Neue Wertegemeinschaft: Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik

Gegen Russland, China und den Rest der Welt. Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der destruktiven Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet

In den vergangenen Jahren beklagten sich zahlreiche europäische Politiker darüber, dass die Regierung unter Donald Trump willkürlich Vertragswerke und Abmachungen in den internationalen Beziehungen zerstört. Mit dem versuchten Putsch in Venezuela und dem amerikanischen Austritt aus dem INF-Vertrag hat sich der Tenor allerdings deutlich verschoben.

Neuerdings beeilen sich auch zahlreiche deutsche Außenpolitiker, ihre Wertegemeinschaft mit Donald Trump, Mike Pompeo und Gina Haspel unter Beweis zu stellen, indem sie offensichtliche Rechtsbrüche in den internationalen Beziehungen begeistert unterstützen. Stephen Walt, Professor für internationale Politik an der Harvard-Universität, erinnerte mit Blick auf das Verhältnis zwischen USA und EU kürzlich daran, dass gemeinsame Werte eine "fromme Rhetorik" sind. Die "regelbasierte Ordnung" und eine "transatlantische Gemeinschaft" bezeichnet er als Schaufensterdekoration:

"Der wahre Grund, warum sich die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit intensiv für die europäische Sicherheit eingesetzt haben, liegt darin, dass sie dachten, es läge im Interesse des Landes zu verhindern, dass ein einzelner Staat Europa dominiert und seine reichlich vorhandene industrielle Macht kontrolliert."

Im Gegensatz zu vielen deutschen Außenpolitikern ist dem Herausgeber von Foreign Policy dabei bewusst, dass Europa erheblich größer ist als die EU und etwa Russland miteinschließt. Mit einer gemeinsamen Politik, so Walt, könnte Europa mächtiger sein als die USA. Als Vertreter der realistischen Schule der Außenpolitik hält er fest, dass das Engagement der USA in Europa eigentlich einem Machtkampf um die Führung in der "westlichen Hemisphäre" entspringt.

Diese nüchterne Sichtweise entspricht im Wesentlichen dem, was auch Donald Trump in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie formuliert hat. Die Aufrechterhaltung "günstiger Machtverhältnisse" erfordere zwar "ein starkes Engagement und eine enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern". Partnerschaft sei aber vor allem deshalb geboten, weil "Verbündete und Partner die Macht der USA vergrößern und den Einfluss der USA ausweiten". Daher müsse man sicherstellen, dass die eigene "militärische Macht unübertroffen ist", und dass alle Verbündeten "vollständig in alle unsere Machtinstrumente integriert" sind.

Aus dieser Perspektive sieht Donald Trump durchaus einen Wert in der NATO. Das Papier betont sogar, wie wichtig die NATO und ihre Beistandsklausel seien, immerhin "vergrößern europäische Verbündete und Partner unsere strategische Reichweite", zumal sie "uns Zugang zu vorgelagerten Militärbasen und Überflugrechte für globale Operationen gewähren".

Eingemeindung der EU gegen Russland und China

Unter den Verbündeten innerhalb der EU hatten sich in den vergangenen beiden Jahren erste Anzeichen einer selbstständigen Außenpolitik gezeigt, die tatsächlich europäische Interessen zum Ausgangspunkt der eigenen Politik macht. Von der Beendigung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und TPP bis zu neuen Sanktionen gegen den Energieexporteur Iran ließ die Trump-Regierung keine Gelegenheit aus, um den EU-Staaten und insbesondere Deutschland klarzumachen, dass man sie als unangenehme Konkurrenten betrachtet.

Vor diesem Hintergrund gestaltete sich etwa die Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren zu einem Plädoyer für Europa. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel verwies auf den "American exceptionalism" und benannte die bisherige Schwäche der EU-Außenpolitik, um ein deutliches Plädoyer für eine selbstbewusstes und unabhängiges Europa zu halten. Wir dürfen, so Gabriel damals, "Europa nicht denen überlassen, die es zerstören wollen". Und mit Blick auf den Zwei-Prozentismus der NATO-Pressesprecher vertrat der SPD-Außenminister, dass Krisenprävention, Wiederaufbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit einen weit größeren Beitrag zur Sicherheit leisten als alle Militärausgaben. Niemand solle deshalb "in Glückseligkeit über eine neue Aufrüstungsspirale" verfallen.

