Neugründung: "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten"

"Alle heutigen Steuergesetze abschaffen"

Was sind die wichtigsten Argumente Ihrer Gegner?
Roland Kahl: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen. In diesem Sinne würde ich zwischen frei denkenden Bürgern, motivierten Kritikern und argumentfreien Hatern unterscheiden. In unserer Programmübersicht listen wir 49 Politikbereiche auf, von denen wiederum Links auf viele umfassende Seiten führen. Für Wähler reicht diese Gesamtübersicht. Wer mehr in die Tiefe gehen will, findet weiterführende Links. Um als Kritiker fundierte Gegenargumente bilden zu können, muss man es komplett mit den Erläuterungen und Zusammenhängen lesen.
Dafür braucht man etwa eine Woche. Allein die 31 meistgestellten Fragen zum Thema Arbeitsmarkt beantworten wir mit 7.600 Worten. Klingt nach viel, aber allein unser heutiges Einkommensteuergesetz - das wir so wie alle heutigen Steuergesetze abschaffen wollen - hat 134.000 Worte. Um als Kritiker das Zusammenspiel unserer Programm-Module - wie zum Beispiel Arbeitsmarkt, Steuersystem, Rente und Finanzmarkt - mit all seinen Mechanismen und Wirkungen im Zusammenhang zu durchdenken, braucht man mindestens einen Monat. Vorausgesetzt, man versteht etwas von Betriebs- und Volkswirtschaft, Politik und allen anderen politischen und ökonomischen Fachgebieten. Die Hater brauchen hingegen nicht mehr als 5 Minuten für den ersten Giftpfeil.
In einem Punkt geben wir übrigens den Hatern gerne Recht: Wir sind keine reine Cannabis-Partei, sondern ein Hybrid aus Hanf und wahrer Sozialdemokratie. Es nutzt unseren sozialdemokratischen Zielen, mit dem Thema Cannabis den Gegnern wie Union und SPD ein Stöckchen hinzuhalten, über das sie springen sollen. Unsere restlichen Inhalte nutzen auch denen, die sich für nichts als Cannabis interessieren. Denn nur so können wir ihr Ziel der Re-Legalisierung erreichen. Cannabis öffnet vielleicht die Tür. Mit unseren sozialdemokratischen Inhalten sind wir mehrheitsfähig und machen etwas daraus.
Was ist das meistgenannte sachliche Gegenargument zu Ihrem Programm?
Roland Kahl: Wichtig für uns ist, dass sich auch sachliche Kritiker die Zähne ausbeißen - wenn man von einem ideologischen "will ich aber nicht" absieht. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender war zum Beispiel auf einer Wanderung mit AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Er stellte ihm unser Wirtschaftssystem vor und bat ihn, einen Haken zu suchen.
Nach etwa 14 Tagen antwortete Prof. Lucke mit dem Argument, dass sich in unserem Steuersystem die Steuersätze der einzelnen Produktionsstufen zu hohen Preisen kumulieren würden, weil es keinen Vorsteuerabzug gibt. Mein Stellvertreter antwortete ihm detailliert, dass mehrere andere Kostenfaktoren der betrieblichen Handelskalkulation wegfallen, wodurch sich das ausgleicht. Das ist etwas technisch für ein Interview, ich weiß.
Der Punkt ist: Selbst Prof. Lucke fiel nach intensiver Beschäftigung mit dem System kein Gegenargument mehr ein. Ein Freund unseres Wirtschaftssystems könnte er allerdings nie werden, weil es seiner marktradikalen Überzeugung diametral gegenüber steht. Solche sachliche und fragenstellende Kritik freut uns sehr, und wir warten immer noch auf den Ersten, der einen Haken findet außer "will ich nicht".
Wie argumentieren im Vergleich dazu die "Hater"?
Roland Kahl: Bei den Hatern denke ich immer an "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Wir sind 3 Wochen nach der Gründung bereits in Phase 3. Sie motzen auf Basis von Informationsdefiziten oder ihren liebgewonnenen Ideologien. Ein Beispiel: Letzte Woche erklärte ein Mitglied der Linken, sie habe das gesamte Programm gelesen, und es sei utopisch, weil es unfinanzierbar wäre.
Daraufhin erklärte unser Pressesprecher, dass dies auf unserer Webseite "Steuersystem" alles vorgerechnet wird. Antwort der Linken: "Was für ein Steuersystem?" Ein SPD-Anhänger, der letztes Jahr voller Stolz Martin Schulz-Plakate aufhängte, erklärte uns für undemokratisch, weil wir alle Macht den Bürgern statt Berufspolitikern geben wollen.
