Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive

Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.

Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechtspopulismus der FDP

Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.

Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.

Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Misstrauens

Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: "Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist - wie seit Jahrzehnten nicht mehr - an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen."

Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft. (Peter Nowak)

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