Nun, nach zwei Jahren mit Donald Trump im Amt wird man solche Positionen auf der kommenden Sicherheitskonferenz nicht mehr hören, im Gegenteil reiht sich die Bundesregierung in jede noch so absurde Initiative ein.

Wie Stephen Walt klarstellt, ist Donald Trump nicht das eigentliche Problem, auch wenn sein "vulgäres, eitles, unberechenbares und unnötig beleidigendes Verhalten" eine ohnehin schwierige Situation noch verschlimmert:

Vielmehr begann das eigentliche Problem, sobald die Sowjetunion zusammenbrach, weil dies die prinzipielle Begründung für ein tiefes Engagement der USA für die europäische Sicherheit beseitigte.

Ohne eine solche "prinzipielle Begründung" sollte es auch schwerer zu akzeptieren sein, dass die amerikanische Außenpolitik in den vergangenen Jahren kräftig dazu beitrug, die gesamte Peripherie der EU zu destabilisieren und in Brand zu stecken. Mit dem Irakkrieg, dem Georgienkrieg, den Interventionen in Libyen und Syrien über den Umsturz in der Ukraine, mit den Sanktionen gegen Russland und den Iran hat sich eine Situation entwickelt, die historisch nur mit der Expansion des Osmanischen Reiches am Anfang des 15. Jahrhunderts vergleichbar ist (Ein Ring, sie zu knechten).

Damals wurden die europäischen Staaten vom Landweg nach Asien und in die arabische Welt abgeschnitten und mussten sich zwangsläufig nach Übersee ausrichten, sprich: auf die Amerikas. Genau in diese Rubrik fällt nun der strategische Vorschlag der Trump-Regierung, den auch Walt in seiner Kolumne darlegt: Die NATO und die EU-Staaten können eine neue identitätsstiftende Aufgabe finden, wenn sie sich dem amerikanischen Krieg gegen die "revisionistischen Mächte China und Russland" anschließen, wie Donald Trump die beiden Länder in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie nennt.

Wie die vergangenen Tage erneut zeigen, ist diese Ausrichtung gegen Russland in der EU-Politik bereits erfolgreich verankert. Die Bundesregierung, die innerhalb der EU eine ähnlich entscheidende Stimme für die Russland-Beziehungen darstellt wie Spanien für die Lateinamerika-Politik, unterstützt weiterhin ein Sanktionsregime, das vor allem die Wirtschaft in den EU-Staaten schädigt. Zu den Ausfällen durch die zahllosen Sanktionen kommen weitere Kosten dieser destruktiven Außenpolitik, etwa die Milliarden-Subventionierung von Frontstaaten wie der Ukraine oder das Grenzregime im Mittelmeer, das ohne die mutwillige Zerstörung von Syrien und Libyen in dieser Form kaum nötig geworden wäre.

Wie der Spiegel berichtete, soll der Vorschlag, der Russischen Föderation beim INF-Vertrag eine zeitliche Frist zu setzen, sogar aus dem Bundeskanzleramt gekommen sein. Kurz vor dem entscheidenden NATO-Treffen habe Angela Merkel mit Donald Trump auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires ein entsprechendes Vorgehen ausgemacht:

Sie drängt den Präsidenten, den Vertrag zumindest nicht sofort aufzulösen, sondern Moskau eine Frist zu setzen. Andernfalls könnten sich die Alliierten nicht klar gegen Moskau stellen und Russland allein für das Scheitern des Vertrags verantwortlich machen.