Gleichzeitig sprach er uns das Recht ab, eine Partei zu gründen, weil wir keine Polit-Profis in unserem Vorstand haben, sondern lediglich ganz normale Bürger wie Lagerverwalter, Taxifahrer, Berufskraftfahrer, Einzelhändler, Rentner oder DJ. Für Antifa-Anhänger sind wir Nazis, weil wir Zuwanderung so sehen wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Hater bringen uns voran, weil sie viele Menschen neugierig machen. Möglichst häufige und laute öffentliche Beschimpfungen bringen uns viel weiter als Totschweigen. Meine Bitte an die Hater: Schreibt unseren Namen richtig und nennt die Website.
Was sagt der Hanfverband zur Hanfpartei?
Roland Kahl: Geschäftsführer Georg Wurth begründete ebenso wie wir der Meinung, dass eine 1-Themen-Partei chancenlos ist. Wir würden gern kooperieren, aber er muss parteineutral bleiben, zumal seine Community auch gespalten ist. Viele unterstützen uns, aber einige Ortsverbände des Verbands lehnen alles außer einer 1-Themen-Partei ab. Sobald eine Hanfpartei auch nur einen zweiten oder gar dritten Programmpunkt hat, gibt es etwas, mit dem irgendwer nicht einverstanden ist. Wir freuen uns, dass uns Herr Wurth distanziert, aber immerhin nicht ablehnend erwähnt.
Ihre Partei will Wahlen abschaffen und den Bundestag durch "ausgeloste temporäre Bürgerparlamente aus geeigneten und motivierten Bürgern" ersetzen. Wie soll das funktionieren?
Roland Kahl: Immer mehr Wähler erkennen die vielen Gründe, aus denen Deutschland keine Demokratie ist. Wolfgang Koschnick erläuterte alle Aspekte in seiner 30-teiligen Serie "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr". Dann stießen wir auf den Telepolis Salon "Losen statt Wählen!" mit Timo Rieg. Da hat es "klick" gemacht! Wir kauften uns sein Buch "Demokratie für Deutschland" und nahmen Kontakt zu ihm auf.
Er schenkte uns 30 Exemplare, die wir auf unserem Gründungsparteitag denjenigen schenkten, die an diesem Thema interessiert sind. Das Interesse war riesig, und die Zustimmung auch. Allerdings erst, nachdem sie unsere Website "Bürgerparlamente" gelesen und durchdacht hatten. Wir wollen den Bundestag übrigens nicht abschaffen, sondern "nur" seine Besetzung demokratisieren.
Das von Timo Rieg ausgearbeitete Konzept haben wir ergänzt und leicht modifiziert. Die Webseite erläutert es umfassend. Bei uns gibt es zwei Filter. Erstens müssen sich die potentiellen Bürger-Parlamentarier freiwillig melden. Das dürfen alle Wahlberechtigten ab 16. Damit sind alle Teilnehmer intrinsisch motiviert. Zweitens müssen sie geeignet sein. Also würden die Freiwilligen einen Intelligenz- und politischen Wissenstest machen, der nicht zu leicht, aber auch nicht zu schwierig ist, so dass ca. 80% bestehen. Wer nicht sofort besteht, kann sich mit den politischen Themenfeldern beschäftigen und danach bestehen.
Die temporären Bürgerparlamente bestehen aus jeweils 1.000 zufällig ausgelosten Bewerbern und entscheiden immer nur über 1 Gesetz. Niemand weiß vorher, welches Gesetz es sein wird. Damit haben Lobbyisten keine Chance mehr.
Wenn man die Leute auf der Straße fragt, die sich nicht wirklich mit dem Thema befasst haben, kommen natürlich Antworten wie "Das halte ich für Schwachsinn". Wenn man dann aber nachbohrt, warum genau es nicht funktionieren soll, kommt nichts mehr. Wer meint, man solle mit der Demokratie nicht experimentieren, dem sei erstens gesagt, dass wir - siehe Wolfgang Koschnick - gar keine Demokratie haben. Zweitens wurde die "Aleatorische Demokratie" bereits im antiken Athen praktiziert, um die Korruption einzudämmen. Drittens fragen wir jeden Bürger, der auf Politik und Parteien schimpft, warum er oder sie nicht einfach selbst Politik macht.
Die angebliche Kompetenz von Berufspolitikern ist oft genug widerlegt worden. Für die Umsetzung politischer Entscheidung sind heute qualifizierte Beamte zuständig, und das soll auch so bleiben. Es geht "nur" um die Entscheidungen. Nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit soll man unter Hartz IV fallen? Renten kürzen? Militäreinsätze im Ausland? Waffenexporte? Steuern auf extrem hohe Vermögen? Gen-Food? Patente auf Leben? Leistungskatalog der Krankenkassen? In den meisten Bereichen würden Bürger, die selbst mit den von ihnen beschlossenen Gesetzen leben müssen, ganz anders entscheiden als Berufspolitiker.
