Neugründung: "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten"

Bei der Gründung der Hanfpartei Lippstadt. Foto: Jörg Gastmann

Bundesvorsitzender Roland Kahl über die Hürden für Kleinparteien, Auslosen statt Wählen und die Vision eines alternativen Wirtschaftssystems

Herr Kahl - laut Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters versuchten seit Gründung der Bundesrepublik über 500 Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Warum ist es für Kleinparteien so schwer?
Roland Kahl: Da gibt es mehrere Faktoren. Der wichtigste sind die Massenmedien, die Journalist Prof. Ulrich Teusch als "Lückenpresse" beschreibt. Kurt Tucholsky erkannte: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.". Redaktionen fordern von den Bürgern politisches Engagement, aber nur in Parteien, die sie gemäß Hermans und Chomskys "Manufacturing Consent" akzeptieren. Markus Klöckner sezierte dazu passend die Ächtung unerwünschter Meinungen durch Bundespräsident Steinmeier.
Bei Kleinparteien lehnen die Massenmedien die Berichterstattung mit der Begründung ab, dass sie nicht durch Inhalte, sondern durch Erfolg relevant werden müssen. Mal angenommen, eine neue Partei hätte ein Programm, dass die großen Probleme unserer Zeit lösen könnte. Das ist den Massenmedien völlig egal. Da geht es nur um Erfolg, Entertainment und den Schutz des Establishments. Um als Partei Erfolg zu haben, braucht man Wähler. Um Wählerstimmen zu erhalten, müssen diese erst einmal durch Berichterstattung von der Existenz neuer Parteien bzw. programmatischer Alternativen erfahren. In diesem Teufelskreis stecken fast alle Kleinparteien fest - und auch die Alternativen zum heutigen System.
Konsequenz: Im Bundestag sitzt ein Machtkartell. Von besagten 500 Parteien haben es in sage und schreibe 70 Jahren mit den Grünen und der AfD nur 2 neue Parteien geschafft (die Linke gehört durch die Volkskammer ebenfalls zum alten Establishment). Diese Quote beweist, dass der Parteien-Wettbewerb nach außen abgeschottet ist. In Ländern wie den USA oder Großbritannien übrigens ebenso.
Wie ist es den Grünen und der AfD gelungen, als einzige neue Parteien seit 1949 in den Bundestag einzuziehen?
Roland Kahl: Die Grünen haben es nur geschafft, weil Union, SPD und FDP hartnäckig an Atomkraft und Aufrüstung festhielten, das Thema Umwelt ignorierten und die Wähler politisch desinteressierter einschätzten, als sie sind. Die AfD ist ein Kind der Massenmedien, die von der Gründung durch 328 BWL- und VWL-Professoren fasziniert waren. Bei Professoren gehen in den Medien alle Türen auf - sofern sie keine "gefährlichen Nestbeschmutzer" wie die Professoren Mausfeld, Bontrup, Teusch oder Ganser sind.
Mit rechten Inhalten allein hätte die AfD nie diese Medienpräsenz erhalten und wäre mit der NPD, den Republikanern und Pro Deutschland auf dem politischen Friedhof gelandet. Allenfalls über die vom unterhaltsamen Promi Martin Sonneborn geleitete Satirepartei Die Partei wird unter Entertainment-Aspekten berichtet. Die große Leistung der Piratenpartei war, sich gegen das Schweigen der Massenmedien über das Internet zu organisieren, und auch hier berichteten die Massenmedien nur widerwillig, als das Totschweigen nach ihren Erfolgen nicht mehr zu rechtfertigen war.
Sind die Medien das einzige Hindernis auf dem Weg in den Bundestag?
Roland Kahl: Nein. Die Regierungsparteien haben ein großes Interesse daran, unter sich zu bleiben. Deshalb schufen sie unter dem Vorwand "Weimarer Verhältnisse" die 5%-Hürde, die den Kleinparteien nach der Devise "dann ist meine Stimme verloren" die Wähler vergrault. Dabei wäre es gar kein Problem, wenn Vertreter aus 500 Parteien im Bundestag säßen. Im Gegenteil. Das wäre eine viel demokratischere Mischung, es gäbe keine großen Lager mit Fraktionszwang, und auch keine Lagerkämpfe.