Der Spiegel

Allerdings war der Umgang, insbesondere von Angela Merkel, mit der Volksrepublik China bisher weniger eindeutig von transatlantischen Interessen geprägt. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin das Reich der Mitte elf Mal besucht, kaum ein anderes Land kann sich dieser Aufmerksamkeit rühmen. Deutsche Unternehmen exportieren inzwischen Waren im Wert von mehr als 86 Milliarden Euro nach China, umgekehrt sind es Importe von mehr als 100 Milliarden Euro. Inzwischen besuchte Präsident Xi Jinping auch mehrmals Deutschland. Seit seinem Amtsantritt entwickelt er offensiv seine Vision der neuen Seidenstraße, die Belt and Road-Initiative.

Ein gemeinsamer kontinentaler Entwicklungsraum von China über Russland nach Europa, quer durch die arabische Welt, mit weit verzweigten Ausläufern nach Afrika: Ein kurzer Blick auf eine Weltkarte, die auf den eurasischen Raum zentriert ist, dürfte jedem klarmachen, was die Horrorvorstellung für amerikanische Außenpolitiker ist. Die USA würden sich in einer abseitigen Randlage des Weltgeschehens wiederfinden, wo sie sich um ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu Mexiko und Kanada bemühen müssten.

Vor diesem Hintergrund, so die aktuelle Einschätzung von Stephen Walt, gibt es vor allem ein Projekt, das "der NATO einen neuen Sinn einhauchen" könnte. Die US-Regierung, so Walt, werde sicherstellen wollen, dass die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu China dem Land nicht helfen, effektiver mit den Vereinigten Staaten zu konkurrieren:

Presto - hier ist Ihr neues transatlantisches Schnäppchen. Die Vereinigten Staaten stimmen zu, weiterhin ein formales Mitglied der NATO zu bleiben, obwohl ihr militärischer Gesamtbeitrag allmählich abnehmen wird und eventuell ein europäischer Militär die Rolle des Obersten Alliierten Kommandanten in Europa übernehmen wird. Im Gegenzug vereinbaren die europäischen NATO-Mitglieder, den Zugang Chinas zu Spitzentechnologien einzuschränken und davon abzusehen, ihnen Waren zu verkaufen, die direkte militärische Anwendungen haben könnten.

Stephen Walt

Noch vor wenigen Wochen hätte sicher kaum ein Beobachter innerhalb der EU in Erwägung gezogen, dass die europäischen NATO-Mitglieder ausgerechnet in der aktuellen Situation auf wirtschaftliche Beziehungen zu China verzichten. Aber, so Walt, die Situation hat sich inzwischen geändert:

Die europäischen Sorgen über die chinesischen Ambitionen sind in den letzten Jahren gewachsen, ebenso wie die Befürchtungen über einen totalen Rückzug der USA. Und wenn es den Vereinigten Staaten wirklich ernst damit ist, die Macht Chinas zu begrenzen, wäre es natürlich wünschenswert, Europa an Bord zu haben - zumindest im wirtschaftlichen Bereich. Diese Vereinbarung könnte der NATO also eine strategische Begründung liefern, die ihr seit 1992 fehlt, und die transatlantische Partnerschaft etwas länger am Laufen halten.

Stephen Walt

Ein "Pivot to Asia" der EU-Staaten?

Mit ihrem Vorgehen gegen Huawei, dem weltweit größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Handyhersteller, deuten die amerikanischen Behörden bereits an, in welcher Form sich die Auseinandersetzungen künftig entwickeln können. Dass sich die US-Justiz dabei für wirtschaftliche und politische Ziele der Regierung einspannen lässt, ist nur das eine Problem, das weitreichende Auswirkungen auf die internationale Geschäftswelt haben wird. Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, werden die Business- und First Class-Abteilungen im internationalen Flugverkehr zukünftig sehr viel weniger ausgelastet sein, einfach weil Manager ihre internationalen Geschäfte sicherheitshalber fernmündlich abwickeln.

