Neue Marine-"Allzweckwaffe" MKS-180 - Signal für mehr Auslandseinsätze?

So soll das MKS-180 einmal aussehen. Zeichnung: Dr. Karl-Heinz Hochhaus. Lizenz: CC BY 3.0

Die Ausschreibung auf EU-Ebene, die zum Auftrag an eine niederländische Firma führte, soll von Ursula von der Leyens Ex-McKinsey-Mitarbeiterin Katrin Suder veranlasst worden sein

Gestern wurde bekannt, dass der mit 5,27 Milliarden Euro für vorerst vier MKS-180-Schiffe bislang größte Rüstungsauftrag in der Geschichte der deutschen Bundesmarine nicht an das Bewerberteam German Naval Yards und Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) geht, sondern an die niederländische Firma Damen Shipyards, die dazu mit der Bremer Lürssen-Gruppe kooperiert (zu der unter anderem Blohm und Voss gehört).

Obwohl das Gewinnerkonsortium verspricht, dass Teile der Arbeiten an deutschen Standorten erledigt werden sollen, zeigte sich die deutsche Industriegewerkschaft Metall enttäuscht. Daniel Friedrich, ihr "Bezirksleiter Küste", sieht "die Bundesregierung in der Verantwortung" und meint, "bei der Entscheidung einer solchen Tragweite" dürfe sie "die Branche und die Beschäftigten nicht ihrem Schicksal überlassen". Um "die Zukunft anderer Werften und Zulieferer in Norddeutschland nicht [zu] gefährden", müssten "Bund, Länder, Unternehmen und IG Metall" nun "gemeinsam nach Wegen suchen, wie Standorte und Beschäftigung von Werften und Zulieferern in Norddeutschland erhalten bleiben".

Tauber und Suder

Peter Tauber, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, betonte dagegen, "mit der Entscheidung für eine europaweite Ausschreibung" (bei der die Holländer den Zuschlag bekamen) habe man die Bedeutung des Wettbewerbs in der Beschaffung der Bundeswehr unterstrichen". Auf die Frage, ob die Ausschreibung auf europäischer Ebene eine zwingende Folge der bereits in den Nullerjahren erlassenen EU-Richtlinie 2009/81/EG war oder nicht, hieß es im Verteidigungsministerium heute gegenüber Telepolis, für eine andere Vergabeart als das "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 11 Absatz 1 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG hätten die notwendigen Bedingungen nicht vorgelegen.

Die Entscheidung soll Ursula von der Leyens 2018 ausgeschiedene Rüstungsstaatssekretärin und enge Vertraute" Katrin Suder getroffen haben, die vorher unter anderem bei McKinsey beschäftigt war (vgl. Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon "sicherheitsgelöscht"). Rechtswissenschaftler, die sich mit der oben aufgeführten EU-Richtlinie und ihrer Umsetzung in Deutschland in Fachaufsätzen auseinandersetzten, weisen darauf hin, dass sie die Bundeswehr zwar nicht allgemein von europäischen Ausschreibungen entbinden, aber mit ihren sehr komplexen Regelungen zu sicherheitsrelevanten Bereichen auch nicht ausnahmslos dazu verpflichtet.

So bleibt vorerst offen, ob es die europäische Ausschreibung vielleicht auch deshalb gab, weil das vom Bundesverteidigungsministerium als "Allzweckwaffe" gelobte Schiff eher für Aufträge der EU als für den Schutz der deutschen Küsten tätig werden könnte. In jedem Fall soll es sich den offiziellen Angaben der Bundesmarine zufolge nicht nur gegen U-Boote und "andere Kriegsschiffe seiner Art […] durchsetzen" können, sondern auch in der Lage sein "überall auf der Welt lange Zeit große Seeräume zu patrouillieren", "Embargos zu überwachen", "zwei Jahre in einem Einsatzgebiet zu bleiben" und Menschen "aus Krisensituationen zu evakuieren".

Um die MKS-180 für so verschieden Aufgaben zu rüsten, sollen sie an "standardisierten Schnittstellen" mit montierbaren Missionsmodulen für unterschiedliche Einsätze versehen werden. Diese Missionsmodule sind den Angaben der Bundeswehr nach "der Kern dessen, was 'Mehrzweckkampfschiff" [MKS] praktisch bedeutet". Außerdem benötigen sie viel Platz. Deshalb sind die neuen Schiffe mit 155 Metern an der Konstruktionswasserlinie und einer Wasserverdrängung von bis zu 9.000 Tonnen nicht nur fünf Meter länger als die teilweise als Vorlage dienenden Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse, sondern auch fast 2.000 Tonnen schwerer. Bevor sie verschrottet werden müssen sollen etwa 30 Jahre vergehen. (Peter Mühlbauer)