Neues Weißbuch: Einsatz der Bundeswehr im Innern

Keine Grundgesetzänderung, aber rechtlichen Rahmen soll weiter ausgeschöpft und für den Ernstfall geübt werden

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist mit ihrem Plan gescheitert, wonach der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch eine Änderung des Grundgesetzes legalisiert werden sollte. Stattdessen wird darauf gesetzt, den rechtlichen Rahmen, der heute bereits den Einsatz der Bundeswehr innerhalb des Landes ermöglicht, weiter auszuschöpfen. Das geht aus Medienberichten hervor, die sich mit dem Entwurf eines neuen Weißbuch der Bundeswehr auseinandersetzen. Über den Inhalt des neuen Weißbuches, in dem grundlegende sicherheitspolitische Weichenstellungen der Bundesregierung festgelegt werden, haben CDU und SPD lange, teils heftig, gestritten.

Inbesondere die gegenwärtige Bedrohung durch den Terrorismus würde, so von der Leyens Standpunkt, eine Grundgesetzänderung notwendig machen. CDU und CSU waren der Ansicht, die Bundeswehr sollte auch bei einer Gefährung der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden dürfen. Dem stellten sich SPD, Linke und Grüne entgegen.

Nachdem die Regierungsparteien sich nun auf einen Kompromiss geeinigt haben, solle an den Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden, die im Katastrophenfall gemeinsam aktiv werden, die Zusammenarbeit durch Übungen besser vorbereitet werden.

Zu den Übungen gehören laut Zeit Online die Absicherung von Flughäfen und Bahnhöfen. Wie Spiegel Online berichtet, ist in dem neuen Weißbuch von einer "Unterstützung der Polizeikräfte" durch die Bundeswehr die Rede, aber Einsätze wie etwa Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen würden nicht erwähnt.

Erhellend im Zusammenhang mit dem neuen Weißbuch ist ein Interview mit Brigadegeneral Carsten Breuer, das der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Burkhard Schwenker, geführt hat.

In dem auf der Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums veröffentlichten Interviews, sagt Breuer, dass unter anderem Terrorismus "als bestimmende Größen auch über die nächsten Jahre die Sicherheitspolitik beeinflussen" werde. Zur Ausarbeitung des Weißbuchs habe man "sicherheitspolitische Akteure" auch aus dem internationalen Umfeld eingebunden:

Wir wollten uns sagen lassen, wie man von außen auf Deutschland schaut. Wir hatten mit unseren engsten Verbündeten einen Austausch, der weit über das hinausgeht, was man bislang in einer nationalen Strategieentwicklung gemacht hat. Das ist unser Verständnis von Multilateralität; damit soll auch ein internationales Verständnis für die deutsche Rolle geweckt werden. Wir sind gerade in den USA durchweg auf großes Interesse getroffen. Die Frage, in welche Richtung sich Deutschland sicherheitspolitisch bewegt, wie sich unser Selbstverständnis entwickelt hat und sich dies zukünftig auf unser Engagement auswirkt, bewegt die Amerikaner sehr. Interessanterweise ist dabei deutlich das amerikanische Interesse an einer noch aktiveren deutschen Sicherheitspolitik vermittelt worden, die Verantwortung auch in Führung übernimmt.

Brigadegeneral Carsten Breuer

Zeit Online merkt kommentierend an, dass sich trotz einiger inhaltlicher Differenzen die Verfasser des Weißbuches im Kern einig seien. Demnach solle Deutschland eine zentralere Rolle im Hinblick auf die Sicherheitspolitik übernehmen und bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Das neue Weißbuch soll, nach Überprüfung durch die Ministerien, von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (Marcus Klöckner)

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