Aber auch im diplomatischen Dienst wird es jeder zur Kenntnis genommen haben, dass Sunny-Boy Justin Trudeau gleich seinen Botschafter in China entließ, nachdem sich dieser kritisch über die Verhaftung von Meng Wanzhou, der Finanzchefin von Huawei, geäußert hatte. Botschafter McCallum war der Meinung, dass Meng "ziemlich gute Argumente auf ihrer Seite" habe. Es wäre "großartig für Kanada", wenn die USA ihr Auslieferungsersuchen zurücknähmen.

Es sind jedoch nicht nur Länder wie Polen und Kanada, die sich in die Verfolgung von Huawei-Managern einbeziehen lassen. Auch die Bundesregierung prüft inzwischen ernsthaft, ob sie Huawei von der Ausschreibung um die 5G-Netze ausschließt. Der von der NSA zertifizierte US-Konzern Cisco ist hingegen noch im Rennen. Es sind also längst nicht mehr nur Polen, die baltischen und teilweise die Visegrad-Staaten, die sich aufführen, als würden sie direkt aus Washington regiert.

Kaum ein Ereignis beschreibt die Diskursverschiebung besser, als der Auftritt des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz, der zum Thema INF-Vertrag meinte, es liege "in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind". Czaputowicz wollte entsprechend nicht ausschließen, dass "eines Tages" auch NATO-Atomraketen in Polen stehen könnten.

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz besuchten Mike und Mike, Pence und Pompeo, genau die Visegrad-Staaten. Sie wollten "über eine engere Zusammenarbeit in Fragen von Energie bis Verteidigung diskutieren sowie Allianzen angesichts der wahrgenommenen Bedrohungen durch China und Russland unterstützen", berichtete die amerikanische Presse. Außenminister Mike Pompeo führte in Ungarn Gespräche, bevor er in die Slowakei und nach Polen weiterreiste. Dort nimmt er in Warschau gemeinsam mit US-Vizepräsident Mike Pence heute an einer Konferenz über die "Sicherheit im Nahen Osten" teil, anwesend auch Saudi-Arabien und andere Mitglieder der neuen Wertegemeinschaft.

Aufrüstung gegen China

Noch schwerer wiegt möglicherweise, dass auch zwei ältere EU-Mitglieder der amerikanischen Bitte folgen, außenpolitische und militärische Kapazitäten gegen China auszurichten. Neben Großbritannien, das außenpolitisch ein ähnliches Verhältnis zur EU hat wie Polen, ist dies überraschenderweise auch Frankreich. Die FAZ berichtet, dass beide Länder demnächst ihre Flugzeugträger in die "Großregion Indo-Pazifik" verlegen wollen.

"China ist dabei, seine Vormachtstellung in diesem Teil der Welt auszubauen", zitiert die FAZ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Angesichts dessen sollten wir aber keine Ängste schüren, sondern der Realität ins Auge blicken - da bieten sich viele Chancen."

Mal schauen, ob die chinesische Regierung das genauso sieht. Wenig überraschend knüpfen beide Länder an ihren kolonialen Traditionen an und wollen ihre "Überseegebiete" nutzen. Björn Müller beschreibt in seiner Analyse, dass Frankreich und Großbritannien den asiatischen Staaten ähnliches anbieten: Beistand zur Erhaltung freier Seezugänge durch erhöhte Flottenpräsenz sowie Technologietransfer und Rüstungsverkäufe zur Streitkräftemodernisierung.

"Beide geben auch an, als Treuhänder westlicher und europäischer Sicherheitsinteressen in der Region auftreten zu wollen. Dieses Engagement, so die Rechnung, soll als Hebel für vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen wirken", so Müller unter Verweis auf "La France et la Sécurité en Indo-Pacifique", die offizielle Strategie Frankreichs für die Region.

Probleme mit dem außenpolitischen Personal

Für die deutsche Außenpolitik stellt das Agieren der beiden ehemaligen Kolonialstaaten, beide bis heute ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, zunächst noch ein nachgelagertes Problem dar. Aktuell scheitert die deutsche Außenpolitik schon am eigenen Personal. Ähnlich wie Angela Merkel hatte Sigmar Gabriel sehr wohl die Chance gesehen, die eine kontinentale Integration bietet. Bei seiner Rede vor der Körber-Stiftung hatte er die neue multipolare Ordnung als einen Fakt anerkannt und das Ziel ausgegeben, "Mehrpoligkeit bei gleichzeitiger Ordnungsverbindlichkeit" herzustellen.

