Neue Bilder von Misshandlungen in Abu Ghraib

Der australische Sender SBS hat weitere Bilder veröffentlicht, die das Pentagon trotz eines Gerichtsurteils unter Verschluss halten wollte

Es war schon lange bekannt, dass die bislang veröffentlichten Fotos von Abu Ghrais keineswegs die einzigen waren (Schlimmeres kommt noch). Unter der Verpflichtung der Geheimhaltung wurden weitere Fotos und Videos einigen Kongressabgeordneten gezeigt und dann wieder vom Pentagon verschlossen. Verteidigungsminister Rumsfeld sagte, dass alles noch viel schlimmer würde, wenn man diese Bilder der Öffentlichkeit präsentiere. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat allerdings schon im Sommer des letzten Jahres ein Urteil nach einer Klage aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz erwirkt, dass das Pentagon weitere Bilder veröffentlichen müsse. Nach verschiedenen Versuchen, dies zu verhindern, weil man damit angeblich die Würde der (misshandelten) Iraker verletzte oder das Leben der US-Soldaten im Einsatz im Irak gefährde, wurde eine Frist im Dezember gesetzt, aber immer noch nicht eingehalten

Eines der neuen, von SBS veröffentlichten Abu Ghraib-Bilder

US-Präsident hatte noch im Mai 2004, kurz nach Veröffentlichung der Bilder von misshandelten Irakern und ihren feixenden Quälern in Abu Ghraib, das auch schon berüchtigtes Foltergefängnis unter Saddam Hussein war, verkündet:

We showed the dictator and a watching world that America means what it says. Because -- because we acted, Saddam's torture chambers are closed. Because we acted, Iraq's weapons programs are ended forever.

Nach Bekanntwerden des Skandals loderte der Widerstand im Irak noch stärker auf. Die Glaubwürdigkeit der Bush-Regierung in der muslimischen Welt rutschte auf einen weiteren Tiefstand. Und die Bush-Regierung fürchtete zurecht, dass die Publikation weiterer Bilder alles noch viel schlimmer machen würde. Daher wurde schnell - und bislang mit Erfolg - Geheimhaltung praktiziert und versucht, die Misshandlungen als Taten einiger "bad apples" darzustellen. Sie hat man verurteilt, ansonsten wurden unter Druck der Öffentlichkeit, des Kongresses und der Justiz einige Korrekturen vorgenommen, aber man gestand indirekt zugleich ein, dass Folter ein akzeptiertes Mittel ist.

Vizepräsident Cheney versuchte, aus einem Gesetz zum Verbot von Folter die CIA herauszuhalten. Das gelang zwar nicht, aber man hat andere Möglichkeiten gefunden, einerseits den Schein der Achtung von Menschenrechten zu wahren und andererseits dafür zu sorgen, dass sich nicht viel ändern wird (Legalisierung von Guantanamo). Auch in Guantanamo - wo bleibt eigentlich Merkels Druck und der anderer europäischer Regierungen? - hält man nicht nur an den menschenrechts- und rechtsstaatswidrigen Inhaftierung von Menschen fest, die in aller Regel keine Terroristen oder "feindliche Kämpfer" sind, sondern übt auch weiterhin folterähnliche Praktiken aus, wie ein UN-Bericht behauptet.

Nun ist der australische Sender SBS in den Besitz von weiteren Bildern und Videos aus Abu Ghraib gelangt, die aus der Zeit stammen, in der auch die anderen, schon bekannten gemacht wurden, also Ende 2003. Wie der Sender an die Bilder gelangt ist, wird nicht erwähnt. Man habe Hunderte von Bildern erhalten, erklärte SBS-Produzent Mike Carey. Er geht davon aus, dass auch andere Medien die Bilder erhalten haben, sie aber aus ihm nicht bekannten Gründen nicht veröffentlicht hätten.

SBS Dateline wirbt damit, nun als Weltpremiere die neuen Bilder, die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich waren, zu zeigen. Sie würden "neue schreckliche Misshandlungen" von Folter, Mord und sexueller Demütigung zeigen, die in Abu Ghraib begangen wurden. Und es wird gesagt, dass die Bilder belegen würden, dass Folter und Misshandlungen in Abu Ghraib schlimmer waren, als man dies bislang gedacht hatte.

Carey sagte, der Sende zeige die Bilder, weil es wichtig sei, dass die Menschen verstehen, was in Abu Ghraib geschehen war. Kein Wort wird allerdings dazu gesagt, welche Folgen es haben könnte, wenn ausgerechnet nun in die aufgeheizte Stimmung durch die Mohammed-Karikaturen diese neuen Bilder veröffentlicht werden. Sie verstärken sicherlich die Kritik am scheinheiligen Westen, zumal ein paar Tage zuvor auch noch das Video an die Öffentlichkeit gelangte, auf dem zu sehen war, wie britische Soldaten irakische Jugendliche verprügelten.

US-Offiziere haben gerade davor gewarnt, dass Abu Ghraib zu einer "Brutstätte für extremistische Führer und zu einer Schule für terroristische Fußsoldaten" geworden sei, wie die New York Times berichtete. In dem überfüllten Gefängnis, in dem derzeit mehr als 4.800 Menschen eingesperrt sind, würden Verbindungen geschaffen und Unterweisungen übermittelt. Ähnlich wie in Guantanamo sind auch hier viele der Gefangenen während auf Razzien oder durch Tipps festgenommen wurden, aber keine Verbrecher, Terroristen oder bewaffnete Kämpfer. (Florian Rötzer)

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