Neue Sondierungsgespräche sollen von 7. bis 12. Januar dauern

Grafik: TP

SPD könnte Mitglieder im Februar über eine neue Große Koalition abstimmen lassen

Gestern trafen sich Angela Merkel, Volker Kauder Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Martin Schulz und Andrea Nahles zu Vorgesprächen für Sondierungsgespräche über die Ausarbeitung eines neuen Machtteilungsmodells. Dabei einigten sich die Vertreter von CDU, CSU und SPD darauf, dass die Sondierungsgespräche am 7. Januar beginnen und bis 12. Januar dauern sollen. Von den Zwölferteams, mit denen die Parteien, stehen bislang nur die von CDU und SPD fest (vgl. Koalitionssondierung mit Stegner und Spahn).

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Die Themen, um die es in den Sondierungsgesprächen gehen soll, hat man in 15 Pakete unterteilt - von Finanzen und Steuern über Migration und Integration bis hin zu Europa. Wird man sich halbwegs einig, sollen die Ergebnisse parteiintern beraten werden. Die CDU will den Vorstand darüber entscheiden lassen, die SPD einen Sonderparteitag, der für den 21. Januar angesetzt ist und der eine Entscheidung zur Bildung einer neuen Großen Koalition im Monat darauf von der Basis bestätigen lassen könnte. Klappt das, würde im März die neue Regierung stehen.

Was CDU, CSU und SPD gegenseitig für eine Zusammenarbeit fordern, steht noch nicht fest. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der Vorsitzender der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion werden will, hatte der Hannoverschen Allgemeinen und anderen Zeitungen gestern gesagt: "Wie bei den laufenden Bundeswehrmandaten erwarten wir von der SPD im Sinn eines sondierungsfreundlichen Verhaltens noch im Januar zumindest einen Erhalt des Status quo beim Familiennachzug für drei oder sechs Monate, bis es eine entsprechende Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag gibt."

Für den Fall, dass die Sozialdemokraten diese Aussetzung des Familiennachzuges für so genannte "subsidiär geschützte" Migranten, die keinen Asylanspruch haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, nicht mit tragen wollen, kündigte Wendt an, "die Verlängerung für den ausgesetzten Familiennachzug trotzdem zur Abstimmung [zu] stellen. "Wir", so der Zweiunddreißigjährige, "kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren."

CDU-Innenminister Thomas de Maizière hatte vorher verlautbart, man strebe zwar keine "gemeinsamen Anträge, Gesetze oder Initiativen […] mit der AfD" an, aber gleichzeitig betont, man könne "nicht allein deswegen [einen] guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt". Ähnlich hatte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geäußert, der gegenüber der Welt meinte, man werde die "parlamentarische Arbeit wegen der komplizierten Mehrheitsfindung nicht einstellen, nur weil die AfD im Parlament sitzt", auch wenn man "nicht verhindern könne", dass sich die neu in den Bundestag eingezogene Partei "Anträgen anschließt".

Scheuers Parteifreund Peter Gauweiler verstärkte währenddessen den Eindruck, er könne der Jeremy Corbyn, Donald Trump oder Bernie Sanders der CSU werden, wenn sich die Führungsfrage bei einer Niederlage in der Landtagswahl 2018 neu stellen sollte (vgl. Merkel via Seehofer stürzen?). Dem Handelsblatt sagte er im Zusammenhang mit der Ablösung von Wolfgang Schäuble durch den engen Merkel-Vertrauten Peter Altmaier, Franz Josef Strauß habe ihm einmal verraten: "Manche Sachen müssen zu Ende faulen, um eine Fehlentwicklung sichtbar zu machen."

Die Bundeskanzlerin kritisierte Gauweiler als "neue Mutter Teresa" und "Weltmeisterin im Wellenreiten, egal, woher die Welle kommt." Deshalb müsse das Parlament "mit dem Wellenreiten von Angela Merkel Schluss machen und sich wieder schützend vor ihre Bürger stellen." In der Migrationspolitik benötigt man seinen Worten nach keine Obergrenze, wie Horst Seehofer sie forderte, sondern müsste lediglich das Grundgesetz und andere bestehenden Rechtsvorschriften wieder konsequent anwenden. Dann käme man automatisch auf "eine Zahl von anerkannten Asylanten, die problemlos integriert werden kann."

Die Demokratie "wackelt" Gauweilers Worten nach, weil Entscheidungen der Regierung in Grundsatzfragen zunehmend ohne "wirkliche Debatte über das Für und Wider […] notariell abgesegnet" werden. "Der weitaus größte Teil der Abgeordneten" ist seiner Einschätzung nach "heute nicht mehr abhängig vom Volk, sondern von der Partei, die den Listenplatz festlegt" und auch an Wahlverlierer festhält, was Wähler und Parlamentarier immer mehr voneinander "entfremde". Eine Minderheitsregierung könnte diese Situation seiner Meinung nach potenziell verbessern, "weil die Regierenden auf einmal wieder nach Mehrheiten suchen müssten und die Abgeordneten wieder ins Zentrum rücken würden". (Peter Mühlbauer)

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