Voraussetzung dafür sei es allerdings, die eigenen "europäischen Interessen" klar zu definieren. Zur aktuellen Situation gehöre, so Sigmar Gabriel damals, dass "die globale Dominanz der USA langsam Geschichte wird", dass die Russland-Sanktionen "unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen existentiell gefährden". Eine Auflösung des Atomdeals mit Iran würde "unsere nationale Sicherheit berühren und gefährden". Der Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, "verschärft die Krise".

Von seinem Nachfolger Heiko Maas sind derartige Wortmeldungen wohl eher nicht zu erwarten. Wo Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten lauthals eingeschritten war, als der saudische Machthaber Mohammed bin Salman meinte, er könne den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri internieren, geht ausgerechnet dem ehemaligen Justizminister Heiko Maas jedes Verständnis für "Ordnungsverbindlichkeit" ab, wie die dreiste deutsche Parteinahme im versuchten Umsturz in Venezuela zeigt.

Auch beim INF-Vertrag beschuldigt Heiko Maas lieber die russische Regierung, als denjenigen Vertragsnehmer, der den Bruch des Abkommens offensiv ankündigt (Atomwaffen-Politik unter Trump: New Nukes, for no Good Reason). Vielleicht passt zu diesem rückgratlosen Rechtsverständnis auch die Einschätzung von Thomas Fischer, Bundesrichter a.D. und Autor der wichtigsten deutschen Strafrechtskommentare. Der hatte in einem Nachruf auf dessen Arbeit als Justizminister gemeint:

Maas wirkt eher wie ein Staatssekretär des Bundesinnenministers.

Thomas Fischer

Die Außenpolitiker der CDU scheinen verstanden zu haben, dass der SPD-Minister es nicht wagt, ihnen zu widersprechen, wenn sie nur schnell und laut genug die Linie vorgeben. Also reiht sich die deutsche Außenpolitik neuerdings in die Politik der Ultimaten und der offenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ein, wie sie Donald Trump, Mike Pompeo und Gina Haspel ausrufen. In ihrer Not springen schon andere SPD-Politiker öffentlich für eine sozialdemokratische Außenpolitik ein.

Im Falle des INF-Vertrages war es Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der "ein neues Wettrüsten unbedingt verhindern" will und eine "neue Friedensbewegung" fordert. Frieden sei keine Selbstverständlichkeit, 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges kämen die alten Geister wieder hoch. Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar ein "selbstbewusstes Signal an die USA und Russland, dass Europa ein atomares Aufrüsten entschlossen ablehnt" und stattdessen auf Diplomatie und Abrüstung setze.

Das soll er mal seinen SPD-Kabinettsmitgliedern sagen, mag man sich bei der LINKEN gedacht haben. Andrea Nahles, Olaf Scholz und Heiko Maas hatten gerade einem Haushalt zugestimmt, mit dem der Militäretat bis 2022 massiv aufgestockt wird, während die Ausgaben für das Auswärtige Amt und die Entwicklungspolitik sogar zurückgefahren werden (Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie). "Schießen statt Reden", könnte über diesem Etat stehen, hieß es aus der Linksfraktion.

Während international immer wieder die Erwartung geäußert wird, nur Deutschland könne eine politische Integration Europas ernsthaft vorantreiben und ein Gegengewicht zur Willkürpolitik der Trump-Regierung bilden, sieht es gegenwärtig eher so aus, als ob auch die Bundesregierung sich weiter in deren Konfrontationspolitik hineinziehen lässt. Die Rüstungsindustrie und die Berater der Verteidigungsministerin wird das freuen, alle anderen zahlen die Rechnung. Zumindest macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament nichts den Eindruck, dass eine eigenständige europäische Außenpolitik oder auch nur eine stabile deutsch-französische Achse anstehe.