Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Auch Freie Wähler und AfD dagegen

Horst Seehofer und Markus Söder. Foto: Freud. Lizenz: CC-BY-SA 3.0

Der Entwurf soll heute Abend mit der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedet werden

Heute, am späten Abend, will der bayerische Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschließen. Mit den Stimmen der CSU, die aktuell noch eine absolute Mehrheit hat, welche ihr den Umfragen nach bei der Landtagswahl im Oktober verloren gehen könnte. Das neue Gesetz gibt der Polizei sehr umfangreiche, teilweise geheimdienstähnliche Befugnisse, das Internet und Bürger bereits dann zu überwachen, wenn weder Straftaten noch "konkrete" Gefahren vorliegen - "drohende" Gefahren reichen aus (vgl. Bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf konkrete Straftaten im Internet ermitteln).

Die Oppositionsparteien in und außerhalb des bayerischen Landtags sprechen sich gegen das Gesetz aus, obwohl beispielsweise die Grünen in Baden-Württemberg Maßnahmen befürworten, die denen der CSU teilweise nicht unähnlich sind. "Ähnliche Bestrebungen" in anderen Bundesländern räumt auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum von der FDP ein, meint aber, das bayerische Gesetz sei "das schlimmste", weshalb er dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, wie er dem Deutschlandfunk sagte.

Die Freien Wähler, die auf Europaebene (ebenso wie die FDP) der liberalen ALDE-Fraktion angehören, aber (anders als die FDP) im aktuellen bayerischen Landtag vertreten sind, stimmten in den vorberatenden Ausschüssen gegen das PAG und wollen das auch heute Abend machen, wie ihre Abgeordnete Eva Gottstein dem Donaukurier verriet. Obwohl die CSU den Entwurf ihren Angaben nach durch den Einbau einiger Änderungsanträge ihrer Partei "entschärfte", so Gottstein, merke man ihm immer noch deutlich an, dass er "mit heißer Nadel gestrickt" wurde. "Gerade die notwendigen Abwägungen bei der 'drohenden Gefahr'" überfordern ihrer Ansicht nach "eventuell trotz bester Ausbildung manch junge Polizisten, die ja sowieso bis zum Gehtnichtmehr personell überstrapaziert sind."

Auch in der AfD, die den Umfragen nach im Herbst in den bayerischen Landtag einziehen wird, hat man Bedenken gegen den CSU-Entwurf, die dort unter anderem die schwäbischen Landtagskandidaten Ulrich Singer und Rafael Hauptmann zum Ausdruck bringen: Der 27-jährige Hauptmann, der der Jungen Alternative angehört, warnt davor, dass die bayerische Polizei durch die "bislang ungekannten präventiven Kompetenzen […] zu einer gigantischen Überwachungsbehörde" werden könnte, die "die eigenen Bürger ausspioniert". Ulrich Singer, ein Rechtsanwalt aus Wemding, meint im Gespräch mit Telepolis, es sei bemerkenswert, dass die CSU die AfD als angeblich "braun" diffamiert und gleichzeitig ein Gesetz verabschiedet, dass es "in diesem Ausmaß seit 1945 nicht mehr gegeben hat." Als "rechts" wird man seinen Worten nach heute bereits kritisiert, wenn man sich für Bürgerrechte einsetzt.

Am stärksten auf das neue PAG als Wahlkampfthema setzen aber nicht Grüne, FDP, Freie Wähler, AfD oder Bayernpartei (vgl. "Orwells '1984' war als Warnung gedacht, nicht als Gebrauchsanleitung"), sondern die SPD, die damit sehr umfassend plakatiert. Ob sie mit diesem Thema tatsächlich punkten kann, wird sich bei der Wahl im Herbst herausstellen.

Denn auch wenn Kritik an diesem Gesetz tatsächlich berechtigt ist, ist es möglicherweise nicht das, was der Mehrheit der Bürger 2018 die meisten Sorgen macht: Viele sehen eine steigende Unsicherheit als größeres Problem an. Vor allem Wähler, die sich weder Häuschen in ruhigen Vierteln noch Taxis leisten können und täglich auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Also Menschen, die früher das Kernklientel der Sozialdemokraten waren und die sich fragen, warum die SPD auf Bundesebene gerade durchgesetzt hat, dass "geläuterte" Gefährder ihre Familien nachziehen lassen dürfen.

Auf solche Prioritäten setzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer, der nach einer Großdemonstration gegen das PAG twitterte, die mehreren Zehntausend Teilnehmer seien lediglich "0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern". Besorgter gab sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der im Bayerischen Rundfunk verlautbarte, es sei "Lügenpropaganda", dass "von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte". Ein bemerkenswert unscharfes Dementi mit einer noch bemerkenswerteren Einschränkung ("ständig"). (Peter Mühlbauer)

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