Weitere Hürden sind die Bundeswahlordnung und Landeswahlordnungen, die Kleinparteien schikanieren. Wer 10 Millionen Unterschriften in NRW sammelt, steht damit im Rest der Republik nicht auf dem Wahlzettel. Bürger dürfen zwar gleichzeitig Mitglieder bei Bayern München und Schalke 04 sein, aber nicht für mehr als eine Partei eine Unterstützungsunterschrift leisten, siehe zum Beispiel § 31 der Bayerischen Landeswahlordnung.
Die dem Bundesinnenminister unterstellte Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) manipuliert den Wahl-O-Mat, indem sie ausschließlich die Programme der großen Parteien abbildet, garniert mit rechten Inhalten. Wir haben bei der bpb angefragt, ob sie zumindest einen unserer Programmpunkte mit in den Wahl-O-Mat aufnehmen würden, zum Beispiel "Ausschließliche Besteuerung von Unternehmensumsätzen" oder "Besteuerung einer zu niedrigen Beschäftigungsintensität". Keine Chance.
Wie ist der Parteiname entstanden? Darin stecken gleich zwei Provokationen. Haben Sie keine Sorge, dadurch Wähler zu vergraulen?
Roland Kahl: Der Name ist Programm. Ich bin seit meiner Jugend ein Migräne-Schmerzpatient. Die Krankenkasse verlangte von mir nachzuweisen, dass ich "austherapiert" bin (also dass nichts hilft). Das hat lange gedauert, bis ich endlich Zugang zu medizinischem Cannabis-Öl bekam. Seitdem sind meine Migräne-Attacken viel besser zu ertragen als mit all den anderen Medikamenten, die erstens nicht gut helfen und zweitens teils heftige Nebenwirkungen haben. Auf Facebook habe ich mich mit anderen Cannabis-Patienten ausgetauscht. Schließlich meinte jemand, man müsse mal eine Partei dafür gründen. Ich hörte mich um, und die Resonanz war sehr ermutigend.
Wobei Hanf nicht nur Cannabis umfasst, sondern auch die ökologisch hochinteressante Nutzpflanze. Als Material für Kleidung, Papier, Baumaterial, Biomasse und Kunststoffersatz kann Hanf erheblich zur Lösung der Ressourcen- und Müllprobleme der Welt beitragen. Das wollen wir massiv fördern.
Da eine 1-Themen-Partei sinnlos ist, haben wir ein Vollprogramm, mit dem wir diejenigen erreichen wollen, die eine soziale und demokratische Alternative zu den anderen Parteien suchen.
Eingefleischte Stammwähler kann man ohnehin nicht erreichen. Zusammen mit der von der CSU geschriebenen Landeswahlordnung würde bei uns in Bayern sogar ein Suppenhuhn ein Direktmandat erreichen, wenn es von der CSU aufgestellt wird. Unsere Zielgruppe sind Wähler, die vorurteilsfrei und ergebnisoffen ganz entspannt über neue Dinge nachdenken. Zu Freunden des Hanfs passt unser Programm bestens.
Roland Kahl: Foto: privat
Wie sind die Reaktionen bisher?
Roland Kahl: Selbstverständlich gespalten, aber überwiegend vielversprechend. Auf Facebook ist die Gruppe in den letzten 3 Monaten von Null auf über 1.800 Mitglieder gewachsen, die Begeisterung ist groß. Herrliche Story: Am Samstag gab mir unser Postbote seinen Mitgliedsantrag und meinte: "Herr Kahl, sie erhalten so viel Post für die Hanfpartei. Da bin ich neugierig geworden und habe Ihr Programm 3 Tage lang gelesen." O-Ton: "...endlich mal was g'scheits!" Sie können sich nicht vorstellen, wie mich so etwas freut!
Negative Reaktionen gibt es selbstverständlich auch. Das kann bei einer Partei gar nicht anders sein. Anhänger der Agenda-2010-SPD haben geradezu Schaum vorm Mund. AfD- und FDP-Anhänger und sonstige Neoliberale schimpfen ebenso wie Kommunisten, Grüne und Linke. Ich verstehe diejenigen, die eine Zersplitterung der linken Opposition verhindern wollen. Allerdings ergibt es unseres Erachtens keinen Sinn, sich der SPD, den Grünen oder der Linken anzuschließen, und Union, FDP und AfD schon gar nicht.
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