Neue Linie in der Türkeipolitik?

Sigmar Gabriel, Bild von 2015. Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Der deutsche Außenminister schlägt gegenüber Ankara deutlichere Töne an und will konkrete Maßnahmen einleiten. Ist die Zeit des Appeasements vorbei?

Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan scheint um jeden Preis eine Eskalation herbeiführen zu wollen. Nachdem erst vor wenigen Tagen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert wurde, legte der türkische Geheimdienst MIT nach und übermittelte eine weitere Liste mit vermeintlichen Terrorverdächtigen. Darunter befinden sich unter anderem die deutschen Konzerne Daimler und BASF, aber auch ein Kiosk und eine Dönerbude.

Was nach Satire klingt, ist tatsächlich eine bisher nicht dagewesene Verschärfung im Ton: Die Türkei wirft offiziell deutschen Unternehmen die Unterstützung von Terrorismus vor. Außenminister Sigmar Gabriel brach daraufhin seinen Urlaub ab und bestellte den türkischen Botschafter ein. Aus sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien war in den letzten Tagen die Kritik an der Bundesregierung intensiviert worden. Linke und Grüne forderten konkrete Schritte.

Diese kündigte Sigmar Gabriel nun an. Bezeichnend ist, dass der Außenminister aktiv wird, nicht aber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutsche Staatsbürger seien in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher, sagte er am Dienstag, konnte sich zu einer konkreten Reisewarnung über das Auswärtige Amt aber trotzdem nicht durchringen. Es bleibt lediglich bei "verschärften Reisehinweisen". Die Botschaft dürfte aber noch mehr Deutsche von einem Türkei-Urlaub abhalten. Die Zahl deutscher Touristen am Bosporus war im letzten Jahr um mehr als ein Drittel gesunken.

Gabriel kündigte außerdem an, Investitionskredite und EU-Hilfen auszusetzen. Wie schnell das geht und welche Gelder der Türkei konkret entzogen werden sollen, ist aber noch unklar. Derartige Maßnahmen könnten Erdogans Regierung empfindlich treffen, wenn sie in entsprechendem Umfang umgesetzt würden. Denn Deutschland ist einer der größten und wichtigsten Handelspartner der Türkei. Die schwächelnde türkische Wirtschaft, die steigende Arbeitslosigkeit und die Inflation treffen Erdogans Wähler direkt - und viele haben ihn nicht zuletzt für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand gewählt. Beides hatte er auch im Referendums-Wahlkampf versprochen gehabt.

Ein Pressesprecher Erdogans warf Gabriel vor, seine Aussagen seien bloß innenpolitische Wahlkampftaktik. Ganz falsch dürfte er damit nicht liegen. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung konkrete Schritte einleitet oder es bei rhetorischer Symbolpolitik bleibt.

Die Bild-Zeitung berichtete zudem, Erdogan hätte bereits vor Monaten die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel im Austausch gegen zwei türkische Generäle angeboten, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Medienberichten zufolge dementierte Gabriel dies. Sollte die Behauptung aber stimmen, so bestätigt das die Annahme, dass Erdogan deutsche Staatsbürger als Geiseln festhält, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. (Gerrit Wustmann)