letztlich auch Russland düpiert wurden.

Die Raketenabwehr scheint in diesem Fall nicht funktioniert zu haben, die russische wurde nicht aktiviert. Ob Iraner dabei getötet wurden, ist umstritten, der Iran leugnet dies, vielleicht auch deswegen, um nicht zu einem Gegenangriff gezwungen zu sein.

Wie immer bekennt sich Israel, wenn es denn das Land war, erst einmal nicht zu den Angriffen. Israels Regierung hat in letzter Zeit die Angriffe auf mutmaßliche iranische Stützpunkte in Syrien gesteigert und auch gedroht, mit aller Macht zu verhindern, dass der Iran in Syrien dauerhafte militärische Stützpunkte einrichten kann. Israel sieht sich gedeckt durch die USA, da Donald Trump seit dem Wahlkampf angekündigt hat, aus dem Iran-Abkommen auszusteigen, das er für schlecht hält.

Im Kern ist er der Überzeugung, dass der Iran nach dem Abkommen in sieben Jahren weiter Atomwaffen entwickeln kann: "Das ist nicht akzeptabel. Sieben Jahre sind morgen, das ist inakzeptabel. Was Israel heute während der Pressekonferenz gemacht hat, war richtig."

Offenbar sieht sich Israel derzeit in der Situation, zumal Russland sich bislang zurückhält, nach Belieben in Syrien iranische Ziele anzugreifen. Man muss fast davon ausgehen, dass Israel den Iran zu einem Gegenangriff provozieren will, um einerseits das Iran-Abkommen platzen zu lassen und andererseits mit den USA hinter sich, was während Obamas Präsidentschaft nicht möglich war, möglicherweise iranische Ziele anzugreifen. Die Absicht, das iranische Atomprogramm zu zerstören, verfolgt Netanjahu schon seit mehr als 10 Jahren (Bomben auf den Iran?).

Netanjahu behauptet, der Iran habe nach dem Atom-Abkommen 2015 sein Atomprogramm fortgeführt (übrigens begann Saudi-Arabien als Reaktion auf das Abkommen den Krieg im Jemen). Es handele sich um das "Projekt Amad". Eigentlich soll der Iran eher versucht haben, seine Geheimdokumente über das Atomwaffenprogramm besser zu verstecken. Sie seien in einem geheimen Ort in Teheran archiviert worden, dort seien dann die Kenntnisse zur Herstellung von Atomwaffen verbessert worden. Israel habe in einer "großartigen Geheimdienstleistung" eine halbe Tonne an Dokumenten aus dem Geheimarchiv erhalten.

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Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araqchi bezeichnete Netanjahus Auftritt als "kindische und lächerliche Show". Tatsächlich überprüft die Internationale Atombehörde IAEA die Einhaltung des Abkommens im Iran vor Ort. Vorgeworfen wird dem Iran keine Verletzung des Abkommens, zuletzt hieß es, der Iran setze seine Verpflichtungen um.

Allerdings gab Ali Akbar Salehi, der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, gewissermaßen Netanjahu Recht, wenn er sagte, dass der Iran beim Beenden des Abkommens sein Atomprogramm wieder aufnehme und dass man mittlerweile weiter sei als vor dem Abkommen.

Auf diesem Hintergrund kann man schließen, dass weder die US-Regierung noch die israelische Regierung die Arbeit der IAEA-Inspektoren anerkennt (auch das erinnert an der Vorlauf zum Irak-Krieg, als die USA und Großbritannien Beweise für angeblich vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen fabrizierten, aber den Irak der Lüge bezichtigten).

Man sollte auch davon ausgehen, dass der IAEA zuerst Beweise für eine Verletzung seitens des Iran vorgelegt werden sollten. Die Missachtung der unabhängigen internationalen Organisationen war zuletzt auch in Syrien aufgefallen, als die USA mit ihren französischen und britischen Gefolge angebliche Orte des syrischen Chemiewaffenprogramms angriffen, während die OPCW-Inspektoren erst gerade eingetroffen waren und noch keine Berichte vorlagen, die den Verdacht belegten.

Was bedenklich stimmt, ist, dass das israelische Parlament mit einer Mehrheit von 62 gegen 41 Stimmen erlaubt hat, auch ohne Zustimmung des Parlaments sowie des Kabinetts und nur auf Befehl des Regierungschefs und des Verteidigungsministers militärische Operationen zu befehlen und einen Krieg zu erklären.

Man müsse sich, so Justizminister Ayelet Shaked, den "gegenwärtigen Erfordernissen der Staatssicherheit" anpassen. Angeblich soll es keine Verbindung des Gesetzes zu den aktuellen Bedingungen geben. Dass nun zwei Politiker einen Krieg erklären und alle Israelis in einen Krieg hineinziehen können, ist nicht nur beunruhigend, sondern auch wenig demokratisch. (Florian Rötzer)

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