Neue faule Kredite und neue Bad Banks?

EZB, Frankfurt. Bild: Pixabay License

Corona-Krise: Befürchtungen einer neuen Welle "notleidender Kredite" und die Aussichten, dass Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt werden

"Austro-Banken drohen faule Kredite in Milliardenhöhe", titelt die Tiroler Tageszeitung heute. Es ist das erste Ergebnis einer Suchanfrage über "faule Kredite". Das Problem ist wieder einmal nicht auf Österreich beschränkt, sondern kommt allgemein erneut auf uns zu.

Auch im Handelsblatt wird auf "wachsende Kreditausfallrisiken" hingewiesen. Demnach drohen die größten Ausfälle bei den Banken ab 2022, weil sich die Folgen der Pandemie "erst nach und nach in den Bilanzen" niederschlage.

Andere Zeitgenossen sehen einen "neuen Zyklus für notleidende Kredite in Europa" am Horizont aufkommen, worauf sich die Banken vorbereiten sollten. Was sie dabei im Blick haben, ist schon klar ausformuliert, denn nicht nur Banken sollen sich vorbereiten, sondern auch die Staaten. Anvisiert wird "die Schaffung von Asset Management Companies (AMCs), auch bekannt als 'Bad Banks'. AMCs sind ein effektives Instrument, um Banken von faulen Krediten zu befreien".

"In Europa gab es im letzten Jahrzehnt zwei sehr erfolgreiche AMC-Interventionen mit NAMA in Irland und SAREB in Spanien", heißt es aus Anlage-Kreisen. Nama ist eine Bad Bank, die in Irland geschaffen wurde, und Sareb ist eine Bad Bank der spanischen Regierung.

Angesichts solcher Aussichten lohnt es sich doch, sich die "sehr erfolgreiche" Bad Bank in Spanien einmal anzuschauen, die uns Steuerzahlern nun angepriesen wird.

Dass der spanische Steuerzahler gerade wegen der Sareb weitere 35 Milliarden Euro an Staatsschulden übernehmen musste, lässt schon sehr am "Erfolg" zweifeln. Damit hat die Schuldenquote des hoch verschuldeten Landes nun sogar die bedenkliche Marke von 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung überschritten.

Die Europäische Statistikbehörde hatte das Land dazu gezwungen, da Spanien dieses Defizit jahrelang trickreich versteckt hatte, wie hier für Interessierte im Detail nachzulesen ist.

Erinnert sei daran, dass die Schuldenquote nach den Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags mit höchsten 60 Prozent eigentlich nicht einmal halb so hoch sein dürfte. Erinnert sei auch daran, dass in Griechenland mehrfach erfolglos versucht wurde, die ausufernde Verschuldung auf eine Quote von 120 Prozent zu drücken. Real betrug sie im dritten Quartal 2020 allerdings schon 199 Prozent.

Die spanische Bad Bank Sareb ist real nur erfolgreich dabei, Steuergelder zu verschleudern und die Schulden von Banken auf die Steuerzahler abzuwälzen. Eigentlich sollte diese Bad Bank "Wertpapiere", die aus abstürzenden Banken zu deren Rettung ausgelagert wurden, zu Geld machen.

Doch das Gegenteil ist seit neun Jahren der Fall. Die Sareb schreibt Jahr für Jahr neue Verluste. Im vergangenen Jahr wurde mit einem Verlust von knapp 1,1 Milliarden Euro wieder ein neuer Rekord aufgestellt. Der fiel sogar 13,3 Prozent höher aus als im Vorjahr.

Statt von einem Erfolg wird im Land nicht von einer "schlechten Bank" gesprochen, sondern von der "schlechtesten der schlechtesten". Infolibre erinnerte ebenfalls daran, dass es die "schlechteste" aller Bad Banks ist.

Dabei hatte die ultrakonservative Regierung unter der korrupten Volkspartei PP (inzwischen gerichtsfest geklärt), namentlich der damalige Wirtschaftsminister Luis de Guindos, versprochen, dass die Bad Bank den Steuerzahler "keinen Euro" kosten werde.

De Guindos hatte den Steuerzahlern sogar eine Rentabilität von 15 % angekündigt. Die Realität sieht anders aus. Statt Gewinne gibt es immer neue Verluste, die sich aufsummieren, so dass die spanische Notenbank ohnehin schon fast 43 Milliarden Euro für die letzten Bankenrettungen im Rahmen der Finanzkrise abgeschrieben hat.

Eingetreten ist von den Versprechungen nichts. Dafür hat man den aus Sicht der Steuerzahler unfähigen Wirtschaftsminister inzwischen vom Bock zum Gärtner gemacht hat. De Guindos durfte zwar nicht der Chef der Eurogruppe werden, wurde aber auf Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) gehoben.

Ob die Geldpolitik im Euroraum angesichts steigender Inflationsgefahren bei dem ultrakonservativen Christen (er ist Mitglied des fundamentalistischen Opus Dei), in guten Händen?

Die Antwort fällt jedenfalls für diejenigen positiv aus, die über die EZB-Geldpolitik weiter gemästet werden. Dass sie im Notfall ihre Verluste wieder auf die Steuerzahler abwälzen sollen, gehört zum Programm. Ist es also erstaunlich, dass man in der EZB schon über die Gründung einer europäischen Bad Bank nachdenkt? (Ralf Streck)