Netzsperre für Fritzchen Doof

Der nordrhein-westfälische Provider ISIS sperrt auf Betreiben der Düsseldorfer Bezirksregierung Webseiten - distanziert sich aber gleichzeitig von der "schwachsinnigen Maßnahme"

Der Streit um Nazi-Websites und US-Angebote, die sich wie www.rotten.com dezidiert dem Kampf um die Meinungsfreiheit verschrieben haben (Information und Spektakel), geht in eine neue Runde. Nachdem Düsseldorf den Providern in NRW das Messer auf die Brust gesetzt hat, ist nun ein Zugangsanbieter mit einer Placebo-Lösung vorgeprescht. Das Problem "unerwünschter" Netzinhalte wird dadurch allerdings nicht beseitigt.

Seit Monaten drängt die Düsseldorfer Bezirksregierung die Provider in Nordrhein-Westfalen dazu, den Zugang zu vier inkriminierten, größtenteils Neonazi-Propaganda verbreitende US-Webseiten zu sperren (Düsseldorf will Sperrung amerikanischer Websites durchsetzen). 56 Internet-Anbieter hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow gezielt über die nach deutschem Recht illegalen Inhalte aufgeklärt und zu einer Anhörung vergangenen Dienstag geladen. Dabei tauchten zwischen beiden Seiten Verständigungsprobleme auf, sodass keine Einigung im Streit über die technische Durchführbarkeit von Web-Blockaden erzielt wurde.

Da der Bezirksregierung auch die Medienaufsichtsbehörde des Landes angegliedert ist, hat Büssow auch mit der "Anordnung der Sperrung" gemäß Mediendienste-Staatsvertrag (MDSV und weiteren "erforderlichen Maßnahmen" gedroht. Obwohl sich Rechtsexperten keineswegs einig sind, ob der MDSV überhaupt bei den beanstandeten Webadressen greift, versucht der mittelständische Düsseldorfer Provider ISIS momentan in einem Akt des vorauseilenden Gehorsams, die vier umstrittenen Webadressen aus seinem Angebot zu verbannen.

"Um einem ordnungsrechtlichen Verfahren und einem Bußgeld zu entgehen, haben wir vorgegriffen", erklärt eine ISIS-Sprecherin gegenüber Telepolis. Man habe sich dabei für eine Lösung über Eingriffe ins Domain Name Systems (DNS) entschieden, das beim Auffinden von Netzadressen behilflich ist. Der DNS-Server des Providers leitet nun "testweise" jede Anfrage nach einer der gelisteten URLs nicht mehr an das entsprechende Angebot in den USA weiter, sondern an ein Meldeformular für illegale Websites bei der Düsseldorfer Bezirksregierung.

Die "Sperrung" ist allerdings mit einem Handgriff zu beheben. Wie der Teamleiter Internet-Technik bei ISIS selbst, Hans-Joachim Mittler, Telepolis erläuterte, kann jeder der betroffenen 55.000 Kunden des Providers nach dem Öffnen des für die Netz-Konfiguration zuständigen TCP/IP-Kontrollfeldes dort einen alternativen Domain-Server eintragen und über diesen problemlos zu den in Deutschland illegalen Angeboten surfen.

Wie der die Maßnahme als "zaghaften Zensurversuch" kritisierende Chaos Computer Club in einer Stellungnahme mitteilt, kommen dazu beispielsweise die IP-Adressen bzw. Name-Server 194.246.96.49 (dns2.denic.de), 194.246.96.25 (dns3.denic.de), 194.25.2.131 (dns02.btx.dtag.de) in Frage.

Die implementierte "DNS-Lösung" ist "eigentlich schwachsinnig" und treffe höchstens "Fritzchen Doof", meint auch der ISIS-Techniker Mittler. Sie sei allerdings die von den drei bei der Anhörung im Regierungspräsidium erörterten Alternativen noch die am leichtesten umsetzbare gewesen.

Gesprochen worden sei ansonsten noch über die Blockade von IP-Adressen direkt an den Daten-Routern. Davon wären bei ISIS, die auch das so genannte virtuelle Hosting von Web-Adressen anbietet, allerdings "Tausende von Webservern" betroffen gewesen. Die Fachhochschule Köln hatte im Vorfeld der Anhörung bereits mit IP-Sperren experimentiert, den Test allerdings rasch wieder eingestellt, da die Studenten plötzlich Portale wie Yahoo nicht mehr erreichen konnten.

Ebenfalls verworfen, so Mittler weiter, habe man eine Lösung über den Einbau "transparenter" Proxy-Server, die als Relais-Station fungieren könnten. "Das wäre für uns lächerlich gewesen", sagt der Techniker. Der erforderliche Millionenaufwand für die Aufrüstung der Infrastruktur würde nicht einmal gewährleisten, dass die Blockade funktioniere.

Trotzdem ist sich Mittler sicher, dass ISIS nun "den Stein ins Rollen gebracht hat". Er erwartet nun von Büssow eine klare Positionierung, was eigentlich das Ziel der Bezirksregierung sei. Noch ist den Providern nicht deutlich geworden, ob es der Medienaufsicht darum geht, die Masse der Surfer oder Neonazis von den ins Visier genommenen Angeboten fernzuhalten. Ersteres sei im Prinzip unnötig, da der Großteil der Nutzer "eh nicht auf solche Seiten geht", weiß Mittler. Und die wirklich Interessierten fänden immer Wege, um Sperren zu umgehen.

Auch der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft eco, bei dem ISIS nicht als Mitglied geführt wird, spricht von einem reinen Düsseldorfer "Placebo-Effekt". Selbst wenn eine Adresse von einem Provider gesperrt würde, lenke dies die Aufmerksamkeit genau auf diese Webseite und sie werde binnen kürzester Zeit bekannter als je zuvor. "Die Staatsgewalt muss das Übel an der Wurzel packen und die kriminellen Elemente ergreifen, die die gesetzeswidrigen Inhalte erstellen und veröffentlichen", fordert daher eco-Geschäftsführer Harald Summa. "Wenn dies dem Staat nicht gelingt, kann man nicht die Internet-Provider als Schuldige verurteilen."

Ähnlich ist der CCC der festen Überzeugung, dass die von Büssow geforderte und von ISIS durchgesetzte "Zensur durch technische Maßnahmen" nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten ist. Die "massive Einschränkungen der Bürger in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit" will Sprecher Jens Ohlig auf jeden Fall "nicht hinnehmen". Sein Kollege Andy Müller-Maguhn hält jegliche Filter- und Blockade-Vorstöße für letztlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wichtiger sei die Förderung einer "gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten, die als problematisch empfunden werden."

Bedenken haben neben dem CCC auch andere Bürgerrechtsgruppierungen wie Artikel 5 oder der Förderverein für Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG), dass die bislang nur vier Adressen umfassende schwarze Liste aus Düsseldorf nach der Implementierung erster Sperrversuche ständig erweitert wird. "Wenn wir nicht aufpassen, katapultieren wir uns mit einer scheinbar harmlosen technischen Filterlösungen um 200 Jahre in der Verfassungsgeschichte zurück", fürchtet ein Vertreter von Artikel 5.

Die Freiheitskämpfer der Gruppe empfehlen den Providern nun, einen kompetenten Verwaltungsrechtler einzuschalten und sich mit seiner Hilfe gegen mögliche Verfügungen "massenhaft zur Wehr zu setzen". Die Medienwächter müssten dann in jedem einzelnen Fall nachweisen, dass eine Sperrung nötig und möglich ist. Das sei auf jeden Fall besser, als ineffektive Manöver in Gang zu setzen.

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