"Neue Leute" in der Duma: "Versuch, in die Welt der Normalität zurückzukehren"

Dr. Ilja Graschenkow. Foto: Tass

Wie steht es um den russischen Liberalismus - und was verspricht die neue Oppositionskraft im Parlament? Ein Gespräch mit Ilja Graschenkow

Mit den Duma-Wahlen hat sich Russlands Politiklandschaft verändert. Während die Regierungspartei Einiges Russland knapp unter 50 Prozent fiel und in der Opposition die Kommunisten stärkste Kraft wurden, ist die liberale Partei Neue Leute ist erstmals mit einer Fraktion im Parlament vertreten. Aus der Sicht des Politologen Ilja Graschenkow wird damit eine Leerstelle ausgefüllt. Im Gespräch mit Telepolis schätzt er die Lage ein.

Dr. Ilja Graschenkow ist Politologe und schreibt für das liberale Portal Echo Moskaus

Wie bewerten Sie das Resultat der russischen Parlamentswahlen und das schwächere Abschneiden der Regierungspartei "Einiges Russland"?

Ilja Graschenkow: Nach Umfragen russischer Meinungsforschungsinstitute hätte Einiges Russland bis zu 20 Prozent der Plätze verlieren müssen. Die Zustimmungswerte der Partei sind von fast 50% auf unter 30 Prozent gefallen. Doch im Wahlresultat verloren sie lediglich fünf Prozent. Die Gründe sind einfach: Den letzten Monat vor den Wahlen hat Putin sie durch seine aktive Beteiligung mit seinen hohen Zustimmungswerten gestärkt und das Ergebnis ist eher ihm zu verdanken.

Auch die Beteiligung von zwei der bekanntesten Minister hat sich positiv ausgewirkt - Lawrow und Schojgu. Diese hatten weder mit der Rentenreform, noch mit anderen unbeliebten Maßnahmen zu tun.

Wie sehen Sie die Entwicklung der russischen Opposition in den nächsten Jahren? Gerade vor dem Hintergrund, dass die Kommunistische Partei, kurz KPRF, nun mit Abstand stärkste Oppositionskraft ist.

Ilja Graschenkow: Die Opposition konnte ihre Kräfte nicht vereinigen. Soziologen schätzten die Proteststimmung auf 30 Prozent, wovon aber ein Drittel verlorenging. Die KPRF versuchte den Aufruf zum "strategischen Wählen" von Alexej Nawalny zu nutzen, wurde aber von liberalen Wählern nicht akzeptiert. Das Resultat der KPRF war gut, fast 20 Prozent, aber deutlich unter dem eigentlichen Potenzial. Außerdem hätte die Opposition die Wahlbeteiligung drücken und sie damit delegitimieren können. Stattdessen tat sie das Gegenteil und gewährleistete eine ausreichende Wahlbeteiligung.

Die liberalen Kräfte in Russland scheinen vielfältig: Es gibt mit der Partei Neue Leute nun eine neue wirtschaftsliberale Kraft in der Staatsduma. Akteure wie Nawalny sind vor allem medial aktiv. Welche politische Perspektive bieten die Liberalen der russischen Bevölkerung?

Ilja Graschenkow: Wichtig ist der Einzug der Partei Neue Leute in die Staatsduma, die dort seit 2003 erstmalig eine liberale Fraktion stellen. Dies lässt hoffen, dass sich nach dieser Legislaturperiode, bei den Wahlen 2026, die Tendenz zur "liberalen Wende" der Duma verstärken wird. Nawalnys Angebot sind westliche Werte und der Liberalismus. Aber braucht die Mehrheitsbevölkerung das? Gerade in den Dörfern und Kleinstädten, in denen es keine Arbeit gibt und die Menschen von staatlichen Leistungen leben?

Die Antwort lautet Nein. Es gibt aber einen Wunsch nach Wandel. Darauf antwortet die Partei Neue Leute, die sagt, dass unser Land seit zehn Jahren auf dem falschen Weg ist. Aber wohin soll es gehen? Es braucht eine liberale Wende, in die Zeit vor 2014, als die Souveränität unserer Demokratie noch nicht bedeutete, dass wir uns mit der gesamten westlichen Welt streiten müssen.

Wie bewerten Sie die Zerstörungen und den Raubzug am Volkseigentum, das Erstarken von Oligarchen und die Destabilisierung im Russland der 1990er-Jahre durch die Regierung Boris Jelzin unter liberaler Flagge? Ist der Liberalismus in Russland damit für immer diskreditiert?

Ilja Graschenkow: Natürlich, die Schocktherapie des damaligen Wirtschaftsministers Gaidar hat den Glauben an die Demokratie zerstört - und dann hat Jelzin im Zuge der Verfassungskrise selbst das Parlamentsgebäude beschießen lassen. Haben also Kommunisten 1991 und 1993 die Demokratie verteidigt? - Ich erinnere auch an die Wahlen 1996, als Jelzin faktisch autoritär zum Präsidenten gewählt wurde. Und ja, die Jelzin-Oligarchen sind auch heute noch da. Selbst der aktuelle Präsident Wladimir Putin ist eine Folge der Jelzin-Demokratie.

Aber auch die Rückkehr in eine Gesellschaft linker Ideen und Stimmungen ist eine ernsthafte Herausforderung. Heute versammeln sich einige Liberale hinter der KPRF und verschließen die Augen davor, dass sie unter dem Banner Stalins stehen. Doch was passiert wenn die KPRF siegt? Wird es eine Wiederholung der UdSSR geben, mit Einparteiensystem? Eine Rückkehr zum Eisernen Vorhang? Deshalb ist die Regierung heute der oberste Liberale, muss sich aber verteidigen und baut als Folge einen Polizeistaat.

Unser Land braucht eine Normalisierung und die Stärkung konstruktiver Kräfte. Wir brauchen eine Liberalisierung, aber ohne Putsch. Die Partei Neue Leute ist ein solcher Versuch, in die Welt der Normalität zurückzukehren. (Artur Leier)