Neues über den MH17-Prozess

MH17-Gerichtssaal. Bild: de Rechtspraak

Kharchenko, einer der vier Angeklagten, soll in der "Volksrepublik Donezk" inhaftiert worden sein, die Staatsanwaltschaft wird zurückhaltender gegenüber Bellingcat-"Ermittlungen"

Der MH17-Prozess wird am 8. Juni im Justizkomplex am Schiphol-Flughafen bis zum 3. Juli fortgesetzt werden. Dank Covid-19 wird nur eine begrenzte Öffentlichkeit Zugang haben. Eigentlich hat die Öffentlichkeit keinen Zugang. Es dürfen neben den Richtern, Gerichtsmitarbeitern und Staatsanwälten nur zwei Rechtsvertreter der Opferangehörigen, zwei Anwälte der Verteidigung und einige Medienvertreter in den Gerichtsraum, die Zuschauertribüne ist reserviert für wenige Opferangehörige. Andere Interessierte "müssen den Verhandlungen per Livestream folgen", heißt es auf der Website des Gerichts. Interessant ist auch, dass die Videoaufzeichnungen nur als Livestream angeboten, aber nicht archiviert werden.

Zuletzt hatte das Gericht Ende April entschieden, dass 12 Zeugen Anonymität garantiert wird, einem der Zeugen wird dies nicht garantiert. Die Zeugen seien bedroht worden und wollen deswegen nicht vor Gericht aussagen. Das macht die Zeugenaussagen natürlich angreifbar - und die Richter, die bewerten müssen, wie relevant und wahrheitsmäßig die Aussagen für den Prozess sind.

Von den vier angeklagten Verdächtigen Girkin, Dubinskiy und dem Ukrainer Kharchenko, lässt sich nur der Russe Oleg Pulatow durch ein niederländisch-russisches Verteidigungsteam vertreten. Das dürfte am 8. Juni prozesshindernde Einreden machen oder Nachfragen nach der Untersuchung stellen. Sonderlich engagiert scheint das Team nicht zu sein, denn bislang hat es sich nicht an den Privatermittler Resch gewandt, der behauptet, entscheidende Dokumente über die Täter zu besitzen.

Resch hatte diese für einen unbekannten Auftraggeber über eine Belohnung von 15,5 Millionen US-Dollar erhalten (Privatermittler Resch bietet JIT umfangreiches Beweismaterial zu MH17 an). Falls Resch tatsächlich belegen könnte, wer für den Abschuss verantwortlich war, dann scheint deren Veröffentlichung bislang keine der Parteien zu interessieren, wobei man annehmen muss, dass eine der Parteien - Russland, Ukraine, USA/Nato, Oligarchen etc. - Auftraggeber von Resch war.

Problem mit den Zeugen

Der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis hat beim letzten Termin am Ende März die Staatsanwaltschaft aufgefordert, dass die Satellitenbilder vorgelegt werden sollen, die die US-Regierung haben soll (Richter verlangt Vorlage von US-Satellitenbildern). Das wäre immerhin ein Beweis, der offenbar von der Staatsanwaltschaft und den Amerikanern bislang nicht vorgelegt wurde. Zuvor hatte Bonanza Media Leaks veröffentlicht, die die Beweisführung des JIT in Frage gestellt hatten.

Mangels gerichtsfesten Beweisen, die über die vom JIT übernommenen Bellingcat-Recherchen hinausgehen, hatte der ukrainische Geheimdienst SBU vor dem Regierungswechsel in der Ukraine schon einmal den vermeintlichen Zeugen oder angeblichen Mitverantwortlichen Zemak aus der "Volksrepublik Donezk" gewaltsam verschleppt und inhaftiert. Trotz Einspruchs der niederländischen Staatsanwaltschaft und der Regierung ließ die neue Regierung ihn gegen Ukrainer, die in Russland inhaftiert waren, austauschen.

Zemak berichtete nach Freilassung, dass er angeblich zugunsten der Anklage und gegen Versprechen aussagen sollte. Als Zeuge - und später als möglicher Angeklagter galt er, weil er in einer Luftabwehreinheit der Separatisten tätig war und in einem Video gesagt haben soll, dass er - nach Bellingcat - mitgeholfen habe, das Buk-System zu verstecken. Im selben Video, in dem das Wort Buk an einer manipulierten Stelle der Tonspur nur zu erraten ist, sprach er von einem ukrainischen Kampfflugzeug, das abgeschossen worden sei, ein zweites habe dann MH-17 abgeschossen. Das JIT scheint mittlerweile von einer möglichen Anklage wieder abgerückt zu sein, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihn weiter als Verdächtigen bezeichnet.

