Neuer Vorwurf gegen Assad: "Er enteignet Flüchtlinge"

Zerstörung in Homs. Bild: Destruction_in_Homs_(2).jpg:Bo yaser / CC BY-SA 3.0

Das Auswärtige Amt spricht von einem "perfiden Vorhaben". Mit Fakten wird das nicht erhärtet, es zählt der Verdacht

Der Vorwurf, wonach Baschar al-Assad Flüchtlinge in Syrien enteignet, fand nun über den Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch seinen Weg in die Debatte über den Kompromiss beim Familiennachzug.

Burkhardt hält dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug vor, dass er "komplett an der Realität in Syrien vorbeigeht". Denn dort plane Präsident Assad ein "Rückkehrverhinderungsdekret" für syrische Flüchtlinge. Damit erarbeite die Bundesregierung ein Gesetz, das auf Sand gebaut sei.

Das soll bedeuten: Viele Flüchtlinge aus Syrien können nicht zurück, sie haben damit nicht die kurze Bleibeperspektive, die dem Gesetz zum Familiennachzug zugrunde liegt. Der Familiennachzug müsste großzügiger geregelt werden.

Burkhardt verbindet zwei hitzige Diskussionen, die Zündschnüre zum jeweiligen Pulverfass sind: Wie böse ist Baschar al-Assad und wie böse wird es in Deutschland, wenn der Familiennachzug großzügiger geregelt wird?

Der Wiederaufbau zerstörter Stadtviertel und die Eigentumsfrage

Der Vorwurf, wonach der syrische Präsident al-Assad an einem Dekret zu Bebauungsplänen arbeite, in dessen Folge syrische Flüchtlinge enteignet würden, wurde am 23. April in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel Assad macht Eigentum zur Waffe erhoben.

Grob skizziert geht es um den Wiederaufbau zerstörter Städte oder Stadtteile in Syrien und um Eigentumsrechte. Baschar al-Assad soll, so die Information der SZ, am 4. April das Dekret Nummer 10 unterzeichnet haben, das Eigentümern von Wohnungen oder Grund nur sehr wenig Zeit lässt, nämlich 30 Tage, um ihre Rechte geltend zu machen.

Schaffen sie dies nicht, werden sie enteignet, so das Szenario, das in der SZ ausgebreitet wird. Die Regierung baut nach eigenen Plänen, es profitieren regierungsfreundliche Unternehmen und regierungsfreundliche Eigentümer und Mieter. Das Nachsehen haben die Flüchtlinge zum Beispiel in Deutschland wie auch Regierungskritiker.

"Säuberung von oppositionelle Zonen "

Es handle sich, so der Kern dieses Vorwurfs, um eine staatliche betriebene Neubesiedlung von vordem schwierigen, weil oppositionellen Zonen mit Unterstützern des "Regimes".

Arabische Medien vergleichen das Dekret mit dem israelischen Abwesenheitsgesetz, das als Grundlage zur Enteignung palästinensischer Landbesitzer diente. Nicht viel anders dürften es auch viele syrische Flüchtlinge in Deutschland empfinden. Sie könnten durch das Dekret sehr schnell unter Druck geraten, sich binnen weniger Tage nach Syrien aufzumachen, obwohl sie gerade vor Assad geflohen sind oder sich dem Wehrdienst entziehen. Ähnlich wie frühere Berichte über Probleme bei der Vergabe von Visa an Familienmitglieder dürften die Meldungen unter den Syrern in Deutschland große Unruhe auslösen.

SZ

10 Tage nach Erscheinen des Artikels ist in der Öffentlichkeit noch nichts von einer großen Unruhe und einer außerordentlichen Aufbruchsstimmung unter den syrischen Flüchtlingen durchgedrungen. Allerdings gab es in der Bundesregierung große Aufregung wie auch in einigen Medien.

Bundesregierung "tief verärgert"

Das Auswärtige Amt schrieb der SZ "tief verärgert" über "Assads perfides Vorhaben". Die Zeitung zitierte am Abend des 26. April aus dem Schreiben:

Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der Süddeutschen Zeitung mit. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren".

SZ

Man werde sich mit Partnern in der EU beraten, wie "wir diesem perfiden Vorhaben entgegentreten können", hieß es laut SZ vom Auswärtigen Amt, das seit Kurzem unter Leitung von Heiko Maas steht. Dass sich die deutsche Regierung zum Gesetzesvorhaben in Damaskus geäußert hat, war dann auch Grund für die Tagesschau, um über das syrische "Bauvorhaben" und die "Verärgerung der deutschen Regierung" zu berichten: Will Assad Flüchtlinge enteignen?.

Für die NZZ stand dagegen die Antwort im Titel schon fest: Syrische Regierung plant Enteignung von Flüchtlingen. Auch die Bild-Zeitung war alarmiert von der kommenden Enteignung. Möglicherweise soll der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, heißt es in ihrem Kurz-Bericht mit vielen knalligen Sätzen:

Sollte Assad seine Pläne umsetzen, wären möglicherweise viele syrische Flüchtlinge abgeschreckt und würden nach Ende des Krieges nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Bild-Zeitung

Regierungssprecherin Ulrike Demmer wird mit der Analyse wiedergegeben:

Wir müssen davon ausgehen, dass damit die Verhältnisse vor Ort zugunsten des Regimes und seiner Unterstützer verändert werden sollen und damit wird auch die Rückkehr der Flüchtlinge erschwert. Nun sollen die geflüchteten Menschen unter fadenscheinigem Vorwand enteignet und um Haus und Hof gebracht werden.

Regierungssprecherin Ulrike Demmer

In der internationalen englisch-sprachigen Öffentlichkeit machte der Guardian letzte Woche auf das Vorhaben der syrischen Regierung aufmerksam. Martin Chulov verglich es mit Regelungen in Beirut nach dem Bürgerkrieg und dem bereits oben erwähnten israelischen Abwesenheitsgesetz.

"Assad-kritisch"

Der Tenor des Guardian-Artikels war wie gewohnt "assad-kritisch" (was etwa dem Pathos und der Intensität von "islam-kritisch", "klima-kritisch" oder "israel-kritisch" entspricht, Distanz und kühler Kopf ist jedenfalls nicht die treibende Kraft).

Nach der Expertin aus dem Think Tank (Carnegie) und der Aussage eines ungenannten EU-Vertreters, wonach es sich hier ganz sicher um eine Strafaktion handelt und nicht um eine Regelung, landet der Leser bei den Gräueltaten der Regierung Assad mit den russischen Verbündeten im palästinensischen Flüchtlingslager Yarmouk.

Dass dort IS-Milizen eine brutale Herrschaft ausüben, wird mit keinem Wort erwähnt, wie auch mit keinem Wort die Position der syrischen Regierung zum Bauvorhaben und dem Dekret 10 erwähnt wird. Übrigens im Gegensatz zur SZ.

Deren erster Artikel zum Dekret 10 - "Assad macht Eigentum zur Waffe" - verfasst von mehreren Journalisten, bemüht sich wenigstens, wichtige Stellen des Dekrets herauszuheben und zu kommentieren und macht damit das Wiederaufbau-Vorhaben der Regierung in Damaskus an einigen Eckpunkten sichtbar (wenngleich das Ganze auch unter einem sehr tendenziösen, spekulativen Blickwinkel erfolgt, spätere Einf. d.A.).