Neuer Patenttrick mit Indianerstamm

Bild: Greg Montani. Lizenz: CC0

Ein Pharmakonzern will sich vor einem Entzug eines Monopols schützen, indem er es für einen negativen Kaufpreis an die Saint-Regis-Mohawks verkauft

Wer etwas kauft, der zahlt im Regelfall einen Kaufpreis dafür. Ist dieser Kaufpreis negativ, dann ist an dem Geschäft etwas merkwürdig. So verhält es sich auch mit dem am 8. September abgewickelten Verkauf des Patents für Restasis-Augentropfen an den Mohawkstamm Saint Regis, für das die Indianer dem verkaufenden Pharmakonzern Allergan anscheinend nichts zahlen müssen, sondern einmalig 13,5 und jährlich weitere bis zu 15 Millionen Dollar an "Lizenzgebühren" bekommen. Der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge steckt dahinter ein Trick, der an die Plots der Fernsehserie Longmire erinnert, in der der Sheriff im angrenzenden Indianerreservat keine Jurisdiktion hat und nicht ermitteln darf.

Tatsächlich scheinen die jährlich bis zu 15 Millionen Dollar eine Art "Versicherungspolice" dafür zu sein, dass das Patent schwerer für ungültig erklärt werden kann, was seit der Verabschiedung des America Invents Act leichter möglich ist als in den Nuller Jahren, in denen zahlreiche Trivialpatente Schlagzeilen machten (vgl. Eine Million Dollar für das Finden von "faulen" Patenten ausgelobt). Patente für "Erfindungen" die trivial oder nicht neu sind, können nun angefochten und nach einem Inter Pares Review (IPR) gelöscht werden.

Souveränimmunität

Patentinhabern ist diese Anfechtungsmöglichkeit ein Dorn im Auge: Sie klagen dagegen vor dem Supreme Court (der den Fall noch nicht entschieden hat), haben Senatoren dazu gebracht, einen (allerdings nicht sehr aussichtsreichen) Gesetzentwurf dagegen einzubringen und nutzen nun die Rechtsdoktrin der "Souveränimmunität", die besagt, dass rechtliche Schritte in bestimmten Bereichen nur dann möglich sind, wenn ein "Souverän" zustimmt.

Im Januar entschied das U.S. Patent Office nämlich, dass Patente, die von Universitäten der Bundesstaaten gehalten werden, wegen einer Souveränimmunität dieser Bundesstaaten nicht mittels IPR angefochten werden können. Ob das auch für Indianerstämme greift, ist zwar umstritten, wird aber von Allergan und den Saint-Regis-Stammesvertretern behauptet. Hat Allergan damit Erfolg, dürften zahlreiche andere Inhaber umstrittener Softwarepatente denselben Weg gehen und ihre Immaterialgüterrechtsansprüche an Indianerstämme "verkaufen".

Stammessouveränität

In den USA genießen nämlich 562 von der Bundesregierung in Washington anerkannte Stämme "Stammessouveränität", was ihnen beispielsweise erlaubt, mit Casinos, die in den sie umgebenden Bundesstaaten verboten sind, Geld zu verdienen. Das machen auch die Saint-Regis-Mohawks in ihrem Reservat in Franklin County im Bundesstaat New York, wo sie das Akwesasne Mohawk Casino betreiben. Außerdem verlangen die knapp tausend dort lebenden Familien keine Mehrwertsteuer und stehen im Ruf die durch zwei Reservate verlaufende Grenze zu Kanada ausgiebig zum Schmuggel von Medikamenten zu nutzen, die in den USA häufig sehr viel teurer sind (was auch an Pharmapatenten liegt).

In den meisten Reservaten leben nur relativ wenige Menschen. Eine Ausnahme ist das Navajogebiet in Arizona, New Mexico und Utah, wo knapp 200.000 Indianer siedeln. Viele haben trotzdem eigene Polizeikräfte und Gerichte, die sie teilweise auch für sogenannte " Off-Reservation"-Grundstücke in Großstädten zuständig sehen möchten, welche sie erworben haben. Die Rechtsprechung zur Selbstverwaltung in den Reservaten ist bislang unter anderem deshalb recht uneinheitlich, weil viele Ansprüche mit Verträgen begründet werden. (Peter Mühlbauer)

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