Interessant ist, dass aus einem geleakten Protokoll eines JIT-Treffens am 25. Januar 2018 hervorgeht, dass im JIT durchaus affirmativ darüber diskutiert wurde, zur Beschaffung von dringend benötigten Zeugen diese auch mit verdeckten Operationen etwa aus Russland zu verschleppen. Für den australischen Vertreter waren "verdeckte Operationen" bei Zeugen möglich, der ukrainische sah dabei keine Probleme, so lange das die Niederlande macht. Das sei doch eine ganz normale Geheimdienstpraxis.

Verwirrung über angebliche Inhaftierung eines MH17-Verdächtigen

Am Donnerstag berichteten Medien mit Verweis auf den russischsprachigen BBC-Sender, dass Leonid Kharchenko, der 2014 ein Kommandeur des Geheimdienstes "Volksrepublik Donezk" ("Maulwurf") war, in Donezk festgenommen worden sei. Das sei aber schon am 11. März geschehen und habe nichts mit seiner möglichen Rolle bei MH17 zu tun. BBC habe dies von einem Informanten erfahren, am 8. Mai soll die Inhaftierung um weitere zwei Monate verlängert worden sein. Ein Kollege von Kharchenko meinte gegenüber BBC, die Anschuldigungen seien "lächerlich", ein anderer vermutete, er sei in Gewahrsam genommen worden, um eine weitere Verschleppung zu verhindern.

Ria Nowosti berichtete gestern, der niederländischen Staatsanwaltschaft sei nichts über die Verhaftung des Verdächtigen bekannt. Das sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Brechtier van de Mosdejk dem russischen Sender.

Distanzierung von Bellingcat

Kharchenko, der zwischen 2015 und 2018 in Russland gelebt haben soll, bevor er wieder nach Donezk kam, soll der "Maulwurf" sein, der in einem von der SBU abgehörten Telefongespräch am 17. Juli 2014 einem anderen Separatisten den Weg zu dem Buk-System geschildert haben. Nach JIT soll er den Rücktransport nach Russland koordiniert haben. Die Sprecherin hatte auch zuvor gesagt, dass die Anklage sich auf die vier bekannten Verdächtigen beschränkt.

Bellingcat und BBC Russia hatten mit Partnern "aufgedeckt", dass ein Mann unter dem Pseudonym Vladimir Ivanovich, von dem Gespräche vom ukrainischen Geheimdienst SBU abgehört wurden, der Vize-Chef der russischen Grenzeinheiten des Geheimdienstes FSB Andrei Burlaka sein soll. Der habe 2014 die gesamte Operation in der Ostukraine als Kommandeur geleitet.

Die niederländische Staatsanwaltschaft, die durchaus gewillt ist, die russische Regierung oder zumindest das russische Militär für den Abschuss von MH17 verantwortlich zu machen, und die viel von Bellingcats Vermutungen übernommen hat, scheint davon aber nicht überzeugt zu sein.

Bellingcat und der ukrainische Geheimdienst SBU musste schon zuvor einen Dämpfer hinnehmen, nach dem der niederländische Staatsanwalt Ward Ferdinandusse in seinem Eröffnungsstatement Igor Bezler als Verdächtigen ausschloss. Nach einem vom SBU abgehörten Telefongespräch soll er am 17. Juli gesagt haben, dass ein "Vogel" kurz vor dem Abschuss von MH17 heranfliege. Die Staatsanwaltschaft sei trotz intensiver Ermittlungen nicht in der Lage gewesen, einen Zusammenhang des Gesprächs mit MH17 zu belegen.

Das könnte auch daran liegen, dass das Gespräch am 16. Juli stattfand, als die Separatisten eine ukrainische Militärmaschine bei Enakievo abschossen. Wenn die niederländische Staatsanwaltschaft das Datum des Gesprächs nicht als gerichtsfest erachtet, bestätigt dies die Skepsis gegenüber dem SBU, aber auch gegenüber Bellingcat. Das betrifft auch die Rolle von "Orion" und "Delfin", von denen Gespräche abgehört wurden. (Florian Rötzer)