Wir führen die Demokratie ein und realisieren das Grundgesetz. Den verbotenen Fraktionszwang gibt es dann nicht mehr. Keine "Abnicker", wie SPD MdB Marco Bülow es nennt. Dass der Fraktionszwang gegen Art 38 GG verstößt, finden die Massenmedien völlig normal - und auch die Wähler regt es kaum auf. Wir reduzieren Parteien auf ihre verfassungsgemäße Definition in Art. 21. Sie "wirken bei der politischen Willensbildung mit". Punkt. Damit entmachten wir alle Parteien - auch uns selbst. Für unsere Absicht, die Artikel 1-21 des Grundgesetzes erstmalig umzusetzen, bezeichnen uns übrigens Anhänger anderer Parteien als verfassungsfeindlich.
Sind die Legalisierung von Cannabis und die Bürgerparlamente Ihre wichtigsten Programmpunkte?
Roland Kahl: Klares Jein. Wir haben mehrere Programmpunkte, die uns wichtig oder äußerst wichtig sind. Bei Cannabis ist es übrigens die Re-Legalisierung, um genau zu sein. Schließlich war Cannabis bis zur Anslinger-Kampagne in den 1930er-Jahren völlig legal. Es ist also völlig grotesk, dass Gesundheitsminister Spahn Cannabis ablehnt, aber Alkohol befürwortet, weil die größte offene Drogenszene der Welt - das Münchner Oktoberfest - "ohne Alkohol nicht vorstellbar ist".
Alkohol sei laut Spahn "kulturell eingeübt". Das sind recht seltsame Ansichten und Begriffe. Cannabis ist im Vergleich zu Alkohol die weitaus harmlosere Droge, und im Vergleich zu vielen Medikamenten das bessere Arzneimittel. Zudem ist Hanf eine sensationell vielseitige, anspruchslose und effiziente ökologische Pflanze.
Äußerst wichtig sind vor allem die Programmpunkte, die zur Vision des alternativen Wirtschaftssystems "Economic Balance System" gehören. Im Grunde genommen realisieren wir damit das Ahlener Programm der CDU, die nach dem 2. Weltkrieg erkannte: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Ihre ursprünglichen Ziele hat die Union begraben. Wir setzen sie um.
Die Partei heißt allerdings nicht "die wahren Christdemokraten", sondern "die wahren Sozialdemokraten". Worauf bezieht sich das?
Roland Kahl: Wir sind die SPD, wie sie sein sollte und sein wollte. Nachzulesen im Godesberger Programm von 1959. Die heutige SPD nennt sich seit der Agenda 2010 bloß noch sozialdemokratisch. Da wendeten sich nicht nur die Hälfte ihrer Wähler ab. Der Ortsverein Waldbröl denkt zum Beispiel darüber nach, die SPD zu verlassen. Wir bieten wahren Sozialdemokraten eine neue politische Heimat. Die Re-Legalisierung von Cannabis ist nur der Anfang und ein Etappenziel. Das Ziel ist der Erfüllung von Erhards Versprechen des "Wohlstands für alle."
Das klingt wie die positive Utopie, die Richard David Precht in seinem neuen Buch herbeisehnt. Wie wollen Sie das erreichen? Und ist ein anderes System überhaupt nötig, wo doch Regierung und Massenmedien so gut aussehende volkswirtschaftliche Daten feiern?
Roland Kahl: Diese Daten sind irrelevant, weil sie nichts über die Verteilung aussagen. Hans-Peter Martin schrieb vor ein paar Tagen auf Telepolis "So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar". Unser alternatives Wirtschaftssystem "Economic Balance System" ist gewissermaßen Franklin D. Roosevelts "New Deal" des 21. Jahrhunderts. Es erläutert detailliert, wie man einige nicht ganz unwichtige Probleme lösen kann, unter anderem Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Niedrigrenten, Staatsverschuldung, Finanzmarktspekulationen, zu große Schere zwischen Arm und Reich, unmögliches unendlichen Wirtschaftswachstum und Klassengesellschaft im Gesundheitssystem - um nur einige zu nennen.
Wichtigstes Element ist die Besteuerung einer zu geringen Beschäftigungsintensität durch eine "Unterbeschäftigungssteuer". Das heißt: Wer im Verhältnis zum Inlandsumsatz zu wenige fair bezahlte Mitarbeiter im Inland auf der Gehaltsliste hat, muss eine so hohe Steuer zahlen, dass seine Produkte unverkäuflich sind. Wer ausreichend viele Inlands-Angestellte im Verhältnis zum Inlands-Umsatz fair bezahlt, zahlt die Steuer nicht. Diese Steuer ist rein steuernd und wird keine Einnahmen generieren. Entweder wird die Bedingung erfüllt - dann zahlt man sie nicht. Oder man erfüllt die Bedingung nicht - dann übergibt man seinen Marktanteil an die Konkurrenz.
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