Neuer Lockdown in Portugal - aber erst nach Weihnachten und Silvester

Aus der Fotoserie "Lisbon Lockdown" von Luis Ascenso (April 2020) / CC-BY-2.0

Regierung zieht Konsequenz aus Versagen des "Covid-Passes": PCR-Testpflicht kommt ab dem 1. Dezember für alle Reisenden

Es hat nicht lange gedauert, dass sich der Mythos vom "iberischen Impfwunder" definitiv als solcher entpuppt hat. Spanien und Portugal haben das Virus trotz hoher Impfquoten nicht im Griff, obwohl in Spanien schon etwa 80 Prozent vollständig geimpft sind und bei den portugiesischen Nachbarn sogar schon fast 90 Prozent.

Da in beiden Ländern die Inzidenzen seit Wochen wieder deutlich steigen, will Portugals sozialistische Regierung nun die Reißleine ziehen und wird die Bevölkerung nach Weihnachten sogar wieder in einen Lockdown schicken, um eine Lage wie im Januar zu vermeiden, als das Coronavirus völlig außer Kontrolle war.

"Wenn wir etwas vermeiden müssen, dann ist es ein Januar 2022, der dem tragischen Januar 2021 ähnelt", erklärte der geschäftsführende Regierungschef Antonío Costa. Vor knapp einem Jahr waren im weltweiten Hotspot täglich etwa 300 Tote verzeichnet worden. Da Portugal nur 10,3 Millionen Einwohner hat, übertraf die Covid-19-Sterberate dort auch die traurigen Rekorde aus Deutschland mit mehr als 1000 Toten pro Tag bei 83,2 Millionen Einwohnern deutlich.

Drahtseilakt zwischen "roter Linie" und Weihnachtsgeschäft

Um eine Wiederholung zu vermeiden, hat Costa ein Maßnahmenpaket angekündigt. Am 1. Dezember tritt wieder der Notstand in Kraft. Als härteste Maßnahme soll es aber erst nach dem Jahreswechsel eine "Woche zur Eindämmung der Ansteckung" geben, wie der Lockdown umschrieben wird. Vom 2. bis zum 9. Januar 2022 soll nach Möglichkeit nur im Homeoffice gearbeitet werden. Bars, Restaurants und Diskotheken bleiben geschlossen, der Schulbeginn wird um eine Woche auf den 10. Januar verschoben.

"Wir alle wollen ein sicheres Weihnachtsfest, und danach wollen wir den Alltag wieder sicher aufnehmen", sagte Costa. Der Sozialist versucht damit den Drahtseilakt: Er will das Weihnachtsgeschäft in dem darbenden armen Land retten und geht damit das Risiko ein, dass sich die Lage zuvor wieder deutlich verschlimmern kann.

Man befinde sich nur "drei Tage" vor der "roten Linie", welche seine Regierung bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 240 pro 100.000 Einwohner festgelegt hat, so Costa. Am Freitag stieg die Inzidenz wieder auf fast 180 und es wurden wieder acht Tote verzeichnet. "Wir stehen zwar besser als die meisten europäischen Länder da, aber nicht so gut, wie wir es gerne hätten", sagte Costa. Tatsächlich wird der Druck auf das schwache Gesundheitssystem wieder unangenehm. Schon fast 40 Prozent der Betten auf Intensivstationen sind wieder mit Covid-Patienten belegt und es wird "stark steigende Tendenz", festgestellt.

Maskenpflicht ab nächster Woche

Nächste Woche gilt deshalb wieder Maskenpflicht in Innenräumen. In Kneipen, Sportstätten und Hotels muss der "Covid-Pass", der über Immunstatus Auskunft gibt, vorgelegt werden. Aber auch Geimpfte und Genesene müssen nun beim Besuch eines Hospitals oder Krankenhauses einen negativen PCR-Test vorweisen. Diese Vorschrift gilt zudem bei Großveranstaltungen ohne feste Sitzplätze, in Sportstätten, Diskotheken und Bars. Um die steigenden Inzidenzen zu begrenzen, appelliert Costa seine Bevölkerung, die Kontakte im familiären und außerfamiliären Bereich zu beschränken und sich auch vor Familienfeiern testen zu lassen.

"Die Portugiesen wissen, dass ihr eigenes Verhalten neben dem Impfschutz die Entwicklung der Pandemie steuert", erklärte der geschäftsführende Regierungschef, der am 30. Januar bei den Wahlen versuchen wird, auf dem Posten zu bleiben.

Seine Regierung zieht mit den Maßnahmen auch die Konsequenz aus dem Scheitern des "Covid-Passes" und der Tatsache, dass durch Urlauber neue Fälle ins Land importiert worden sind. Da Fluggesellschaften die Bestimmungen nicht richtig kontrollierten, werden Bußgelder auf bis zu 20.000 Euro pro Passagier erhöht. Nötig ist ab nächste Woche zudem ein negativer PCR-Test vor der Einreise für Geimpfte und Genesene. Das gilt für alle Besucher des Landes, egal ob sie mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Schiff oder dem Auto einreisen.

Bekannt ist, dass auch Geimpfte infiziert sein und das Virus ins Land tragen können. Das will Portugal unterbinden, aber der nachvollziehbare Alleingang stößt in Brüssel auf Skepsis. Dort will man offenbar daran festhalten, die Reisefreiheit allein über den "Covid-Pass" weiter zu ermöglichen, um den Impfanreiz verstärken, obwohl das nach den bisherigen Erfahrungen wenig sinnhaft ist.

Bestätigt ist auch, dass es des Corona-Wunder in Spanien ebenfalls nicht gibt. In einigen Regionen sind die Inzidenzen wie im Baskenland schon höher als in einigen Teilen Deutschlands. Mit 292 liegt sie beim Spitzenreiter Navarra nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums über der in vielen Bundesländern wie Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen. Andere Regionen im Land schließen wie Aragon auf, das schon mit 184 über Schleswig-Holstein liegt.

Die baskische Regierung denkt schon über die Ausrufung des Gesundheitsnotstands nach. Der soll dann kommen, wenn 50 Covid-Patienten auf den Intensivstationen liegen. Derzeit sind es nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums 37, womit Covid-Patienten gut sechs Prozent der Intensivbetten belegen.

Höher ist diese Quote schon in Madrid, Aragon, Valencia und der Rioja. Die Einführung des "Covid-Passes" als Bedingung für den Besuch von Restaurants, Sportstätten und Altenheimen hat der Oberste Gerichtshof im Baskenland der Regierung gerade untersagt, während das in der Nachbarregion Navarra und sechs weiteren Regionen im spanischen Staat erlaubt wurde. Die Regionen machen Druck auf die sozialdemokratische Zentralregierung, um eine einheitliche Lösung vor Weihnachten zu finden. Die Zentralregierung duckt sich allerdings erneut weg, wie verschiedene Medien berichten. (Ralf Streck)